Niemand hält sich an Maastricht - das dicke Ende kommt

Dreißig Jahre nach dem Abschluß der Maastricht-Verträge hat eines der dabei geschaffenen Fundamente des gemeinsamen Europas, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gefährliche Risse bekommen.

Unter anderem mit den darin definierten Schulden- und Defizitregeln sollte die unabdingbare Basis für eine stabile gemeinsame Währung geschaffen werden. Sie sollten gewissermaßen den "Euro-Finanzminister“ ersetzen und nationale, währungsschädliche Alleingänge verhindern.

Doch der Plan ist nicht aufgegangen.

Aktuell macht fast jedes Euroland das, was es will. Und erst kürzlich bezeichnete der aktuelle EU-Ratsvorsitzende (Frankreichs Präsident Emmanuel Macron) das noch immer geltende EU-Recht als ein "überkommenes Relikt aus dem 20. Jahrhundert“ und er plädierte ganz offen für dessen Abschaffung.

Für das kommende Jahr, wenn die coronabedingte Aussetzung der meisten Schuldenregeln enden wird, sind an die neue Realität „angepasste“ Defizit- und Schuldenregeln zu erwarten. Für die weitere Geldwertstabilität läßt dies nichts Gutes erwarten.

Auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) vertretene Geldpolitik tritt die ihr eigentlich auferlegten Regeln mit Füßen. Man denke nur an das Verbot der direkten Staatsfinanzierung, das umgangen wird, indem die EZB den einzelnen Eurostaaten zwar keine direkten Kredite gewährt, aber dafür in großem Umfang deren Staatsanleihen kauft.

Kein Euroland muß mehr Investoren mit einer seriösen Fiskalpolitik überzeugen, wenn dessen Staatsanleihen gewissermaßen mit einer "Abnahmegarantie“ seitens der EZB versehen sind. Es ist nur ein Umweg, der zur Inanspruchnahme einer eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung aus der Notenpresse heraus erforderlich ist. Die Notenbank liefert gewissermaßen Gratisgeld frei Haus...

Solange dies alles noch einigermaßen funktioniert, sind die eigentlich überfälligen Reformen politisch kaum durchsetzbar. Denn warum sollen die (un-)verantwortlichen Politiker ihren Wählern möglicherweise wehtun, wenn es auch noch anders geht. Daß das dicke Ende kommen wird und muß, dürfte dabei eigentlich allen klar sein. Doch noch hoffen wohl die meisten verantwortlichen Politiker und Spitzenbeamten, daß sie dann nicht mehr in "Amt und Würden“ sein werden!


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4484