"Armes" Deutschland, "Reiches" Italien
03.09.2020 | Vertrauliche Mitteilungen
Mit der Arbeitslosenversicherung, den Rentenkassen und den Staatsschulden ächzen drei für unser Gemeinwesen wichtige Faktoren unter der anhaltenden, angeblichen "Coronalast". Bei der Bundesagentur für Arbeit häufte sich allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres (die zunächst noch gar nicht Corona-belastet waren!) ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro an. Die Ausgaben für Arbeitslose und Kurzarbeiter beliefen sich in diesem Zeitraum auf über 26 Mrd. Euro, womit sie um satte 41,5% über den ursprünglichen Planungen lagen.
Auch das den staatlichen Rentenkassen drohende Finanzloch wird immer größer. Da der Staat die bereits laufenden Rentenzahlungen nicht willkürlich kürzen darf und die Bundesregierung (noch) an ihrer Entscheidung festhält, die Höhe des Rentenversicherungsbeitrags auf 20% des Bruttolohns zu deckeln, wird man kurzfristig um einen weiter steigenden Zuschuß aus Steuermitteln nicht umhinkommen.
Allein für das laufende Jahr ist (nicht zuletzt wegen der zu erwartenden "Frühverrentungen“) mit einem Steuerzuschuß von rund 100 Mrd. Euro zu rechnen. Mittel- bis langfristig ist dann ein weiteres Drehen an der Beitragsschraube nicht auszuschließen.
Dabei dürften die verantwortlichen Politiker an eine deutliche Erhöhung oder gar Abschaffung der sogenannten "Beitragsbemessungsgrenze“ ebenso denken wie an eine Einbeziehung bisher nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegender Einkünfte aus z.B. Mieten oder Kapitalerträgen, ohne daß es gleichzeitig zu einem steigenden Rentenanspruch kommen wird.
(In der in dieser Hinsicht eher sozialistisch organisierten Schweiz heißt es schon seit langem vielsagend:
"Nicht der Millionär braucht die Sozialkasse, sondern die Sozialkasse braucht den Millionär.“)
Katastrophal entwickelt sich derzeit schließlich auch die Staatsverschuldung. Sie dürfte in diesem Jahr auf deutlich mehr als 80% des - allerdings rückläufigen - Bruttosozialprodukts steigen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von über 20 Prozentpunkten entspricht. Die Gesamtverschuldung von Bund,Ländern und Gemeinden springt damit wieder deutlich über die 2-Billionen-Grenze.
Warum sollen "wir" für Italiens Mißwirtschaft blechen?
Italiens grundsätzliche Probleme sind nicht mit immer neuen Finanzspritzen zu lösen, sondern mit wieder gesundem Wettbewerb, wieder mehr Marktwirtschaft und damit der Rückkehr zu einem gesunden "Kapitalismus“.
Dies bestätigte indirekt und ganz unfreiwillig kürzlich Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri, als ihn lokale Zeitungen mit der nonchalanten Feststellung zitierten, nach der Italiens Steuerzahler im kommenden Jahr wegen der jüngst beschlossenen EU-Hilfsgelder wohl 10 Mrd. € weniger berappen müssen, als ihnen vorher geblüht hätte.
Eine gemessen an ihrem Medianvermögen dreimal reichere Gesellschaft als die Deutschlands kann also wieder einmal sparen.
Und dies nicht zuletzt zu Lasten - wir ahnen es wieder einmal - der deutschen Steuerzahler ...
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Vergleich der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit.
Im Hochsteuerland Deutschland liegt diese bei 39 Jahren, in Österreich immerhin noch bei etwa 37 Jahren. Daß sie in Italien bei lediglich 32 Jahren verharrt, dürfte in diesem Zusammenhang auch kaum jemanden mehr verwundern.
Es bleibt die Frage, wer die für "Bella Italia“ dringend erforderlich scheinende Zeitenwende anzustoßen vermag? Im Lande selbst ist dafür niemand in Sicht und auch in den wichtigsten Gläubigernationen weht der Zeitgeist in eine Richtung, in der Arbeit und Wettbewerb keine Rolle zu spielen scheinen.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4406