Bei der EZB fallen sämtliche Schamgrenzen
11.03.2021 | Vertrauliche Mitteilungen
Eine Manipulation der Kapitalmärkte ist nach den weltweit üblichen Statuten auch Zentralbanken nur in Ausnahmefällen, und das auch nur vorübergehend, erlaubt. Die Europäische Zentralbank EZB hatte hier in Form der europäischen Einigungsverträge ursprünglich sogar noch besondere Grenzen auferlegt bekommen. Daß sie diese bricht, hat die EZB bislang immer bestritten. Zu sehr fürchtete man sich dort bisher vor einem erneuten Gang deutscher Bürger vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die sich dort in Anlehnung an das vorausgegangene Maastrichter (Skandal)-Urteil zur Bildung der Währungsunion auf ein gerichtlich gefordertes, klares Verbot der Marktmanipulation zugunsten einzelner europäischer Länder berufen würden.
Mittler weile fühlen sich die Verantwortlichen der EZB und der Europäischen Union aber so sicher im Sattel, daß sie auch klare Rechtsbruch-Feststellungen einzelner Verfassungsgerichte kaum mehr fürchten.
Zu selbstverständlich scheint der permanente Rechtsbruch von Verträgen und nationaler Vorschriften von Verfassungsrang geworden zu sein, als daß man sich überhaupt noch darum schert.
Die EZB hat deshalb öffentlich bekanntgegeben, nun aktiv die Kapitalmärkte zugunsten der südeuropäischen Pleitestaaten manipulieren zu wollen. So will sie z.B. die üblichen Zinsaufschläge bei stärker ausfallbedrohten südeuropäischen Anleihen durch einen zusätzlichen Aufkauf selbiger künstlich herabsetzen.
Daß sie entgegen ihrer Statuten und europäischen Vereinbarungen ohnehin schon mehr südeuropäische Anleihen in den Büchern hat als erlaubt ist, scheint ebenfalls niemanden mehr zu interessieren.
Besonders die Bundesregierung schweigt sich trotz des permanenten Rechtsbruchs aus Brüssel beharrlich aus.
Im Ergebnis dürfte dies das Ende der Geldwertstabilität bedeuten und den Kern der Euro-Zusammen schlussvereinbarungen völlig aushöhlen. Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß dieser permanente Rechtsbruch zu einer Aufkündigung der Verträge führen würde.
Er dürfte vielmehr zu einer Art Dauerzustand werden, unter dem der Geldwert des Euro massiv leiden wird.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4432