Gemeinsamkeiten China und EU: Totalüberwachung & Überwachungsstaat

China "perfektioniert" den Überwachungsstaat

Daß wenig freiheitsliebende Regime ausländische Journalisten intensiv überwachen, ist nichts Neues. Die Volksrepublik China bedient sich dabei aber nun modernster Technik. Die einzelnen Komponenten - bis hin zu einer leistungsfähigen Bilderkennungssoftware - sind zwar schon seit einiger Zeit verfügbar, neu ist aber eine kompromißlose Zusammenführung und Auswertung der damit gewonnenen Daten und Erkenntnisse.

Ein bei der Einreise einmal fotografierter Journalist kann nun - zusammen mit seinem eventuellen Ton- und Kamerateam lückenlos überwacht werden. Reisebuchungen, Hotelaufenthalte, Treffen mit Gesprächspartnern (einschließlich der vorhergehenden Gespräche) - nichts bleibt den chinesischen Überwachern mehr verborgen.

Eine für jedes "Zielobjekt“ angelegte Akte wird bei Bedarf an Polizeidienststellen weitergeleitet, damit auch im Reisefall eine lückenlose Überwachung sichergestellt werden kann. Darin erfasst werden nicht nur die reinen Reisetätigkeiten, sondern z.B. auch Restaurantbesuche (was wird bevorzugt konsumiert) oder das Verhalten in Hotelzimmern - bis hin zum Toilettenbesuch.

Pekings Überwacher greifen dabei immer mehr auf die im öffentlichen Raum, Hotelzimmern oder Restaurants ohnehin installierten Kameras zurück. Und was einige westliche Beobachter noch mehr beunruhigt ist die Befürchtung, daß es Chinas "Schlapphüten“ bereits gelungen sein soll, für ihre Überwachungstätigkeiten auch in westlichen Gebäuden installierte Kamerasysteme anzuzapfen. Hier stünden insbesondere die von Peking entsandten Auslandsstudenten im Mittelpunkt des Interesses. (tb)


EU will Totalüberwachung der Kommunikation der Bürger

Die sogenannten "sozialen Medien“ wie Twitter, Facebook etc. sollen laut einem Vorhaben der Brüsseler "EU-Machthaber“ dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Kunden (und damit fast aller europäischen Bürger) zu überwachen und auszuwerten. Die gegenwärtige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug jedenfalls bereits vor, daß „Facebook & Co“ nicht nur die Erlaubnis erhalten sollen, die Kommunikation ihrer Mitglieder zu überwachen, zu zensieren und auszuwerten, sondern daß sie darüber hinaus auch die Ergebnisse dem europäischen Verwaltungsapparat zur Verfügung stellen sollen.

Diese Forderung ist insofern kein Wunder, weil mittlerweile abhörgesicherte Nachrichtendienste den mit der US-Regierung bekanntermaßen eng verzahnten Diensten wie WhatsApp oder Twitter immer mehr Kunden abjagen. Beinahe massenhaft fliehen die Kunden von den "klassischen“ Diensten wie Facebook, WhatsApp und Twitter zu scheinbar sichereren Alternativen wie Telegram, Threema etc.

Der Vorstoß Brüssels verfolgt tatsächlich also nicht in erster Linie den Zweck, den angestammten US-Diensten größere Verpflichtungen aufzudrücken, sondern der Konkurrenz einen bisherigen Wettbewerbsvorteil (keine nachrichtendienstliche Verzahnung) zu entreißen. So ist es wohl kein Zufall, daß dieser bürgerfeindliche Vorstoß der EU-Kommission das Überleben von US-Diensten wie Facebook, Twitter oder WhatsApp sicherstellen könnte.

Man kennt sich schließlich - nicht zuletzt von den Treffen des World Economic Forums des Deutschen Klaus Schwab ...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4475