EU bereitet Bargeldabschaffung vor

Nur Bargeld ist gedruckte Freiheit, wie es der renommierte Ökonom Markus Krall zutreffend sagte. Alle übrigen Bezahlformen benötigen nämlich die Zustimmung einer Drittpartei, die zum Teil willkürlich darüber entscheiden kann, ob bezahlt werden kann oder nicht. Schlimm ist es auch, wenn EC- oder Kreditkarten an der Kasse aus unerfindlichen Gründen einmal nicht funktionieren und beim Karteninhaber und möglicherweise auch Dritten ein peinliches Gefühl der Zahlungsunfähigkeit zurücklassen.

Spätestens dann wünscht man sich das Bargeld zurück. Weitaus schlimmer ist es in einer weitgehend bargeldlosen Gesellschaft noch, wenn aus politischen Gründen Konten gekündigt werden oder die privaten politisch orientierten Tech-Giganten einzelne ihnen politisch nicht genehme Bürger von der Benutzung ihrer Bezahlsysteme wie Amazon Pay, Paypal etc. ausschließen. Spätestens in diesem Fall kann man merken, welche totalitäre Gewalt mit der Digitalisierung der Geldsysteme einhergeht und welche gravierenden Gefahren mit der Abschaffung von Bargeld verbunden sein können.

An genau dieser Abschaffung arbeiten die EU-Verantwortlichen in Brüssel seit einiger Zeit. Zunächst haben sie jetzt dazu beschlossen (und lassen dies in nationales Recht umsetzen), daß Bargeschäfte nur noch bis zu einem Betrag von 10 000 Euro erlaubt bleiben sollen. Der damit verbundene Bruch mit Grundrechten und nationalem Notenbankrecht scheint kaum noch jemanden zu interessieren.

Begründet wird er mit angeblicher Schwarzgeld- oder Terrorismusbekämpfung. Daß dies blanker Unsinn ist, zeigt bereits die Vergangenheit: Zuerst wurden "große Scheine“ (500 Euro) mit der Begründung sukzessive aus dem Verkehr gezogen (indem einfach keine neuen Banknoten mehr gedruckt werden), daß diese vor allem von Schwarzgeldsündern oder Kriminellen verwendet würden. Tatsächlicher Grund ist aber, daß die Bargeldhaltung erschwert werden soll, um die Bürger zur Akzeptanz von Negativzinsen auf den Konten zu zwingen, indem man ihnen die Fluchtmöglichkeit in Bargeld teilweise abschneidet.

Zusätzlich führten die "EU-Oberen" zusätzliche Meldepflichten ein, um den täglichen Bargeld-Gebrauch zu erschweren und damit immer uninteressanter zu machen. Ziel ist ganz klar ein rein digitaler Euro. Erst er wird zu einer Totalüberwachung und damit auch Totalabhängigkeit der Bürger von den demokratisch kaum kontrollierbaren EU-Institutionen, hier insbesondere des Kommissariats, führen. Gleiches gilt auch für die Europäische Zentralbank (EZB), die längst ebenfalls fernab jeglicher demokratischer oder rechtlicher Kontrolle agiert.

Der Kampf gegen das Bargeld ist letztlich ein Kampf gegen die ökonomische Freiheit der einzelnen Bürger und damit ein altbekannter Kurs in Richtung Diktatur. Noch besteht allerdings ein Problem darin, daß ausschließlich Bargeld offizielles Zahlungsmittel z.B. im Sinne des Bundesbankgesetzes ist. Wird also in Deutschland der Gebrauch von Bargeld eingeschränkt oder gar untersagt, kommt dies der Abschaffung des einzig legalen Zahlungsmittels gleich.

Streng genommen hätte dies zur Folge, daß die gesamte Währung (also auch das Buchgeld bei den Banken) wertlos würde. Das immer wieder vorgebrachte Pseudo-Argument der Geldwäsche-Bekämpfung ist schließlich nicht nachvollziehbar, weil die großen Geldströme der kriminellen Organisationen zumindest zuweilen mit Wissen, Duldung oder gar in Kooperation mit den verschiedensten Regierungen (oder zumindest deren Geheimdiensten) fließen.

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist also blanker Unsinn und könnte durch weniger eingreifende und wirkungsvollere Mittel deutlich besser und einfacher erreicht werden. Der Kampf gegen das Bargeld ist deshalb vordringlich ein Kampf gegen die Freiheit der Bürger.


© Vertrauliche Mitteilungen

Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4462