Der Aufstieg des Neo-Sozialismus. Und wie man ihn stoppt

Vor allem eine dauerhafte Arbeitsteilung eröffnet den Menschen ungeahnte Wohlstandszuwächse. Das System der freien Märkte lässt eine arbeitsteilige Verbindung zwischen den Menschen auf aller Welt entstehen, bringt sie zusammen in einem kooperativen und produktiven Netzwerk zum allseitigen Vorteil. So gesehen ist der freie Markt ein Friedensprogramm für die Welt.

Der wirtschaftliche Erfolg der westlichen Welt mit seiner umfangreichen Güterversorgung und hohen technologischen Entwicklung ruht auf dem System der freien Märkte - die zwar niemals wirklich "ganz frei" waren, die aber innerhalb der bestehenden Restriktionen, die die Staaten aufgestellt haben, es immer noch ermöglichten, den materiellen Wohlstand der Menschen zu befördern; die Unternehmer hatten offensichtlich noch genügend Freiheiten, ihre Produktionsleistung auszubauen; die Preissignale waren hinreichend verlässlich, um die Investitionen zum Erfolg zu führen.

Doch die Errungenschaften des freien Marktsystems (beziehungsweise der Reste, die heute noch davon übrig sind), werden mittlerweile immer stärker in Frage gestellt, untergraben, zerstört. Das liegt vor allem am Aufstieg des "Interventionismus".


Der Aufstieg des Interventionismus

Wie bereits gesagt, hat es in den letzten Jahrzehnten in den westlichen Volkswirtschaften kein freies Marktsystem in "Reinform" gegeben. Das vorherrschende Wirtschaftsmodell war vielmehr der "Interventionismus".

Im Interventionismus befinden sich die Produktionsmittel zwar formal im Privateigentum. Der Staat schränkt jedoch die Verfügungsrechte der Eigentümer über ihr Eigentum ein - durch Ge- und Verbote, Regulierungen, Besteuerung etc., und er schreibt ihnen auch vor, was sie mit ihrem Eigentum tun dürfen und was nicht. Das Problem des Interventionismus ist nun das Folgende: Die Ziele, die man mit ihn erreichen will, lassen sich entweder nicht erreichen; oder sie werden nur erreicht, indem sich unerwünschte und problematische Nebenwirkungen einstellen.

Dazu ein Beispiel: Der Staat will den Mietpreis absenken, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Dazu fixiert er einen Höchstpreis für Mietzahlungen. Wenn der Höchstpreis für Mieten niedriger ausfällt als die marktübliche Miete, übersteigt die Nachfrage nach Mietraum das Angebot von Mietraum. Das verknappte Angebot von Mietraum muss dann irgendwie zugeteilt, also "rationiert" werden. Die absehbaren Folgen sind "Warteschlangen", Korruption, Vetternwirtschaft etc.

Ein Höchstpreis für Vermietung wird Investoren davon abhalten, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Das gilt sowohl für Instandhaltungs- als auch für Erneuerungsinvestitionen. Die Folge ist eine Verschlechterung der Wohnbedingungen für Mieter. Eine Mietpreisobergrenze reduziert also nicht nur den Wohnraum, er setzt auch die Wohnqualität der Mieter herab.

Der Interventionismus löst regelmäßig Interventionsspiralen aus: Weil er das Ziel nicht erreicht oder unerwünschte Nebeneffekte verursacht hat, greift der Staat zu weiteren Interventionen. Und indem der Staat immer weiter und stärker in das System der (ursprünglich) freien Märkte eingreift, unterwandert und zerstört er es. Kehrt man sich nicht vom Interventionismus ab, beendet man nicht die Interventionismusspirale, steht am Ende eine Art Befehls- und Lenkungswirtschaft, in der der Staat bestimmt, wer was wann wo und in welcher Menge zu produzieren hat, und wer was wann wo und in welcher Menge konsumieren darf.

Der Interventionismus - wenn man sich nicht von ihm abkehrt - führt in die Unfreiheit, in eine Kommandowirtschaft, die den Wohlstand der Menschen gravierend herabsetzen und zudem auch Zwang und Gewalt bringen wird.


Der Interventionismus als "Trojanisches Pferd"

Der Interventionismus ist heutzutage zum allseits akzeptierten Modell geworden: Die Idee, der Staat solle und müsse in das Marktsystem eingreifen, um politisch gewollte Ziele zu erreichen, genießt großen Zuspruch. Sie wird hofiert von den "Gutmeinenden", die der Auffassung unterliegen, mit dem Interventionismus ließen sich die unerwünschten "Folgewirkungen", die sie den freien Märkten zuschreiben, zähmen beziehungsweise ausschalten - wie Finanz- und Wirtschaftskrisen, eine zu große Spreizung der Schere zwischen Arm und Reich, Altersarmut etc.

Doch dieses Bestreben resultiert aus einer falschen Ursachenanalyse. Denn es ist der Interventionismus, nicht der freie Markt, der für die heute allseits beklagten Übelstände sorgt, und mit ihm lassen sich die Probleme, die er verursacht, natürlich nicht aus der Welt schaffen.

Es gibt jedoch auch diejenigen, die den Interventionismus befürworten, weil sie wissen, dass sich mit seiner Hilfe das System der freien Märkte (beziehungsweise was davon noch übrig ist) gewissermaßen still und heimlich abschaffen beziehungsweise zerstören lässt. Mit gut klingenden Vorschlägen empfehlen sie, der Staat müsse in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen, um vermeintlich bessere Ergebnisse herbeizuführen.

Und so dringt der Staat tatsächlich in Bildung (Kindergarten, Schule, Universität), Transport, Medien, Gesundheit, Altersvorsorge, Geld und Kredit und Umwelt vor, wird überall zum dominanten "Spieler", hebelt die verbliebenen Elemente des freien Marktsystems aus, bis das freie Marktsystem keines mehr ist, bis es nur noch eine leere Worthülle darstellt.

Vor allem marxistisch-sozialistische Kräfte erblicken im Interventionismus eine Art Trojanisches Pferd. Dank seiner Hilfe lassen sich beispielsweise mit den Themen "Klimawandel" und "Coronavirus" weitreichende - in Friedenszeiten bisher nie dagewesene - Eingriffe des Staates in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben scheinbar legitimieren. Für viele Menschen klingt es gut und richtig, wenn sie zu hören bekommen: Die Volkswirtschaften dürfen nicht mehr wie bisher produzieren und konsumieren, weil sonst der Planet unbewohnbar wird.

Und nur der Staat kann die Rettung bringen. Ihm soll daher das Heft beherzt in die Hand nehmen, soll per Diktat Produktion und Konsum neu zu ordnen. Und die Verbreitung eines Virus erfordere, dass der Staat (und damit die Sonderinteressengruppen, die ihn für ihre Zwecke einsetzen) die Gesundheit der Menschen nach seinen Vorgaben steuert.


Die Agenda der "politischen Globalisten"

Unter den Anhängern des Interventionismus hat sich in den letzten Jahren ein besonders "aggressiver Zweig" herausgebildet: Die Eiferer, die Wirtschaft und Gesellschaft nach politischen Vorgaben um- und neubauen wollen, und zwar weltweit. Sie lassen sich treffend als "politische Globalisten" bezeichnen. Was sie eint, ist die Überzeugung, dass die Menschen ihr Leben nicht selbstbestimmt in einer Welt der freien Märkte führen sollen und dürfen, sondern dass sie vielmehr gesteuert werden müssen von zentraler Stelle.