Pandemie offiziell beendet, aber Einschränkungen bleiben

In einer Corona-Sondersitzung des Bundesrates stellte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) für Sachsen-Anhalt zutreffend fest, daß dort die Pandemie seit November 2021 rein rechtlich offiziell beendet sei.

Weil sämtliche Einschränkungen für die Bürger aber nur zur Bekämpfung dieser Pandemie erlassen wurden, stellt sich jetzt die Frage, warum diese noch fortbestehen. Schlimmer noch: Bundesregierung und Länder diskutieren sogar über weitere Verschärfungen der Grundrechtseinschränkungen bis hin zu einer Zwangsimpfung der Bürger.

Und in Form einer einfachen "Verordnung“ setzte das RKI (Robert-Koch-Institut) als Unterabteilung des Bundesgesundheitsministeriums - willkürlich und fern von jeglicher wissenschaftlichen Evidenz - die "Genesenenzeit“ erst kürzlich von 6 Monaten auf 3 Monate herab. Dabei ist allgemein bekannt, daß das Immunsystem bei normaler Funktionsfähigkeit über ein im Regelfall lebenslanges "Gedächtnis“ für erkannte Viren verfügt.

Immer stärker drängt sich der böse Verdacht auf, daß es an erster Stelle nicht mehr alleine um die Gesundheit gehen könnte, sondern darum, innerhalb möglichst kurzer Zeit noch so viele Bürger wie möglich zu einer Impfung mit größtenteils vorerst nur bis April "notzugelassenen“ Impfstoffen zu bewegen - notfalls auch gegen deren Willen.

Dabei zeigen die verfügbaren Daten deutlich, daß die verfügbaren Impfstoffe auch nach einer sogenannten "Boosterung“ (in Israel sogar nach einer vierten Impfung) insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante nur wenig vor einer Infektion - und damit einer Viren-Weitergabe - schützen.

Letztlich könnte nur der Krankheitsverlauf selbst, so auch die meisten offiziellen Verlautbarungen, leichter ausfallen. Doch selbst dabei kann bis jetzt statistisch nur sehr schwer hinterfragt werden, ob die leichteren Krankheitsverläufe tatsächlich auf einer Impfwirkung beruhen oder nicht alleine auf der im Vergleich zu ihren Vorgängern grundsätzlich harmloseren Natur der Omikron-Variante. Die wissenschaftliche Basis zur Begründung der umfangreichen Grundrechtseinschränkungen in Deutschland wird damit immer brüchiger.

Ersten Politikern wie beispielsweise Markus Söder (CSU) aus Bayern schwant bereits, daß sie möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen haben und damit einen wachsenden Teil der Bevölkerung politisch gegen sich aufbrachten.

Wenn die Grundrechtseinschränkungen sogar dazu führten, daß ein hochrangiger deutscher Ex-General und heutiger Bundestagsabgeordneter von einer Ausschuß-Sitzung ausgeschlossen wurde, weil er kurzfristig und aus infektiologischer Sicht eher willkürlich gesetzten Corona-Regeln des Bundestages nicht Folge leisten konnte, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit drängender denn je.

Ob ein Gang vor die zuständigen Gerichte diese Auswüchse grundsätzlich beseitigen könnte, muß leider auch bezweifelt werden. Schließlich scheinen manche Senate von politisch "handverlesenen“ Richtern dominiert zu sein.

Dabei bräuchte Deutschland gerade jetzt eine Rückkehr zu wirklicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und eine noch ausreichende Motivation für den anstehenden Wiederaufbau der "kaputt sabotierten“ Wirtschaft mobilisieren zu können.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4480