EZB löst ein zweifelhaftes Staatsfinanzierungsprogramm durch das nächste ab

Die Einrichtung rechtlich äußerst zweifelhafter (Staats-)Finanzierungsprogramme durch die Europäische Zentralbank (EZB) scheint sich zu verstetigen. Gegenstand mehrerer Beschwerden und Klagen war zunächst das PEPP-Programm (Pandemic Emergency Purchase Program), welches aus rechtlichen Gründen nicht weitergeführt werden sollte.

Bevor der EuGH dessen Rechtswidrigkeit gerichtlich hätte feststellen müssen, wurde es im März beendet. Einst eingeführt wurde das Programm unter dem Vorwand der von der Politik selbst bewusst herbeigeführten "Sabotagepolitik“ im Rahmen der Corona-Pandemie. Ein eigenes Fehlverhalten der Politik wurde also "umgewandelt" zur Begründung für die Auflage eines Hilfsprogramms für die europäischen Staaten.

Die Gelder kamen allerdings nicht hauptsächlich den Coronamaßnahmen-Geschädigten zugute, sondern wurden zur Staatsfinanzierung vor allem nach Italien, Frankreich, Spanien und Portugal, also den Pleitestaaten Europas, umgelenkt. Politisch unbotmäßigen Staaten wurden Auszahlungen aus dem Programm dagegen verweigert.

Als illegal erweist sich dieses Programm nicht nur wegen der damit verbundenen politischen Erpressungsfunktion, sondern erst recht auch wegen der EU-vertragswidrigen Mittelverwendung. Die Mittel hätten nämlich eigentlich im Verhältnis der Größe der Mitgliedsländervolkswirtschaften eingesetzt werden müssen. Dies ist aber bewusst nicht geschehen.

Statt nun die Praxis mit illegalen Staatsfinanzierungsprogrammen zu beenden, hat die EZB neuerdings ein weiteres, rechtlich wieder zweifelhaftes Staatsfinanzierungsprogramm aufgelegt. Und wieder weigert sich die EZB, die Einhaltung der Vertragsgrundlagen (wie z.B. den Schuldenstand in den europäischen Mitgliedsländern) zu kontrollieren und sicherzustellen, während gleichzeitig immer neue und immer höhere Mittel zur einseitigen Staatsfinanzierung der überwiegend sozialistisch geprägten Pleitestaaten Europas aufgewendet werden.

Dies führt im Endergebnis zu einer geschichtlich einzigartigen Vermögensumschichtung von den vergleichsweise bereits hoch belasteten Bürgern der Nordstaaten Europas hin zu den sozialistischen Pleitestaaten Südeuropas.

Das Besondere an der Situation ist auch, daß die Bürger einzelner Nordstaaten wie z.B. Deutschland nur einen Bruchteil des Medianvermögens gegenüber den Bürgern Südeuropas wie z.B. Italien besitzen. Dort sind die Bürger sozusagen "reich“ und die Staaten "arm“, während in Nordeuropa dagegen die Staaten eher "reich“ und die Bürger "arm“ sind.

Die EZB sorgt also dafür, daß die im Medianvermögen ärmeren Deutschen die im Schnitt wohlhabenderen (!) Südeuropäer bereichern. Damit ist der deutsche Sparer doppelt gestraft. Einerseits hat er die höchsten Zwangsabgaben der Welt zu ertragen und kann nur den geringsten Teil seiner Leistung für sich behalten und andererseits werden ihm die Ersparnisse und Rentenansprüche - die er zwangsweise ansparen muss - über die EZB-Geldpolitik zugunsten der Südstaaten auch noch durch Inflation entwertet.

Das alles geschieht mit Zustimmung fast aller etablierten Parteien im Bundestag. Dort erklärt man den Bürgern, daß für Entlastungen zwar kein Geld vorhanden sei, aber drei bis fünf Jahre Körperschaftssteueraufkommen im Handumdrehen für Waffenkäufe aufgebracht werden können. Auch dies ist ein gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4511