Fakten zu North Stream2
18.02.2022 | Vertrauliche Mitteilungen
North Stream2 ist in aller Munde, doch alle wichtigen Fakten kennen nur die wenigsten. Bitte gestatten Sie, daß wir die geneigten Leser hier auf den neuesten Stand bringen: Die Leitung startet in dem kleinen russischen Dorf Ust-Luga (2.000 Einwohner), das in der Luga-Bucht der Ostsee liegt. Sie verläuft über rund 1.230 Kilometer in der Ostsee nach Deutschland und erreicht das deutsche Festland im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns, in der Gemeinde Lubmin. Die Baukosten werden offiziell auf umgerechnet 9,5 Mrd. € beziffert.
Für die Planung, den Bau und den Betrieb der Leitung wurde vor gut fünf Jahren im schweizerischen Zug die Projektgesellschaft "North Stream 2“ gegründet. Diese gehört der "Gazprom International Projects LLC“, welche wiederum eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der "PAO Gazprom“ ist.
Dies deutet auf den ersten Blick auf eine lupenreine "Putin-Veranstaltung“ hin, wenn es nicht einige Finanzierungsvereinbarungen mit (insgesamt fünf) europäischen Energieunternehmen gäbe. Diese wollten auch die potentiellen Abnehmer des durch die Leitung fließenden Gases sein. Es sind die französische "ENGIE“, die britisch-niederländische "Royal Dutch Shell“, die österreichische "OMV“ sowie die deutschen Energiefirmen "Uniper“ und "Wintershall DEA“ (eine Tochtergesellschaft der BASF).
Diese Firmen sollen nach dem ursprünglichen Plan sowohl zur Finanzierung des Baus beitragen als auch - über den Gasbezug - für die zur späteren Schuldentilgung erforderlichen Einnahmen sorgen.
Entgegen entsprechenden Gerüchten würde der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von einem wirtschaftlichen Erfolg von North Stream2 nicht direkt profitieren. Er bekäme mit anderen Worten keine Provision oder Ähnliches.
Als Aufsichtsratsmitglied des russischen "Rosneft“-Konzerns und Vorsitzender des Aktionärausschusses bei "North Stream“ (der Betreibergesellschaft der beiden namensgebenden Pipelines) erhält er allerdings eine stattliche Aufwandentschädigung, deren sicheres Fließen natürlich nur bei einer anhaltend guten Geschäftslage gewährleistet sein kann. Insofern darf man Schröder zwar nicht als einen direkten Profiteur bezeichnen, wohl aber als einen Lobbyisten.
Aktuell stammen rund 42% des in Deutschland benötigten Rohöls und 55% des Erdgases aus russischen Quellen. Sollte North Stream2 in Betrieb gehen, würde sich die Kapazität der durch die Ostsee verlaufenden Pipelines (es gibt noch weitere Leitungen, u.a. durch die Ukraine...) in etwa verdoppeln.
Inwieweit Deutschland dadurch noch abhängiger von russischem Öl und Gas würde, läßt sich vorab nicht sagen, weil Teile der neuen Lieferungen auch in andere europäische Länder gehen würden. Es liegt aber auf der Hand, von einer tendenziell steigenden Abhängigkeit auszugehen.
Zu den entschiedenen Pipeline-Gegnern zählen vor allem demokratische US-Politiker (Stichwort: Schiefergas), ranghohe Vertreter der NATO sowie Vertreter der nicht nur in diesem Punkt tendenziell den USA wohlgesonnenen Grünen - darunter die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
Die entschiedensten Befürworter finden sich in Russland und Deutschland. Zu ihnen zählen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Gerhard Schröder, Kevin Kühnert und Ralf Stegner (alle SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach zunächst von einem "privatwirtschaftlichen Vorhaben“, über das man "ganz unpolitisch“ urteilen müsse.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Ostgrenze der Ukraine änderte er seine Meinung dahingehend, daß North Stream2 zumindest solange nicht boykottiert werden solle, wie es keinen russischen Einmarsch in die Rest-Ukraine gibt.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4481