Steuererhöhungen für Deutsche und 10 Milliarden-Geschenk an Indien
08.11.2023 | Vertrauliche Mitteilungen
Während auf die deutsche Wirtschaft und den deutschen Zwangsabgabenzahler erhebliche Zusatzbelastungen durch eine nahezu 50%ige Erhöhung der CO2-Steuer sowie eine Fast-Verdoppelung der LKW-Maut ab 2024 zukommen, bekommt der prosperierende Sub-Kontinent Indien, der wirtschaftlich Deutschland bereits überholt hat und der im Rahmen der BRICS-Staaten politisch dem Westen den Rücken kehrt, bis 2030 rund 10 Milliarden Euro aus dem deutschen Steuersäckel geschenkt. Dies insbesondere zur Finanzierung sogenannter "Energieprojekte“. Während in Deutschland die "Energiewende“ als gescheitert angesehen werden kann, versuchen die dafür Verantwortlichen der Ampel-Regierung nun, Indien energiesicherer zu machen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum Steuergeld dem Wettbewerber Indien statt der eigenen Industrie "geschenkt“ wird, während hierzulande Energieunsicherheit, Energieabhängigkeit vom europäischen Ausland und eine Erpressbarkeit Deutschlands herbeigeführt wurden.
In der Folge haben die deutschen Strompreise ein weltweites Spitzenniveau erreicht, was zu einer – vielleicht sogar absichtlich herbeigeführten – massiven Sonderbelastung für die deutsche Industrie führte und auch weiterhin führt. Wenn man schon russisches Öl mit stolzen Preisaufschlägen über Indien bezieht (weil Deutschland ja offiziell kein russisches Rohöl mehr kauft...), warum finanziert man dann auch noch zusätzlich indische Energieprojekte?
Wäre es nicht verantwortungsvoller gegenüber dem deutschen Steuerzahler, mit den nun Indien versprochenen Milliarden lieber der heimischen Industrie zu helfen und hierzulande weltmarktgerechte Strompreise zu ermöglichen?
Es ist kein Wunder, wenn die Politik der Ampel-Regierung von der heimischen Industrie, insbesondere von mittelständischen Inhaberbetrieben, fast als "Sabotage“ empfunden wird. Denn tatsächlich werden mit den Milliarden in Indien Projekte gefördert, die in Deutschland unter dem Diktat der "Dekarbonisierung“ zeitnah aufgegeben werden sollen.
Für manchen steuerzahlenden Beobachter stellt sich deshalb nicht nur die Energiepolitik als die dümmste der Welt dar, sondern inzwischen die Wirtschafts- und Außenpolitik ebenso.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4569