Fremde "Polizei" im eigenen Land
13.12.2022 | Vertrauliche Mitteilungen
Im September berichtete die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders über chinesische "Polizeistationen“ in anderen Ländern, deren Existenz nach Auffassung der Organisation gegen internationales Recht verstößt. Eine dieser Polizeistationen befindet sich beispielsweise in der österreichischen Hauptstadt Wien, die zu Zeiten des Kalten Krieges eine Art Zentrum für den Austausch von Spionen zwischen Ost und West war. Offiziell soll es sich bei diesen "Polizeistationen“ um Einrichtungen des chinesischen Staates handeln, die – ähnlich wie Konsulate – die im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürger z.B. bei der Verlängerung ablaufender Dokumente unterstützen.
Tatsächlich wird es auch um die Beobachtung missliebiger Dissidenten gehen und Bemühungen, diese zu einer "freiwilligen“ Rückkehr ins Reich der Mitte zu bewegen. Zwischen April 2021 und Juli 2022 sollen nach dem Bericht weltweit mehr als 200 000 angeblich „Betrugsverdächtige“ zu einer derartigen Rückkehr bewegt worden sein...
Europaweit sollen laut der Untersuchung in 14 Staaten mindestens 32 chinesische "Polizeistationen“ existieren, die meisten davon, neun, in Spanien. Ähnliche Aktivitäten werden auch Russland (zumindest bis zu den scharfen Sanktionsmaßnahmen), dem Iran, Saudi-Arabien und einigen Staaten des Nahen Ostens nachgesagt.
Während man in der vergleichsweise stark betroffenen Tschechischen Republik im Regelfall nur dann einschreitet, wenn von den ausländischen Aktivitäten eigene Bürger oder solche aus Drittländern betroffen sind, baut man in Frankreich "spezialisierte Dienste“ auf, um "Aktionen ausländischer Dienste oder staatlicher Strukturen“ zu überwachen. Sollten diese gegen französisches Recht verstoßen, möchte Paris zu einer sofortigen Reaktion in der Lage sein.
In Deutschland ist die Existenz fremder "Polizei“ seit längerem bekannt, zu konkreten Gegenmaßnahmen konnte man sich in Berlin bisher aber noch nicht durchringen.
© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4524
