California Dreaming – Staatsmetapher für eine Scheiternde Nation

Wie sich herausstellen sollte, hatten auch die "sonnigen" Prognosen und optimistischen Kalkulationen Newsoms einige lästige Fakten ausgeklammert. So waren, erstens, die bundesstaatlichen Steuereinnahmen im Monat Januar um fast 14 Mrd. $ geringer ausgefallen als die des Vormonats. Zweitens signalisiert der aktuelle Trend, dass Kalifornien in diesem Fiskaljahr (Beginn: Juli 2022) etwa 23 Mrd. $ weniger Steuereinnahmen haben wird als im Vorjahr.

Kurz: Kaliforniens Einkommensstrom versiegt so schnell wie Newsoms IQ, trotz stets perfekter Sonnenuntergänge im Land – so makellos wie seine Garderobe und sein Hollywood-Lächeln (schmierig?).

Doch wie viele Kalifornier wissen – nicht wie es sich anfühlt, zählt, sondern wie es aussieht. Für die oberste Einkommensgruppe sehen Kaliforniens Steuergesetze (und -einnahmen) aber auch nicht gut aus. Selbst diese Reichen und Schönen (von Topanga bis Belvedere Island) beginnen sich unter einem bundesstaatlichen Steuersystem zu winden, das ganz und gar nicht "traumhaft" aussieht und sich auch nicht so anfühlt.

Wer mehr als 1 Mio. $ verdient, zahlt einen kalifornischen Landessteuersatz von 13,3%; und die obersten 0,5% der kalifornischen Steuerzahler erbringen mehr als 40% der steuerlichen Gesamteinnahmen Kaliforniens. Natürlich haben es viele langsam satt, Steuern für die immer teurer werdenden Sonnenuntergänge zu zahlen, selbst in Orange Countys Reihenhaus-Villen direkt am Meer. Und auch die vermögenden "Left-Coasters", die gerade ihre Jobs oder Kapitalerträge bei Google, Amazon, Facebook und zahllosen anderen Silicon Valley-Unternehmungen verloren haben, liefern immer weniger Steuerabgaben bzw. Staatseinnahmen.


Fantasieland

Kalifornien ist selbstverständlich die Heimat von Hollywood und auch märchenhaften Gesprächen über Traumverwirklichung – bei einem Cocktail im "Shutters on the Beach" oder einem überteuerten vegetarischen Gericht im "The Ivy". Fantasie und Wunschträumerei sind natürlich "fun" und zeitweise auch notwendig (ich mochte dabei immer Shutters-Cocktails…).

So waren es auch Fantasievorstellungen, die einen österreichischen Bodybuilder zum ehemaligen Gouverneur von Kalifornien werden ließen. Hoch lebe der amerikanische/ kalifornische Traum…!? Unglücklicherweise studierte dieser Österreicher zwischen seinen Langhantel-Einheiten nie die Österreichische Wirtschaftsschule; und als ich ihn das letzte Mal sprechen hörte, sagte er "Fuck Freiheitsrechte", womit er zu verstehen gab, dass alle Ungeimpften depperte Wissenschaftsgegner und "schmucks" seien.

Was für ein Typ. Was für ein Traum.

Hätte es unter den ehemaligen Landesvätern des Sunshine State tatsächlich ein paar gegeben, die in irgendeiner Form Wirtschaft studiert hätten, so würden diese wahrscheinlich begreifen, dass steigende Defizite und fallende Einnahmen das Gegenteil von einem Traum sind – sondern vielmehr der historisch bestätigte Auftakt zum Alptraum. Selbst das einst seriöse WSJ musste zugeben, dass Kaliforniens Etat implodiert sei und dass die Staatseinkünfte für Januar wohl 40% geringer ausfallen werden als im Vorjahreszeitraum.

Uh-oh?

Stellt sich also die Frage, wie lange noch die Top-0,5% Kaliforniens diese kontinuierlich wachsende Rechnung bezahlen wollen (oder können), denn auch ihre technologiewertlastigen Portfolios kriechen stetig auf eine Felsklippe zu, die steiler ist als Malibus Point Dume.


Fantasiepolitik – Aufgedonnert und Gestrafft

In der Zwischenzeit weiß die kalifornische Führung ganz genau, wie man ein Schwein durch den Schönheitssalon jagt. Man wird uns beispielsweise erzählen, der Staat gehe davon aus, dass die Steuereinnahmen für 2023-24, obgleich sinkend im Vergleich zu vorherigen Spitzenständen, noch "20% höher bleiben werden als vor der Pandemie."

Mit anderen Worten: Nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste.

Echt?

Erstens haftet diesen "Prognosen" ohnehin schon das gute alte kalifornische Traumdenken an. Doch selbst angenommen, sie wären korrekt und Kaliforniens "Einnahmeprobleme" gelöst, so klammern diese "Budget-Künstler" eine Sache aus: Das Problem auf der Ausgabeseite (sprich das zuvor erwähnte Haushaltsdefizit) hört nicht auf zu wachsen.


Kalifornien als Metapher

Leider existiert Kalifornien mit seinem blamablen Mix aus abstürzenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und wachsenden Defiziten nicht im luftleeren Raum. In der Tat kann Kalifornien als Spiegel für die generellen Probleme innerhalb der gesamten Vereinigten Staaten dienen… Wie der gescheiterte Bundesstaat Kalifornien hat auch der gleichfalls gescheiterte US-Regierungsstaat ein Problem bei den eingehenden Steuereinnahmen – ein Problem, das ich 2022 permanent aufgezeigt habe.

Wie die 0,5% der reichsten Kalifornier zahlt auch das reichste 1% der Vereinigten Staaten insgesamt 40% der nationalen Steuern. Und ein größerer Teil des Vermögens der reichen US-Amerikaner stammt, ganz wie bei den Reichen Kaliforniens, aus den blubbernden Risikoanlagemärkten, deren beste Tage größtenteils vorbei sind und deren schlimmste Tage noch anstehen (folglich auch ein Rückgang der Einnahmen aus Kapitalerträgen).

Kurzum: Die Vereinigten Staaten sind, wie schon in Kalifornien, mit einer Kombination aus sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Defiziten und auch steigenden Ausgaben konfrontiert. Die Krise in Kalifornien ist daher als Frühindikator einer nationalen Krise zu verstehen.