Der Rattenschwanz des grünes Wirtschaftsministers

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kunststück fertigbringen möchte, zwei Kernkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus zwar weiterlaufen aber keinen Strom produzieren zu lassen, während stromfressende Elektroautos und Wärmepumpen propagiert werden, konnte seine während einer Talkshow geäußerte, "feinsinnige" Unterscheidung zwischen einer Insolvenz und einem "einfachen" Abschließen des Betriebes kaum mehr überraschen. Schließlich würden manche Bäckerei und mancher Blumenladen dann nicht "automatisch“ insolvent, "aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen".

Habeck an die dann auch weiterhin bestehende Pflicht zur Zahlung von Mieten und Löhnen und auch das Erfordernis der Deckung des Lebensunterhalts der Betriebsinhaber zu erinnern, dürfte vor dem Hintergrund seiner nun öffentlich zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Es sind Kategorien, in denen zu denken der promovierte Philosoph, spätere Kinderbuchautor und Berufspolitiker niemals lernen mußte.

Ein entsetzter Beobachter kommentierte Habecks "denkwürdigen“ Auftritt als den eines "17jährigen Salonlinken, gefangen im Körper eines 50jährigen Ministers“. . .

Doch steckt hinter Habecks Verhalten wirklich "nur“ Unfähigkeit? Zweifel bleiben angebracht. Denn spätestens mit seiner Entscheidung, die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke de facto zum 1.1.2023 stillzulegen, während sich unser Land in der schwersten Energieversorgungskrise seit rund 70 Jahren befindet, darf auch (böse) Absicht vermutet werden.

Laut einer vom "Handelsblatt“ zitierten Umfrage des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) befürchten mehr als 90% der Industrielenker, daß die exorbitant gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe die Substanz der deutschen Industrie nicht mehr reparabel angreifen könnten. 50% sehen darin eine "starke“, 34% sogar eine "existentielle“ Herausforderung.

Nicht nur die kürzlichen Insolvenzanträge des Toilettenpapierherstellers Hakle und des Schuhverkäufers Görtz geben dazu ein beredtes Beispiel. Zur besseren Illustrierung gestatten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bitte im Folgenden die Wiedergabe einer keineswegs vollständigen Liste von Unternehmen, die in letzter Zeit bereits die Segel streichen mußten oder die zumindest ihre Produktion in Deutschland aufgaben:

• ArcelorMittal reduziert die Stahlproduktion in Deutschland (Strompreis, Gasumlage und CO2-Kosten)
• Der Porzellanhersteller Eschenbach stoppt Produktion in Deutschland (Energiekosten)
• Dachziegelhersteller Nelskamp liefert nicht mehr (Energiekosten und -verfügbarkeit)
• Autozulieferer Kostal schließt drei deutsche Standorte wegen "Straßensperrungen“ und geht nach Ungarn
• Chip-Zulieferer Hellma Materials wandert nach Schweden ab (zu hohe und zunehmend unsichere Stromversorgung)
• Delkeskamp-Verpackungswerke schließen Papierfabrik in Nortrup (Energiekosten)
• Kupferproduzent Aurubis versucht noch, erhöhte Stromkosten an die Kunden weiterzugeben
• Beim Düngemittelhersteller SKW ruht die Produktion wegen des Gaspreises
• Rohstoffhändler & Bergbaubetrieb Glencore warnt wegen der Gas- und Stromkrise vor Versorgungsschwierigkeiten bei z.B. Zink, Aluminium und Kupfer
• Südzucker stellte Notfallpläne für einen evtl. Ausfall der Gasversorgung auf
• Otto-Fuchs-Gruppe (Aluminium) warnt vor einer "schleichenden Deindustrialisierung“
• Brauerei Bischoff ist bereits insolvent wegen des Corona-Lockdowns und der anschließenden Energiekrise
• Aluminiumschmelze Slowalko stoppt die Produktion (Kosten für Energie und CO2-Kompensation)
• Niederländische Zinkhütte Bludel stellt Produktion wegen zu hoher Energiepreise ein
• Holcim warnt vor Entsorgungsschwierigkeiten (Klärschlammverbrennung) bei Stromabschaltungen
• Schweizer Tiefkühlbäcker Aryzta fürchtet schon jetzt zeitweise Stromabschaltungen
• Metallveredler ROT Rickert Oberflächentechnik mußte Nickel-Anlage wegen zu hoher Material- und Energiekosten stilllegen
• DMV Deutsche Metallveredelung GmbH ist bereits insolvent
• Das Familienunternehmen Trimet stoppte die Aluminiumproduktion wegen des Strompreises
• Mittelständler Heinz-Glas sieht sich wegen explodierender Energiekosten vor dem möglichen Aus
• Villeroy & Boch schließt Werk in Merzig und geht in die Türkei
• Ford verlagert u.a. wegen Stromkosten, Klimapolitik und erlebter Corona-Maßnahmen die Produktion zunehmend vom Saarland nach Portugal
• Lech-Stahlwerke produzieren wegen hoher Strompreise nur noch tageweise
• Elektrostahlwerk Salzgitter arbeitet deshalb nur noch zeitweise
• Bei Thyssen-Krupp beklagt man innerhalb von nur sechs Monaten um einen dreistelligen Millionen-Betrag gestiegene Energiekosten
• Die Paul Hartmann AG schließt die Produktion von Wundversorgungsmaterial in Deutschland und geht dafür nach Polen
• BASF drosselt Düngerproduktion in Ludwigshafen und Antwerpen wegen explodierender Gas preise.

(Stand der Aufzählung: Mitte September)


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4515