Ein Gespenst geht um: Das Gespenst des Sozialismus
18.12.2020 | Prof. Dr. Thorsten Polleit
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Die Lage auf den Arbeitsmärkten wird jedoch angespannt, die Unterbeschäftigung hoch bleiben. Und auch wenn 2021 ein Jahr der wirtschaftlichen Erholung in Aussicht stellt, bleiben erhebliche Risiken. Eine grundsätzliche Gefahr für den Wirtschaftserfolg scheint dabei jedoch immer noch unterschätzt zu werden - und das ist das Vordringen marxistischersozialistischer Ideen, die mittlerweile auf fruchtbaren Boden fallen.Die große Bedrohung: Der Weltsozialismus-Virus
Marxistische-sozialistische Ideen - die von den Menschen häufig als solche gar nicht erkannt werden - feiern weltweit eine Renaissance. Sie richten sich, kurz gesprochen, gegen die Freiheit des Individuums, gegen das System der freien Märkte - den Kapitalismus -, und sie zielen darauf ab, dass der Staat von zentraler Stelle Wirtschaft und Gesellschaft lenkt. Derartige Ideen verbergen sich beispielsweise hinter den Forderungen nach einer "Großen Transformation", nach einem "Great Reset", durch die die Weltwirtschaft neu geordnet und fortan gemäß den Zielen "Nachhaltigkeit", "Gleichheit" und "Fairness" ingenieursmäßig gesteuert werden soll.
Klimawandel und jüngst das Coronavirus werden instrumentalisiert, um Staaten und Regierungen zu weitreichenden Eingriffen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verhelfen. Dass marxistische-sozialistische Ideen ungehindert vordringen, liegt vor allem an drei Faktoren.
(1) Der Marxismus-Sozialismus verspricht den Menschen eine bessere, gerechtere und friedvollere Welt. Das sind Verlockungen, die viele Menschen für ihn einnehmen. Marxistische-sozialistische Ideen bedienen vor allem die Ressentiments derjenigen, die meinen, sie seien zu schlecht weggekommen; und stellen mit ihrem "Gleichheitsideal" in Aussicht, dass diejenigen erniedrigt werden, die besser sind als der Durchschnitt. Der Marxismus-Sozialismus schürt Neid und Missgunst, Gefühlregungen, denen sich viele Menschen nicht entziehen können.
(2) Die Akzeptanz des Marxismus-Sozialismus bei vielen Menschen speist sich aus Fehldeutungen, die seine Befürworter gekonnt verbreiten: Dass nämlich für die Übelstände der Zeit - ob Wirtschafts- und Finanzkrisen, Einkommensungleichheiten, Altersarmut oder Umweltschäden - das System der freien Märkte verantwortlich sei; und dass das Ersetzen der freien Märkte (des Kapitalismus) durch den Sozialismus-Kommunismus die Lösung ist. Eine falsche Deutung der Tatsachen - denn, um es an dieser Stelle kurz zu halten, wir leben nicht im Kapitalismus, sondern im Interventionismus.
(3) Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas wird häufig mit viel Bewunderung dem "Erfolgsmodell" der "sozialistischen Marktwirtschaft" zugesprochen. Doch Chinas Wirtschaftssystem ist keine Marktwirtschaft im wohlverstandenen Sinne. Vielmehr kann man sie als eine Art Befehls- und Lenkungswirtschaft einstufen, in der die Kommunistische Partei Chinas die Zügel fest in den Händen hält und gezielt und mit langem Atem versucht, Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftssystem weltweit zu verbreiten.
Dem Vordringen marxistischer-sozialistischer Ideen wird kaum mehr etwas entgegengesetzt. Hauptstrom-Ökonomen, viele Journalisten und Politiker, aber auch viele Wähler befürworten mittlerweile das ad hoc Eingreifen des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, um bestimmte Ziele zu erreichen - sei es die Konjunktur zu stabilisieren, den Mietpreisanstieg zu verhindern oder den CO2-Austoss zu verringern.
Diese Art von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bezeichnet man als "Interventionismus". Er erleichtert das Vordringen sozialistischer Politik. Denn der Interventionismus arbeitet im Prinzip in die gleiche Richtung wie der Sozialismus: indem er das, was von der freien Marktwirtschaft noch übrig ist, durch eine staatliche gelenkte Wirtschaft zu ersetzen sucht.
Die Probleme des Interventionismus und auch des Sozialismus sind bekannt: Beide Formen der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Kooperation sind nicht dauerhaft durchführbar beziehungsweise sind zum Scheitern verurteilt. Sie setzen die Wirtschaftsleistung herab, zerstören Eigentum, Recht und Freiheit, ebnen den Weg in eine Tyrannei.
Die fortgesetzte Abkehr vom System der freien Märkte (beziehungsweise von dem, was davon noch übrig ist) ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn in letzter Konsequenz ist damit das friedvolle und kooperative Zusammenleben der Menschheit bedroht beziehungsweise macht es zusehends unmöglich. Ohne das kapitalistische Wirtschaften lässt sich eine Weltbevölkerung von mehr als 7 Milliarden Menschen nicht ernähren, kleiden und behausen.
Die inflationäre Geldpolitik
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Quelle: Refinitiv; Graphik Degussa.