Der demokratische Sozialismus - eine destruktive Ideologie
21.03.2020 | Prof. Dr. Thorsten Polleit
Dieser Aufsatz lehnt sich an das 10. Kapitel in "Mit Geld zur Weltherrschaft", das neue Buch, das Thorsten Polleit im Januar 2020 veröffentlicht hat.Der Sozialismus verspricht den Menschen mit verheißungsvollen Worten eine bessere Welt. Eine Welt, in der Friede herrscht, in der es gerecht und gut zugeht. Ökonomisch gesehen bedeutet Sozialismus, daß die Produktionsmittel sich nicht im Privatbesitz befinden, sondern daß sie nationalisiert, also verstaatlicht sind. Als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist der Sozialismus damit der Gegenentwurf zum Kapitalismus, der die Wirtschafts- und Gesellschaftsform bezeichnet, in der die Produktionsmittel sich im Privatbesitz befinden. Doch wie verlockend seine Versprechungen auch klingen mögen: Der Sozialismus ist nicht durchführbar.
Die Unmöglichkeit des Sozialismus hat Ludwig von Mises im Jahr 1919 in seinem Aufsatz "Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen" mit wissenschaftlichen Mitteln abschließend aufgezeigt. Kurz: Im Sozialismus können sich - weil es kein Eigentum an den Produktionsmitteln gibt - keine Marktpreise für die knappen Güter bilden. Ohne sie ist eine Wirtschaftsrechnung aber ganz und gar unmöglich. Die sozialistischen Planer können nicht wissen, welche Güter in welcher Menge und Qualität gewünscht werden, und sie können auch nicht die Durchführbarkeit von Produktionsvorhaben abschätzen. Der Sozialismus führt zu Chaos, Gewalt und Verarmung - entgegen allen anderslautenden Heilsverkündigungen.Der Sozialismus kommt zwar in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen daher. Doch zwei ganz grundsätzliche Formen lassen sich unterscheiden. Zum einen ist da der Sozialismus russischer Prägung (auch: Marxismus-Leninismus). Er steht für Revolution und blutigen Umsturz, für die gewaltsame Enteignung der Eigentümer und die Verstaatlichung der Produktionsmittel.
Zum anderen ist da der Sozialismus deutscher Prägung: Die deutschen Sozialisten erkannten, daß der russische Weg zum Sozialismus in Deutschland nicht umzusetzen war. Zu schonungslos, zu grausam war er, als daß er in Deutschland Aussicht auf Erfolg hätte haben können. Die deutschen Sozialisten setzten daher auf eine andere Strategie. Sie sprachen sich dafür aus, das Eigentum an den Produktionsmitteln prinzipiell zu belassen. Gleichzeitig forderten sie jedoch, daß den Eigentümern nicht der gesamte Ertrag, den sie mit dem Einsatz ihres Eigentums erwirtschaften, zusteht. Ein Teil davon gehöre dem Gemeinwesen und sei in Form von Steuern an den Staat abzuführen.
Haben die demokratischen Sozialisten erst einmal Zustimmung für ihre Forderung gefunden, ist der weitere Gang der Dinge quasi programmiert. Wenn man die Teilenteignung als richtig und gut angesehen hat, dann läßt sich kein prinzipieller Grund mehr gegen immer weitere Steuererhöhungen anführen. Wenn anfänglich eine Einkommenssteuer in Höhe von, sagen wir, 20 Prozent erhoben wird, dann werden daraus im Zeitablauf 25, 30, 35, 40 und mehr Prozent.
Im Zuge der kleinen Schritte kommt es zu einer voranschreitenden Enteignung der Einkommensverdiener und zu einer immer größeren, nach politischen Erwägungen betriebenen Umverteilung von Einkommen und Vermögen, durch die der Staat und von ihm begünstigte Gruppen immer machtvoller werden. Das Eigentum besteht dann nur noch formal, aber nicht mehr in wirtschaftlicher Hinsicht. So gesehen ist Eigentum aus Sicht des demokratischen Sozialismus Eigentum durch Staates Gnaden; es ist Fiat-Eigentum.
Der demokratische Sozialismus findet seine intellektuelle Basis im Kulturmarxismus (oder auch: Neomarxismus). Er ist aus der Einsicht der Marxisten-Leninisten erwachsen, daß die erhoffte Revolution nicht von den Arbeitermassen ausgeht, sondern daß die Grundlage für die Transformation der Gesellschaft von den Intellektuellen geschaffen werden muß. Nicht der plötzliche gewaltsame Umsturz, sondern der schleichende friedvolle Umbruch - durch Wandel von Werten, Kultur und Glauben der Menschen - ist das Ziel. Auf diesem Wege sollen die sinnentleerten und orientierungslosen Massen letztlich dem Kommunismus quasi ins Netz gehen.
Nach Jahrzehnten des beharrlichen Vorarbeitens (dem "Marsch durch die Institutionen") nehmen kulturmarxistische Intellektuelle heutzutage viele Schlüsselstellungen in Politik, Verwaltung, Kunst und Kultur ein. Insbesondere auch in Schule und Universität finden sich die Kulturmarxisten und popularisieren ihre Ideen, verhüllt im Gewand des demokratischen Sozialismus. Immer neue Gruppenkonflikte werden geschürt und herbeigeredet - ob Geschlechterkampf oder Nationalitätenfrage -, die die Menschen verunsichern und gezielt verwirren, bis sie psychotische Ausmaße annehmen.
Der politische Globalismus setzt auf den demokratischen Sozialismus. Er zielt darauf ab, die Gestaltung aller Beziehungen zwischen den Menschen aus unterschiedlichen Erdteilen obrigkeitsstaatlich zu lenken und zu bestimmen. Nicht durch den freien Markt, durch Arbeitsteilung und Freihandel soll bestimmt werden, was wann und wo produziert und konsumiert wird, sondern diese Entscheidungen sollen durch einen ideologisch-politischen Gestaltungswillen beeinflußt beziehungsweise getroffen werden. Unterstützung erhält der politische Globalismus nicht nur von der politischen Linken.