Bundesregierung verschenkt 15 Mrd. € per Schuldenerlass

Geht es um die Besteuerung der Bundesbürger, sucht die Bundesregierung nach immer neuen Möglichkeiten, diesen auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene oder in Form sonstiger Abgaben und Gebühren immer tiefer in die Tasche zu greifen.

Ein Beispiel hierfür ist die aktuelle Neubewertung der Grundstücke, die – allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz – in vielen Fällen zu steigenden Grundbesitzabgaben führen dürfte.

Gleichzeitig werden unvorstellbar große Summen ans Ausland verschenkt. So hat die Bundes regierung im vergangenen Jahr ölreichen Staaten wie z.B. dem Irak oder Nigeria 4,7 bzw. 2,4 Mrd. € und dem an seltenen Erden und anderen Rohstoffen reichen Kongo 1 Mrd. € zukommen lassen. Zusammen mit Schenkungen anweitere, vergleichbare Staaten kamen dabei insgesamt mehr als 15 Mrd. € zusammen. Eine Gegenleistung dafür war in keinem Fall erkennbar.

So bleibt festzustellen, daß die Bundesregierung, die eigentlich vor allem dem Wohl der Bundesbürger verpflichtet sein soll, ein Halbjahres-Körperschaftsteueraufkommen ins Ausland verschenkt, während die eigenen Bürger immer ärmer werden und unter den inzwischen höchsten Zwangsabgaben der Welt beinahe zusammenbrechen.

Es ist die Folge einer in vielen westlichen Staaten grundsätzlich festzustellenden Entwicklung, bei der die Verantwortung gegenüber dem eigenen Wahlvolk mehr und mehr einer Art "Fremdverantwortung“ gegenüber großen Teilen der restlichen Welt zu weichen hat.

Einer der Hauptprofiteure dieser Entwicklung sind nach Ansicht etlicher Beobachter die USA, die nicht nur vor, sondern auch hinter den Kulissen bei den Entscheidungen über die Mittelvergabe tonangebend sind.

Sie können sich damit letztlich auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler Sympathie bei zukünftig immer wichtigeren Ölstaaten wie Irak, Nigeria und dem Kongo erkaufen, während deutsche Politiker die gewünschten Zahlungen auslösen und im Übrigen die Dekarbonisierung und damit auch eine Deindustria lisierung ihres Heimatlandes vorantreiben.

Rechtliche Konsequenzen müssen sie dabei kaum fürchten. Schließlich wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Hürden für mögliche Anklagen wegen "Untreue im Amt“ oder "Landesverrat“ von Politi kern praktisch aller Parteien massiv in die Höhe geschraubt.

Und für die möglicherweise dennoch verblei benden Fälle finden sich unter den inzwischen oft politisch handverlesenen und entsprechend karrierebewussten Richtern und - ohnehin weisungsgebundenen - Staatsanwälten kaum noch Persönlichkeiten, die bereit sind, das geltende Recht ohne Ansehen von Partei und Person durchzusetzen.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4563