BDA warnt vor einer "Explosion" der Sozialversicherungsbeiträge
15.09.2020 | Vertrauliche Mitteilungen
Unter Bezugnahme auf die Studie einer Expertenkommission der Ruhr-Universität Bochum schlug die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kürzlich Alarm:Die von Politik, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen angepeilte 40%-Grenze für die Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammengerechnet) dürfte bei einer anhaltend ungünstigen demographischen Entwicklung schon bald nicht mehr zu halten sein.
Bereits im Jahr 2040 müsse mit Gesamtbeiträgen von 50% des Bruttoeinkommens gerechnet werden, für 2060 liegt diese Prognose dann bereits bei 55 %! Dabei handelt es sich wohl-
gemerkt nur um die Sozialversicherungsbeiträge.
Hinzu käme noch die Steuer, für die angesichts der um sich greifenden Staatsverschuldung ebenfalls mit noch deutlich steigenden Sätzen gerechnet werden muß. Diese absehbare "Explosion“ der Sozialversicherungsbeiträge birgt erhebliche gesellschaftliche und politische Risiken in sich.
Sie bedroht nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern damit auch die Beschäftigungslage insgesamt und den sozialen Zusammenhalt. Als mögliche Gegenmaßnahme wird in der Studie zunächst eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre in 2060 genannt, sofern die durchschnittliche Lebenserwartung auch weiterhin so rasant steigt wie in der jüngeren Vergangenheit. Die Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs müßten beschnitten werden.
Für die Krankenversicherung schlugen die Fachleute die Einführung eines strikten "Versorgungsmanagements“ vor, mit dem die freie Arztwahl wieder einkassiert würde. Wer sich diese dennoch sichern möchte, müßte Zusatzversicherungen abschließen, auch Zusatzbeiträge für höhere Einkommen wurden diskutiert.
In der Arbeitslosenversicherung sollte laut der Expertenkommission die Bezugsdauer des "Arbeitslosengeld I“ verkürzt werden, während u.a. von Gewerkschaftsseite gegenwärtig eher das Gegenteil verlangt wird.
Auch bei der Pflegeversicherung müßte es wohl zu deutlichen Einschnitten kommen, z.B. in Form der Einführung eines "Nachhaltigkeitsfaktors“, durch den die Zahlungen der Pflegeversicherung in Zukunft deutlich langsamer steigen würden als bisher. Die immer wieder ins Spiel gebrachte "gesetzliche Vollversicherung“ bezeichneten die Experten als nicht finanzierbar.
Die Gewerkschaften lehnen diese und ähnliche Gedanken strikt ab. Sie fordern nach wie vor, lieber für eine möglichst "hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten“ zu sorgen. Dabei übersieht die Gewerkschaftsseite gerne die bei vielen Migranten anzutreffenden Bildungs- und Qualifikationsdefizite sowie die oft mangelnden Sprachkenntnisse.
Und höherqualifizierte Einwanderer machen schon jetzt oft einen Bogen um Deutschland wegen der schon jetzt hohen Sozialabgaben und der Steuerlast. Zudem ist völlig unklar, wie sich angesichts der technologischen Entwicklung der zukünftige Arbeitskräftebedarf überhaupt entwickeln wird.
Die Experten empfehlen daher, das deutsche Sozialsystem mehr als bisher auf eine Steuerfinanzierung umzustellen und ihm damit eine breitere Basis zu geben. Eine tiefgreifende Reform wird jedenfalls unumgänglich sein. Manche Vorschläge der Studie dürften schon eher Wirklichkeit werden, als es die meisten von uns erwarten.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4407