Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ

Die "extremen Effekte"

Sie werden entgegnen: Das ist alles schön und gut (mit der privaten Kupfermine im freien Markt und dem Kapitalwertkalkül des Eigentümers). Was aber ist mit "externen Effekten"? Unter einem externen Effekt versteht man die Auswirkung einer Handlung auf Unbeteiligte, ohne dass jemand dafür bezahlt beziehungsweise entschädigt wird. Der externe Effekt kann positiv sein. Beispiel: Ich bepflanze meinen Garten mit Rosen - und der Anblick entzückt die Spaziergänger. Hier haben wir es mit einer positiven Externalität zu tun.

Der externe Effekt kann aber auch negativ sei. Beispiel: Ich grille auf meinem Balkon, und der Grillrauch bringt meine Nachbarn zum Husten. Was ist bei negativen externen Effekten zu tun? Die herrschende Lehre der Ökonomen besagt, dass man sie "internalisieren" muss. Auf Deutsch heißt das: Es muss dafür gesorgt werden, dass der Handelnde die Kosten seiner Handlung vollumfänglich trägt; dann werde das Wohlfahrtsoptimum erreicht.

Doch wie schafft man es, dass der Handelnde alle heutigen und künftigen Kosten, die er verursacht, in seinen gegenwärtigen Handlungen berücksichtigt? Die Meinung vieler Ökonomen ist: Der Staat müsse aktiv werden. Beispiel Klimapolitik. Es besteht Konsens, dass der Staat eine CO2-Steuer auf Benzin, Heizöl und Erdgas erheben müsse, die der Verursacher zu tragen hat. Der Verbrauch verteuert sich dadurch, die Energienachfrage nimmt ab, und der Ausstoß von CO2 sinkt.

Oder: Der Staat soll vorgeben, wieviel CO2 in die Luft geblasen werden darf. Beispielsweise gibt es in der EU eine Obergrenze (einen "Cap") für den CO2-Ausstoß. Unternehmen erhalten Zertifikate, die sie zur Emission einer bestimmten CO2-Menge berechtigen. Die Zertifikate werden an der Börse gehandelt, es bildet sich ein Preis für die staatlich erlaubte CO2-Emission heraus. Doch ist das eine zufriedenstellende, eine "marktkonforme" Lösung?


Das Trojanische Pferd

Die Hauptstrom-Ökonomen sagen einhellig ja. Ich möchte die CO2-Besteuerungslösung an dieser Stelle keiner Kritik unterziehen. Vielmehr will ich einer persönlichen Befürchtung Ausdruck geben, die mich antreibt, für eine andere, nicht-staatliche Lösung zu suchen und zu werben. Meine Befürchtung ist, dass klimapolitische Staatseingriffe eine unheilvolle Dynamik in Gang setzen, die Freiheit und Wohlstand zerstören.

Wenn nur ein Land den CO2-Ausstoß besteuert, wandert die Produktion in die Länder ab, die den CO2-Ausstoss nicht besteuern. Das Ergebnis ist, dass der weltweite CO2-Ausstoss nicht sinkt, und dass die Länder, die den CO2-Ausstoss besteuern, wirtschaftlich geschwächt werden zu Gunsten der Länder, die den CO2-Ausstoss nicht besteuern.

Ein hervorragender Grund, um nach einer globalen Lösung zu rufen, eine Art Weltregierung einzu-fordern, die mit großer Weisheit und Wirksamkeit Klimapolitik betreibt und den Globus vor dem Überhitzungstod rettet.

Der ideologische Geist, der eine solche staatliche Klimapolitik umschwebt, ist ein interventionistischer, wenn nicht gar kollektivistischer-sozialistischer - getarnt hinter der Maske "marktkonformer" Politiken. Linke politische Kräfte wissen, wie man Panik und Hysterie in der Bevölkerung schürt, die die Weichen in ihrem Sinne stellen. Etwa indem sie auf eine Neuauflage der marxistischen Verelendungstheorie setzen. Zur Erinnerung: Die Marxisten sagen, der Kapitalismus werde die Mehrheit der Menschen in die Armut treiben, und der Kapitalismus sei auch die Ursache von Kriegen. Wer also nicht des Hungers oder im Kugelhagel sterben wolle, der müsse dafür eintreten, den Kapitalismus abzuschaffen.

Die staatliche Klimapolitik lässt sich hervorragend "verelendungstheoretisch" missbrauchen (obwohl die Verelendungstheorie falsch ist): gewissermaßen als ein Trojanisches Pferd, um das Wenige, das vom System freier Märkte übrig ist, auch noch zu zertrümmern. Die Gefahr ist groß, dass sie den Weg ebnet in eine totalitäre Befehls- und Lenkungswirtschaft - in der der Staat letztlich bestimmt, wer was wann wie zu produzieren hat, und wer was wann konsumieren darf.[5]


Der Staat

Damit dringen wir zu einer (für viele vermutlich) unangenehmen Einsicht vor. Der Staat (wie wir ihn heute kennen) ist kein wohlmeinender Vater, für den ihn immer noch viele halten; er ist nicht die schützende Hand, die viele in ihm sehen. Der Staat (wie wir ihn heute kennen) ist ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte auf seinem Gebiet, ausgestattet mit der Macht zur Besteuerung seiner Untergebenen.

Ein solcher Staat ist - ob nun in der Form der Monarchie oder der modernen Demokratie - nicht auf natürlichem Wege entstanden, sondern durch Zwang und Gewalt. Ein solcher Staat hat die Tendenz, immer größer und mächtiger zu werden. Der Ökonom und Philosoph Hans-Hermann Hoppe hat diese Erkenntnis treffend wie folgt formuliert: Selbst aus einem Minimalstaat wird früher oder später ein Maximalstaat.


Die Privatisierung von allem

Will man den Umwelt- und Ressourcenschutz nicht dem Staat anvertrauen, stellt sich die Frage: Wie trägt man denn dann am besten Sorge für endliche Ressourcen, für unsere Umwelt? Meine Antwort lautet: durch die die Privatisierung von allem, von Land und Wasser und die konsequente Durchsetzung der Eigentumsrechte. Das mag zunächst befremdlich klingen, doch bei genauem Nachdenken werden Sie erkennen, liebe Leserin, lieber Leser, dass die Privatisierung von allem Umwelt und Ressourcen wirksam schützen und die freie Gesellschaft bewahren kann.


(1) Privatisierung der Meere

Die Meere sind derzeit teilverstaatlicht. Nach dem Seerechtsübereinkommen aus dem Jahr 1982 verfügt jeder Küstenstaat über das ausschließliche Recht, die Fischbestände in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone zu bewirtschaften, die sich bis zu einer Breite von 200 Seemeilen vor seiner Küste erstreckt. Die Staaten bewirtschaften ihre Meeresressource, geben Fangquoten aus an Fischereibetriebe, bestimmen die Regeln (legen zum Beispiel Größe von Netzmaschen und Fangzeiten fest), und organisieren die Förderung von Öl und Gas.

Das geht besser. Der Staat ist - wie bereits gesagt - notorisch unwirtschaftlich. Mit der Privatisierung der Meere könnten gewaltige Potentiale gehoben werden, die die Ernährungslage der Menschen (zum Beispiel durch die Weiterentwicklung von Aquakulturen) und ihre Rohstoffversorgung verbessern. Doch wie überführt man die Ressource Meer in private Hände? Die Bürger des Küstenstaates (vielleicht auch nur seine Netto-Steuerproduzenten) bekommen handelbare Anteilsscheine an einer Firma ausgehändigt, die die Meeresressource bewirtschaften kann. Eine andere Möglichkeit wäre, einzelne, hinreichend große Meeresparzellen an private Investoren zu verkaufen.

Wie im Beispiel der Kupfermine werden auch die Eigner der Ressource Meer bestrebt sein, ihren Kapitalwert zu maximieren. Sie werden umsichtig mit ihr arbeiten, und sie werden Sorge dafür tragen, dass ihr Eigentum nicht von Dritten geschädigt wird.