Die Interventionismus-Falle. Und wie wir ihr entkommen können

Staatseingriffe ziehen immer mehr Staatseingriffe nach sich. Die Gesellschaft muss diesem Teufelskreis entkommen, will sie nicht in einer Kommandowirtschaft oder gar im Sozialismus landen.


I.

1929 veröffentlicht Ludwig von Mises (1881-1973) eine bahnbrechende Schrift. Sie heißt: Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart.

Was bedeutet Interventionismus? Mises bezeichnet damit "ein System des durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte (z. B. der Gewerkschaften) beschränkten, geregelten und geleiteten Sondereigentums. Die Wirtschaftspolitik, die diesem Ideal zustrebt, nennen wir Interventionismus, das System selbst die Gebundene Wirtschaft." ¹

Was unterscheidet Interventionismus vom Sozialismus? Sozialismus bedeutet, dass die Produktionsmittel verstaatlicht sind.

Im Interventionismus befinden sich die die Produktionsmittel formal im Privateigentum. Der Staat schränkt jedoch die Verfügungsrechte der Eigentümer über ihr Eigentum ein; er schreibt ihnen vor, was sie mit ihrem Eigentum tun dürfen und was nicht.

Mises hat sich eingehend mit dem Interventionismus auseinandergesetzt, und er kam zu folgendem Ergebnis: Die Ziele, die man durch den Interventionismus erreichen will, lassen sich entweder nicht erreichen; oder sie werden nur erreicht, indem sich unerwünschte und problematische Nebenwirkungen einstellen.

Dass der Interventionismus nicht zu den gewünschten Zielen führt, beziehungsweise die Erreichung der Ziele bisher nicht dagewesene Probleme hervorbringt, überzeugt die glühenden Befürworter des Interventionismus jedoch nicht von der Unmöglichkeit des Interventionismus.

Sie fühlen sich vielmehr bestärkt in ihrem Eifer: Weil die Ziele, die sie erreichen wollen, nicht oder nur teilweise erreicht wurden, sagen sie, es sei nicht stark genug, nicht klug genug interveniert worden; und sie fordern "bessere" und weitergehende Maßnahmen.

Mises schreibt dazu: "Daß das System schlecht funktioniert, schreibt er [gemeint ist der Interventionist, A. d. V.] ausschließlich dem Umstande zu, daß die Gesetze nicht weit genug gehen und daß ihre Durchführung durch Korruption behindert wird. Gerade der Mißerfolg der Interventionspolitik bestärkt ihn in der Überzeugung, daß das Sondereigentum durch strenge Gesetze kontrolliert werden müsse. Die Korruption der mit der Ausführung der Staatsaufsicht betrauten Organe erschüttert nicht sein blindes Vertrauen in die Unfehlbarkeit und Makellosigkeit des Staates; sie erfüllt ihn nur mit moralischem Abscheu gegenüber den Unternehmern und Kapitalisten." ²

Der Interventionismus setzt eine Interventionsspirale in Gang: Intervention folgt auf Intervention, die Dinge werden nicht besser, sondern immer schlechter. Diesen Teufelskreis hat Alexander Rüstow (1885-1963) eindrücklich zusammengefasst:

"Der Staat macht bestimmte Eingriffe in der Absicht, sich auf sie zu beschränken. Aber diese Eingriffe führen zu unvorhersehbaren Folgen, die ihrerseits neue, ursprünglich nicht beabsichtigte Eingriffe nötig machen. Mit diesen neuen Eingriffen geht es wieder ebenso, usw. usf.

Und wenn die Grenze der Staatseingriffe nicht auf eine einsichtige und haltbare Weise von vornherein mindestens im Prinzip festliegt, wenn die privaten Wirtschafter irgendeines bisher noch freigelassenen Wirtschaftssektors mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Staat über kurz oder lang auch in ihre Sphäre in nicht vorausrechenbarer Weise eingreift, so hört die Möglichkeit langfristiger Kalkulation und solider Geschäftsführung auf. Es findet geradezu eine Regression auf jene vorkapitalistische Epoche statt, wo, mangels sicherer Vorausberechenbarkeit, "Krieg, Handel und Piraterie" noch nicht zu trennen waren.“ ³


II.

Wie problematisch der Interventionismus ist, soll im Folgenden anhand von vier Beispielen kurz illustriert werden. (1) Mindestlohn. - Der Staat erhebt einen Mindestlohn, um die Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. Ist der Mindestlohn höher als der Lohn, der sich beim freien Spiel um Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarkt einstellt, so ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge:

Bei solch einem Mindestlohn wird die Nachfrage kleiner sein als das Arbeitsangebot, und sie wird auch geringer sein im Vergleich zur Situation, in der der Staat keinen Mindestlohn erhebt. Eine Mindestlohnpolitik wird die Beschäftigungszahl nicht steigern, sondern vielmehr verringern. Besonders betroffen sind dabei die niedrig qualifizierten Arbeitnehmer, also diejenigen, die ohnehin schon ein geringes Einkommen haben. Sie sind die ersten, die bei einem Mindestlohn nicht mehr bezahlbar sind und keine Anstellung mehr finden.

(2) Mietpreisbegrenzung. - Der Staat will den Mietpreis absenken, um Wohnraum "bezahlbar" zu machen. Dazu fixiert er einen Höchstpreis für Mietzahlungen. Wenn der Höchstpreis für Mieten niedriger ausfällt als die marktübliche Miete, übersteigt die Nachfrage nach Mietraum das Angebot von Mietraum. Das verknappte Angebot von Mietraum muss irgendwie zugeteilt, also "rationiert" werden.

Die absehbaren Folgen sind "Warteschlangen", Korruption und Vetternwirtschaft. Ein Höchstpreis für Vermietung wird zudem Investoren davon abhalten, in neue Wohnungen zu investieren. Das gilt sowohl für Instandhaltungs- als auch für Erneuerungsinvestitionen. Die Folge ist eine Verschlechterung der Wohnbedingungen für Mieter. Eine Mietpreisobergrenze reduziert also nicht nur den Wohnraum, er verschlechtert auch die Lebensqualität der Mieter.