Die Staaten delegieren immer mehr ihrer Pflichten

In den meisten westlichen Staaten ist aktuell eine Tendenz zu zunehmendem Dirigismus festzustellen, dessen Ausführung und Überwachung dann aber in vielen Fällen der Privatwirtschaft angelastet wird. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Durchsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen Preisdeckels für russisches Rohöl.

Weil Zöllner und Finanzbeamte mit der diesbezüglichen Überwachung voraussichtlich vollkommen überfordert wären, sollen nun die europäischen Versicherungsgesellschaften diese Aufgabe übernehmen, indem ihnen die Versicherung von Tankern untersagt wurde, deren russische Ölladung zu mehr als dem Höchstpreis gehandelt wurde oder noch wird.

Für die meisten europäischen Versicherungsgesellschaften ist diese Überwachung eine kaum durchführbare, wenn nicht unmögliche Aufgabe. Gleichwohl werden sie sich hier keine Fahrlässigkeiten erlauben, weil ihnen ja schließlich die strengen europäischen Aufsichtsbehörden gewissermaßen im Nacken sitzen. In letzter Konsequenz dürften viele von ihnen deshalb auf ihr bisheriges Geschäft verzichten und außereuropäische Wettbewerber werden sich freuen.

Auch fällt auf, daß in diesem Zusammenhang ausdrücklich von per Tanker befördertem Öl die Rede ist. Öl, das über Pipelines in die Europäische Union kommt, ist hiervon ausgenommen. Dies hat zum einen gewisse versorgungstechnische Gründe. Aber wäre man ein Narr, wenn man annimmt, daß hier auch die Frage der mangelnden Durchsetzbarkeit eine Rolle spielen könnte?

Die Rechnung (voraussichtlich steigende Rohölpreise insgesamt) werden ohnehin die Verbraucher zahlen. Und nicht zuletzt wird auch kaum feststellbar sein, welchen tatsächlichen Ursprungs so manche zukünftige Öllieferung sein wird. Schließlich wurde auch schon vielen anderen Gütern nach mehrfachem Hin- und Her-Verkauf – bei dem es regelmäßig viele Profiteure gibt – die "gewünschte“ Herkunft zugeschrieben . . .

Ein anderer Bereich, in dem die staatliche Aufsicht bisher regelrecht versagte und wo es vor allem die privaten Anbieter richten sollen, ist das Internet. Der Wunsch, anonym geäußerte Verleumdungen und Hasstiraden zu beenden, ist ehrbar und nachzuvollziehen. Doch während so gut wie kein Land dieser Erde auf den Gedanken käme, ein Auto ohne Kennzeichen auf der Straße fahren zu lassen, kann jeder schäbige Denunziant über das Internet die schlimmsten und unwahren Vorwürfe und Verleumdungen als sogenannter "Whistleblower“ in Umlauf bringen.

Registrierungs- und Ausweispflichten gibt es für diese Personenkreise nicht. Wehe aber demjenigen mittelständischen deutschen Unternehmen, das eine "grundlose“ Werbezuschrift an eine Adresse sendet, die sich dies angeblich verbeten hat. Die Vorschriften der in dieser Frage gnadenlosen Datenschutzgrundverordnung werden dann in aller Härte angewandt.

Weil Unternehmen und vermögende Privatleute wohl bei vielen Politikern im Generalverdacht doloser finanzieller Handlungen stehen (das Bargeld-Horten in den Brüsseler Wohnungen einiger bevorzugt sozialdemokratischer Europaabgeordneter und deren Umfeldes ist hiervon natürlich ausgenommen!), müssen Banken, Einzelhandel, Notare, Steuerberater und andere die Rolle eines Bar- und Schwarzgeld-Spürhundes spielen.

Und wehe, sie kommen den ihnen aufgebürdeten Kontroll- und Aufzeichnungspflichten nicht vollständig nach – Bußen von 1000 € und mehr je Einzelfall sind dann nicht selten. Denn hier kann der Staat auf einmal wieder kontrollieren. Zumeist in Form martialisch aussehender und bewaffneter Zollbeamter, die die Melde- und Aufzeichnungspflichtigen von Zeit zu Zeit zu Kontrollzwecken heimsuchen.

Ganz gleich, ob es eine Meldepflicht auf den Einwohnerämtern gibt oder nicht – über Versicherungsnummern, Führerscheinadressen und andere Vehikel gelingt es weltweit praktisch jedem Land, keinen seiner Bürger in der Anonymität verschwinden zu lassen. Nur im Internet mag dies angeblich nicht gelingen und man zwingt den dortigen Plattformen immer neue Polizeiaufgaben auf.

Dies ist nicht zuletzt auch deshalb kritisch, weil diese für derartige Aufgaben nicht vorbereitet sind und es auch an Kontrollinstanzen fehlt. Schließlich ist für die meisten "Hilfspolizisten“ die Versuchung groß, die verliehene Macht vor allem diejenigen spüren zu lassen, die eine vielleicht konträre Meinung vertreten.

Nicht nur, aber vor allem im Internet herrscht deshalb in manchen Bereichen bereits ein regelrechter Meinungsterror. Wer etwa die Wirksamkeit mancher Impfungen anzweifelt, den menschenverursachten CO2-Ausstoß nicht als Hauptursache für eine eventuelle Erderwärmung bezeichnet oder gar eine massenhafte Zuwanderung zu kritisieren wagt, läuft inzwischen schnell Gefahr, aus manchen Internet-Foren verbannt zu werden.

Mit Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun, mit Meinungsterror dagegen viel. Durchgesetzt auf Grundlage staatlicher Verordnungen durch den "Zwangseinsatz“ entsprechend verpflichteter privater Unternehmen.

Dies alles hat bereits dazu geführt, daß immer mehr Menschen ihre Meinung lieber für sich behalten. Der Unterschied zwischen der veröffentlichten und der tatsächlichen öffentlichen Meinung ist deshalb so groß wie kaum jemals zuvor. Meinungsfreiheit und die Pflicht, auch öffentlich zu seiner Meinung zu stehen, sind untrennbar. An beidem mangelt es derzeit leider sehr.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4530