"PoH": Politik ohne Haftung

Es ist merkwürdig: Ein nur mutmaßlich und wenn, dann wohl nur marginal vom Menschen verursachtes Phänomen wie die Erderwärmung wird Mitbürgern persönlich angelastet, die sich erdreisten, statt mit dem Lastenfahrrad mit dem Auto zu fahren und dieses auch noch mit fossilen Treibstoffen zu betanken.

Doch Krisen, Kriege und andere Katastrophen, die nachweislich von Staaten, Regierungen und/oder internationalen Organisationen zu verantworten wären, werden wie Naturereignisse hingenommen, für die niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Ohne die russische Entscheidung für einen Krieg mit der Ukraine auch nur ansatzweise rechtfertigen zu wollen, bleibt doch festzustellen, daß kein geringerer als US-Präsident Joe Biden noch wenige Wochen vorher signalisierte, daß man seitens der NATO nichts gegen eine begrenzte russische Intervention unternehmen werde. Und da schon die Annexion der Krim und der im Donbass inszenierte Aufstand hingenommen wurden, durfte Wladimir Putin sich einigermaßen sicher sein, daß auch diesmal nichts geschehen werde. Putin wird wohl kaum vor ein Gericht gestellt werden und dies ist durchaus zu bedauern.

Doch auch Politiker wie Biden, Merkel, Macron oder auch Scholz - denen man über weite Strecken Ignoranz bis hin zur heimlichen Komplizenschaft vorwerfen könnte - werden sich niemals rechtfertigen müssen.

Ein anderes Beispiel ist die Inflation, für die nun immer öfter und mit teilweise verwegenen Begründungen Corona oder der Ukrainekrieg als Ursache herangezogen werden. Doch bei einer an die Wirtschaftsleistung angepassten Geldmenge würden bei Preissteigerungen für einige Produkte die Preise anderer Produkte entsprechend sinken, weil dort die Nachfrage mangels Geldes abnimmt.

Dieser - sicherlich nicht immer in Reinform zu beobachtende - Marktmechanismus wurde von den Zentralbanken mit ihrer "Gelddruckpolitik“ der letzten Jahre aber bewußt außer Kraft gesetzt. Und noch schlimmer: Die seit geraumer Zeit (auch von den "Vertraulichen“) immer wieder geäußerten Inflationswarnungen wurden von vielen Verantwortlichen als „hysterisch“ abgetan.

Es sind vor allem EZB-Präsidenten wie der "Ehemalige” Mario Draghi oder die heutige "Madame Inflation“ Christine Lagarde, die hier zumindest moralisch zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Ganz zu schweigen von den zahlreichen "Weißwäschern“ aus Politik und Medien, die die Politik des billigen und massenhaften
Geldes gerne als geboten und "alternativlos“ darstellten.

Für die Beziehungen zwischen den Menschen gilt der in den meisten Rechtssystemen fest verankerte Grundsatz, daß jeder für die Folgen seiner Taten nach Maßgabe der Gesetze einzustehen hat. Doch für Fehlentscheidungen, die "im Namen des Staates" getroffen werden, gilt dies nicht. Hier haftet niemand, und schon gar kein Politiker oder Präsident einer großen, multinationalen Organisation.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4503