Ursula von der Leyen (CDU): Die neue Recheneinheit der Billionen

Während der Finanzmarktkrise 2008/2009 waren Milliarden die "neue Recheneinheit", nunmehr rechnet man bereits in Billionen, also dem Tausendfachen. Am deutlichsten zeigt sich dies auf europäischer Ebene, wo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu dem von ihr bereits verkündeten "Green Deal“ nun noch einen "White Deal“ gesellen möchte.

Die Billionengrenze wird damit weit überschritten und von der Leyen spricht vollmundig von einem "Pakt der Generationen“.

Und um Widerspruch schon im Keim zu ersticken, verglich sie die derzeitige Krise bereits mit Situationen wie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder dem Zusammenbruch des Ostblocks.

Es sind Vergleiche, die ärgerlich machen und entlarvend zugleich sind. Sie machen ärgerlich, weil sie eine Respektlosigkeit gegenüber z.B. den "Trümmerfrauen“ (und natürlich auch Männern) sind, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einer einzigartigen Wiederaufbauleistung die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand (den auch Frau von der Leyen genießt) schufen.

Und sie sind entlarvend, weil die Medizinerin von der Leyen einem Virus, das sich bei Licht betrachtet wohl als nur wenig stärker als ein gewöhnliches Grippevirus erweisen wird, zutraut, Europa finanziell wie ein Krieg zu belasten. Was sollte nur sein, fragt sich da der unvoreingenommene Beobachter, wenn tatsächlich einmal eine "neue Pest“ über Europa hinwegfegen sollte?

Nein: "Corona“, der damit einhergehende "Lockdown“ und die schnell zutage getretenen Wirtschaftsprobleme scheinen den "Oberen“ in Brüssel und andernorts gerade recht gekommen zu sein. Nun besteht nämlich die Chance, eine im D-Zug-Tempo gegen die Wand fahrende Finanzwelt (vielleicht sogar teilweise kontrolliert) gegen die sprichwörtliche Wand fahren zu lassen, ohne daß diejenigen, die diese Situation heraufbeschworen haben, fürchten müssen, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

"Schuld“ ist schließlich nicht die seit etlichen Jahren verfehlte Politik des "massenhaften Gelddruckens“ und der (nicht zuletzt wegen immer neuer sozialer Wohltaten) aus dem Ruder laufenden Staatsschulden. "Schuld“ soll nun ein kleines und - zumindest für die Finanzmärkte - eigentlich völlig harmloses Virus sein, dem man naturgemäß nicht den Prozeß machen kann.

Gerade Recht kam "Corona“ auch denjenigen Protagonisten auf europäischer und weltweiter Ebene, denen die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ein steter Dorn im Auge ist.

Was in Berlin schon vor Jahren manche grüne Spitzenpolitiker von sich gaben im Sinne von "Deutschland ist zu stark und muß geschwächt werden“, scheint in Berlin, Brüssel und z.B. Paris nun zur regierungsamtlichen Doktrin geworden zu sein.

Das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron vereinbarte und nicht rückzahlbare 500-Milliarden-Hilfpaket für die angeblich ärmeren EU-Staaten sieht nämlich eine Beteiligung Deutschlands im Rahmen seines bei praktisch allen Forderungen gegen Berlin angewandten EU-Anteils von z.Z. 27% vor. Deutschland soll hier also wieder einmal Milliarden zahlen und wird viel, viel weniger zurückerhalten.

Die damit verbundene Schwächung der deutschen Volkswirtschaft wird dabei selbst von der deutschen Bundeskanzlerin in Kauf genommen. Und der Griff in die Taschen der deutschen Sparer und Steuerzahler wird nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

Ein Teil der dann eingetriebenen Gelder wird nach Italien gehen. Dessen Bevölkerung verfügt - u.a. wegen der höheren Wohneigentumsquote - über ein deutlich höheres Vermögen als die Deutschlands. In Italien war z.B. nach den Daten des Jahres 2010 das Median-Nettovermögen (das ist die Summe, bei der die eine Hälfte der Bevölkerung über mehr und die andere über weniger verfügt) mit gut 170.000 € mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland!

Die vergleichsweise wohlhabenden italienischen Privathaushalte, so der Ökonom Daniel Stelter bereits im April im "Manager-Magazin“, könnten deshalb sehr wohl selbst einen entscheidenden Beitrag zu einer Lösung u.a. der staatlichen Finanzprobleme leisten.

Hierzu Stelter: "Eine Vermögensabgabe von einmalig 20% (von den italienischen Steuerzahlern, die Red.) würde genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100% des Bruttosozialprodukts zu senken - auf ein Niveau unterhalb der deutschen. Die italienischen Privathaushalte hätten selbst nach einem solchen Schritt noch mehr Vermögen als die deutschen.“

Doch in Brüssel und Berlin (und in Rom sowieso) stoßen derartige Gedankenmodelle auf keinen fruchtbaren Boden. Man kann ja den "Deutschen Michel" melken...!


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4395