Die Regierungen versetzen Europa in den Notstand - und legen die Demokratie lahm
06.11.2020 | Prof. Dr. Thorsten Polleit
Der Verfall der Freiheit im Zuge der Coronavirus-Bekämpfung ist besorgniserregend - vor allem weil viele Regierungen den Plänen der UN folgen und Wirtschaft und Gesellschaft "transformieren" wollen."Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." - Benjamin Franklin (zugesprochen)
Die Euro-Krise wurde zur Dauer-Eurokrise. Dann wurde die Klimakrise ausgerufen. Jetzt hat sich auch noch der Coronavirus-Notstand hinzugesellt. Die Menschen im Euroraum er- und durchleben eine nicht enden wollende Krisenabfolge, die ihnen eine bedrohliche Ausnahmesituation nach der anderen beschert.
Nach nur wenigen Monaten wird ein zweiter Stillstand (“Lockdown”) diktiert, der zwar diesmal nicht alle Industrien lahm legen soll, der aber die Freiheiten der Menschen noch stärker beschneidet als im ersten Lockdown.
Die Not der Stunde scheint alles zu rechtfertigen. Nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Und das ist beunruhigend. (Der Staatsdenker Niccoló Machiavelli (1469-1527), dem diese Worte zugeschrieben werden, wusste warum.) Entscheidend ist, ob der Zweck sinnvoll, ob er moralisch akzeptabel und vertretbar ist. Katastrophalen Schaden von den Menschen abzuhalten, ist fraglos ein moralisch akzeptabler und vertretbarer Handlungszweck. Allein die Frage ist: Ist der Coronavirus, ist COVID-19 ein katastrophaler Schaden?
Rechtfertigt er, dass die Regierungen die Grundrechte - wie beispielsweise die Vertragsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Religionsfreiheit - relativieren oder aufheben? Zur Beantwortung dieser Frage rufe man sich in Erinnerung, dass die Grundrechte, die Eingang in die Verfassungen vieler Staaten gefunden haben, Abwehrrechte sind: Sie sollen die Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates und seiner Repräsentanten schützen, gerade auch in Ausnahmesituationen!
Doch leider sind Protest und Widerstand der Bürger gegen den Entzug ihrer Freiheitsrechte, die übrigens ohne parlamentarische Beteiligung herbeigeführt wird, allerorten recht gering. Es ist wohl vor allem die (von staatlicher Seite geschürte) Angst vor den Folgen des Virus, die den Widerstand gegen den Verlust der Freiheit schwächt, und die sich nun unheilvoll verbindet mit der Auffassung vieler Menschen, der Staat handle aus hehren Motiven heraus und in ihrem Interesse.
Die gegenwärtige Entwicklung, in der die Demokratie lahmgelegt wird, weil ihr Souverän, der Wähler, entmutigt die Waffen streckt, kommt nicht unerwartet - wenn man weiß, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert.
Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels (1876–1936) hat sein Buch "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens" im Jahr 1911 veröffentlicht. In diesem Buch - nach wie vor ein Klassiker in der Soziologie - zeigt Michels das "Eherne Gesetz der Oligarchie" auf.
In der Demokratie kommt es, so Michels, zu Parteigründungen. Parteien sind Organisationen, und Organisationen bedürfen der festen Führung. Die übernimmt eine kleine Gruppe von Menschen - die gewieft ist und den Willen und zur Macht hat. Über kurz oder lang sind sie es, die wenigen, die den Parteiapparat beherrschen. Es bildet sich eine oligarchische Elitenherrschaft heraus. Sie immunisiert sich weitgehend gegen Kritik von innen und außen.
Die Partei-Eliten haben die Freiräume, sich vom Partei- und Wählervotum abzukehren, ihre eigene Agenda zu verfolgen, etwa mit Lobbygruppen ("Big Business") zu kooperieren. Der Partei- und Wählerwille bleibt auf der Strecke. Die Demokratie - wenn man sich von ihr die Selbstbestimmung der Wähler erhofft - ist daher eine große Illusion, so Michels: In der Demokratie kommt es vielmehr zur Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber; es kommt zu einer "Oligarchisierung der Demokratie".
Doch lassen sich Michels Thesen auf das hier und heute anwenden? Man könnte argumentieren, dass die "Oligarchisierung der Demokratie" im Zaume gehalten werde, wenn es einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Parteien gibt. Solange die Wähler ihre Stimme konkurrierenden Parteien geben können, mag es zwar immer noch zu einer Oligarchisierung innerhalb der einzelnen Partei kommen, nicht jedoch mehr zu einer Oligarchisierung der Regierungsmacht per se. Doch diese Hoffnung erweist sich als trügerisch.
Alle Parteien buhlen um Wählerstimmen. Und die Wähler geben ihre Stimme den Parteien, von deren Programm sie sich eine persönliche Besserstellung erhoffen. Die Parteien haben daher einen Anreiz, die Umverteilungsträume der Wähler nicht nur zu bedienen, sondern auch noch anzufeuern: Im Wettbewerb um die Regierungsmacht überbieten sie sich darin, die Wähler mit "Wahlgeschenken" für sich einzunehmen. Und das spielt Michels These in die Hände.
Dazu muss man wissen, dass jede Herrschaftsform - ob Diktatur, Aristokratie oder Demokratie - auf Zustimmung, zumindest aber auf Duldung durch die öffentliche Meinung angewiesen ist. Die Regierenden sind den Regierten schließlich zahlenmäßig unterlegen. Sollte sich die Überzeugung bei den vielen Regierten verbreiten, man müsse die wenigen Regierenden loswerden, ist der Umsturz unabwendbar. Das wissen die Parteien und auch die Parteioligarchen.