Der Griff ans Eigentum
06.03.2021 | Prof. Dr. Thorsten Polleit
Die Idee, man könne eine eigentumslose Gesellschaft und Wirtschaft erschaffen, stammt aus der sozialistischen Hexenküche und ist eine Gefahr für Wohlstand und Freiheit.Unverzichtbarkeit des Eigentums
Materieller Wohlstand ist keine Zufälligkeit, ist nicht selbstverständlich. Er hängt vielmehr von einer Reihe von Bedingungen ab. Nicht nur von den Faktoren Boden, Arbeit und Kapital, sondern vor allem auch der Freiheit des Individuums, dem "gleichen Recht für alle" und Frieden. Diese Bedingungen lassen sich letztlich auf eine grundlegende Institution zurückführen: das Eigentum, verstanden als das Eigentum, das jeder Mensch an sich hat ("Selbsteigentum"), sowie das Eigentum an den Gütern, die er auf nicht-aggressivem Wege erwirbt - durch Inbesitznahme von Ressourcen, die zuvor von niemand anderem in Besitz genommen wurden, durch Produktion von Gütern sowie durch Tauschen und Schenken.
Eigentum ist nichts willkürlich Gesetztes. Niemand kann es verneinen, ohne dadurch einen logischen Widerspruch zu verursachen, also falsches zu behaupten. Wer sagt: "Ich verneine das Eigentum, lehne es ab", der setzt es bei sich und seinem Gesprächspartner voraus. Denn um eine solche Aussage machen und ihr zuhören zu können, muss man zumindest Selbsteigentum haben. Und obwohl das Eigentum denknotwendig ist, ist es aus Sicht vieler mit einem Makel behaftet. Nicht unschuldig ist daran Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), der seinen Lesern eingeflüstert hat, das Eigentum sei ein Sündenfall der Menschheit, die Ursache für den Verlust der Freiheit des Menschen, ihrer Ungleichheit.
Ein geradezu tragischer Fehlschluss. Das Eigentum erweist sich nämlich als eine ethisch-akzeptable Norm, die von allen gleichermaßen und zu allen Zeiten befolgt werden kann und ein friedliches und kooperatives Zusammenleben der Menschen ermöglicht. Und solch eine Norm ist unverzichtbar. Denn die Welt, die der Mensch vorfindet, ist eine der Knappheit. Die verfügbaren Mittel reichen nicht aus, um alle Ziele zu erreichen. Zwischenmenschliche Konflikte sind daher vorprogrammiert. Sie lassen sich jedoch vermeiden, wenn die Menschen zwischen Mein und Dein unterscheiden; und sollten sich dennoch Konflikte einstellen, lassen sie sich gemäß dem "Prinzip Eigentum" schlichten und richten.
Es ist das Anerkennen des Eigentums, das die Menschen von einem tierischen Nebeneinander und Gegeneinander zu einem friedvollen, kooperativen und produktiven Miteinander führt. Als vernunftbegabte "Selbsteigentümer" erkennen sie, dass Arbeitsteilung die Ergiebigkeit ihrer Arbeitskraft erhöht, und zwar für alle Beteiligten.
Wenn das Eigentum respektiert und gewahrt wird, blüht die freiwillige Arbeitsteilung auf. Sie bringt nicht nur eine bessere materielle Güterausstattung hervor. Sie sorgt auch dafür, dass die Menschen sich nicht länger als Konkurrenten im Überlebenskampf, sondern sich als wechselseitig dienlich in der Bewältigung ihrer Lebensherausfordernisse erblicken. Eigentum ist nicht nur produktiv, sondern auch friedenstiftend.
Selbsteigentum und Eigentum an den Gütern, die man auf nicht-aggressivem Wege erworben hat, sind Voraussetzungen, dass der Mensch sein Leben selbstbestimmt führen kann. Das Selbstbestimmungsrecht, das jedem Menschen unveräußerlich zusteht, wird daher zu Recht auch als ein Menschenrecht bezeichnet. Eigentum und individuelle Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden. Das sah schon der Königsberger Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant (1724-1804). In seiner Rechtslehre rationalisiert er das Eigentum mit Vernunftgründen; und er hebt hier hervor, dass der erzwungene Verzicht auf jede Art von Eigentum vernunftwidrig ist.
Der Feind des Eigentums
Das Eigentum hat jedoch einen mächtigen Feind: den Sozialismus. Den Sozialisten aller Couleur geht darum, das Eigentum - und damit das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit des Individuums - zurückzudrängen, im Extremfall abzuschaffen und eine Zentralherrschaft zu errichten. Doch der Sozialismus ist zum Scheitern verurteilt. Das hat der Ökonom Ludwig von Mises (1881- 1973) im Jahr 1919 wissenschaftlich aufgezeigt.
Wenn das private Eigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft ist, gibt es keine Möglichkeit mehr, sie auf Märkten zu handeln und ihnen Preise beizulegen. Ohne Marktpreise lässt sich keine Wirtschaftsrechnung durchführen. Man kann nicht wissen, was dringlich und zu produzieren ist, und ob die Mittel überhaupt ausreichen, eine bestimmte Güterproduktion erstellen zu können.
Wirtschaften im Sozialismus ist sprichwörtlich unmöglich. Es kommt zu Chaos und Verarmung der breiten Bevölkerung, Zwang und Gewalt bestimmen ihr Leben. Dennoch erlebt der Sozialismus - trotz der vielen furchtbaren Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat - eine Renaissance, angeführt von einer Neuauflage der marxistischen "Verelendungstheorie".
In Kurzform lautet sie: Das kapitalistischen System bringt Zerstörung, sorgt für einen Klimawandel auf der Erdkugel, der, wenn er nicht gestoppt wird, das Ende der Menschheit einläutet. Um das zu verhindern, muss der Staat den Kapitalismus zähmen, am besten abschaffen. In ähnlicher Weise wird das Coronavirus politisch instrumentalisiert: Der Staat müsse Leib und Leben der Menschen vollumfänglich kontrollieren, sonst drohe der Massentod.