EZB will trotz Rechtswidrigkeit weitere 600 Mrd. Euro Anleihen aufkaufen

Grundbedingungen für die rechtliche Zulässigkeit der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) waren, daß diese einerseits keine indirekte Staatsfinanzierung bedeuten und andererseits nur im gleichen Verhältnis wie die Beteiligungsverhältnisse der EZB erfolgen dürfen. Dieser sogenannte "Schlüssel“ sollte sicherstellen, daß die EZB nicht zugunsten einzelner Mitgliedsländer "ausgenutzt“ werden kann.

Gegen diesen vorgeschriebenen Schlüssel hat die EZB allerdings schon mehrfach verstoßen. So hat sie deutlich mehr französische, italienische und spanische Anleihen aufgekauft, als es ihr nach den Statuten erlaubt ist.

Immer wieder behauptete sie, dies aus währungspolitischen Gründen tun zu müssen. Eine tatsächliche Begründung der einzelnen Anleihekäufe blieb allerdings aus. Aus diesem Grunde wurden bereits die größten Anleihekaufprogramme der EZB vom deutschen Bundesverfassungsgericht als illegal eingestuft, was aber in der EZB kaum jemanden in seinem Treiben einzuschränken scheint.

Hoch brisant ist diese Feststellung allein schon deshalb, weil sie das bewußte Überschreiten einer der im sogenannten "Maastricht-Urteil“ des deutschen Verfassungsgerichtes festgelegten "roten Linien“ beschreibt. Diese wurden seinerzeit gezogen, um eine Beteiligung Deutschlands am Euro-Projekt überhaupt rechtfertigen zu können.

Statt aber ihr Unrecht einzugestehen und Besserung zu geloben, will die EZB nun den Rechtsbruch verstärken und für weitere 600 Milliarden Euro Anleihekäufe entgegen den Statuten vornehmen. Angeblich gäbe es kein ausreichendes Angebot an "soliden“ Anleihen (Anleihen mit Schuldnern ausreichend guter Bonität) aus Deutschland oder Österreich, so daß nicht nur Staatsanleihen der "unsoliden“ Länder überproportional gekauft würden, sondern hinzu auch Anleihen von Firmen bis hin zu konkursgefährdeten Betrieben wie seinerzeit z.B. Wirecard. Schlimmer noch:

Aus EZB-Direktoriumskreisen hört man, daß die Zentralbank noch weitaus erfinderischer werden möchte, um ihr Mandat noch illegaler zu überdehnen.

Jetzt will die EZB sogar eine "Bad Bank" vorbereiten, in der sie weitgehend unkontrolliert ausfallgefährdete Anleihen parken kann, was internationalen Spekulanten u.a. erhebliche Sondergewinne bescheren wird. Die EZB plant damit im Endeffekt, mit Zentralbankgeld unsoliden Banken und Spekulanten unter die Arme zu greifen.

"Zentralbankgeld-Hilfe" naht damit z.B. für italienische Banken, die sich als uneinbringbar erwiesene Kredite an die Mafia vergeben haben, oder auch für spanische und französische Institute, welche in der Türkei und Südamerika massive Spekulationsverluste zu verzeichnen haben.

Das Vorhaben der EZB, diese Verluste den europäischen Bürgern aufzulasten, wird in kritischen Fachkreisen als nur noch "skandalös" beschrieben. Und man wartet bis jetzt vergeblich auf die nun gebotenen Einsprüche seitens der Politik!


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4402