Die Regierungen versetzen Europa in den Notstand - und legen die Demokratie lahm

Zum Machterhalt setzen sie daher auf Überzeugungsarbeit. Beispielsweise indem sie sicherstellen, dass den Menschen in Bildung und Ausbildung die Unverzichtbarkeit, der "Gemeinwohlnutzen" des demokratischen Parteiensystems eingetrichtert wird. Zudem verfolgen sie ein "divide et impera": regiere und teile.

Mit dem eingenommenen Steuergeld werden Wählerstimmen gekauft. Damit dabei kein Widerstand aufkommt, wird alles getan, um den Verdacht zu zerstreuen, es gäbe dabei "Steueropfer" und "Steuernutznießer".

Weil alle Parteien in prinzipiell gleicher Weise um die Gunst der Mehrheit wetteifern, nähern sich auch ihre Programme inhaltlich an. De facto bildet sich ein Parteienkartell heraus, das den Weg zur Oligarchisierung der Demokratie ebnet.

Und ist der Parteienwettbewerb erst einmal lahmgelegt, eröffnen sich den Parteioligarchen weitgespannte Handlungsspielräume. Extreme Politiken lassen sich umsetzen, die auf basis-demokratischem Wege nicht so ohne weiteres möglich wären - wie zum Beispiel der Abbau nationalstaatlicher Souveränität, das Schaffen supra-nationaler Institutionen oder die "Politik der offenen Grenzen".

Der "politische Globalismus" in den letzten Jahrzehnten - das Bestreben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen auf diesem Globus nicht dem freien Markt zu überlassen, sondern nach politischen Zielen zu steuern - trägt die Handschrift der oligarchisierten Demokratie: Kleine Gruppen fällen weitreichende Entscheidungen, nicht selten in Hinterzimmern; Sonderinteressensgruppen (Banken und Großunternehmen) heimsen Privilegien ein; Parlamentarier sind willige Steigbügelhalter der oligarchisierten Herrschaft.

Den politischen Kräften, die eine "große Transformation", einen "Neustart" des Weltwirtschaftssystems anstreben, kommt das System der oligarchisierten Demokratien zupass. Denn mit ihm lässt sich ihre im Kern sozialistische Agenda relativ geräuschlos und ohne allzu großen Widerstand in die Praxis umsetzen.

Den "Neo-Sozialisten" geht es nicht darum, den plötzlichen Umsturz herbeizuführen, sondern ihn auf (schein-)demokratischem Wege zu erreichen. Der Staat soll vielmehr nach und nach die Geschicke der Menschen dominieren und lenken.

Und er ist bereits weit gekommen: Ob Bildung (Kindergarten, Schule, Universität), medizinische Versorgung, Pensionen, Medien, Recht und Sicherheit, Geld und Kredit, Verkehrswege, jüngst vor allem "globale Gesundheit" und Umwelt und Klima.

Überall ist der Staat zum dominanten Akteur aufgestiegen. Kein Bereich bleibt vor ihm verschont. Und der Weg soll fortgesetzt werden: Im September 2015 nahmen die Regierungschefs den Fahrplan "Global Sustainable Development Goals. The 2030 Agenda for sustainable Development" der Vereinten Nationen (UN) an.

Der UN-Fahrplan sieht die Realisation von 17 Zielen vor, die nicht mit marktwirtschaftlichen Kräften, sondern mit politisch-technokratischen-bürokratischen Maßnahmen realisiert werden sollen. Wohlklingend sind die Ziele: Zum Beispiel sollen Armut und Hunger beendet werden, gerechte Bildung und Gleichstellung der Geschlechter soll es geben, Konsum und Produktion sollen nachhaltig werden, für den Schutz der Umwelt ist eine umfassende Regulierung des Verhaltens der Weltbevölkerung bereitzustellen.

Dieser Plan, in die Tat umgesetzt, läuft jedoch auf das Errichten eines Neo-Sozialismus hinaus, der mit individueller Freiheit unvereinbar ist. Und aus ökonomischer Sicht lässt sich schon jetzt sagen: Sozialistische Projekte - welche Ziele sie auch immer in Aussicht stellen - scheitern und fügen den Menschen, die zum Spielball der Herrschaftsmacht herabgewürdigt werden, großes Leid zu.

Der Notstand, den die Regierungen in der Coronavirus-Pandemie erzeugen, und die Lahmlegung der Demokratie, für die sie sorgen, sind vor diesem Hintergrund gesehen höchst besorgniserregend.

Hier lesen Sie, wie die Welt "transformiert" werden soll. Zum Dokument gelangen Sie hier.

Angela Merkel, Rede in Davos am 23. Januar 2020: "Europa will der erste Kontinent sein, der CO2-frei, also emissionsfrei, lebt. Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen."


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH