Milliardengrab Bundeswehr
10.11.2023 | Vertrauliche Mitteilungen
Der neueste Fehlgriff um Funkgeräte, die sich nicht in die vorgesehenen Fahrzeuge einbauen lassen, ist nur das jüngste Beispiel für eine Serie von "Pleiten, Pech und Pannen“ bei der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich "einigermaßen verärgert“ über diese noch unter seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) getroffene Entscheidung, bei der es um einen Milliarden-Auftrag für die Beschaffung moderner Digital-Funkgeräte für die rund 13.000 Fahrzeuge der sogenannten "Kanzler Division“ ging.
s handelt sich dabei um die 10. Panzerdivision, die laut Scholz‘ Zusagen ab Ende 2024 der NATO als voll einsatzfähiger Großverband zur Verfügung stehen soll. Sie wird aber erst nach einer "Digitalisierung“ ihrer Funktechnik voll einsatzfähig sein, weil die Armeen anderer NATO-Staaten hier bereits weitaus besser ausgestattet sind. Die erforderliche Nachrüstung geriet nunmehr zur Posse, was auch unter manchen NATO-Partnern für einigen Spott und Häme sorgte.
Es ist nicht die erste kostspielige Panne bei der Bundeswehr, deren Beschaffungswesen deshalb nur noch eine wenig ruhmreiche Vergangenheit aufweist. So kam das Standardgewehr G36 in Afghanistan nicht mit den hohen Temperaturen klar und seine Treffsicherheit nahm dort dramatisch ab.
Kurz zuvor hatte man sich unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, noch als "Minister makellos“ ins Amt gekommen) bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne schwer vertan. Nachdem bereits ein dreistelliger Millionenbetrag in dem Projekt versenkt war, stellte sich heraus, daß dieses US-Fluggerät nach deutschem Recht keine Chance auf eine Betriebserlaubnis hat.
Geraume Zeit vorher investierte die Bundeswehr 20 Mio. € in den Bau einer Fabrik für Medikamente und Kosmetikprodukte bis man merkte, daß man die fraglichen Produkte viel billiger „bei Rossmann“ kaufen könnte. Und zu einer Lachnummer geriet auch die geplante Anschaffung von Luftkissen-Fahrzeugen, in deren Vorfeld alle mit Millionenaufwand gebauten Prototypen bei Tests versagten.
Geradezu "legendär“ wurde der Bau einer "Zielsimulationshalle“ für zunächst 16 Mio. €. Hier gab es das "kleine“ Problem, daß sich die Ziel-Projektionswand in der Halle nicht von den Spuren der abgeschossenen Munition reinigen ließ.
Selbst ein 1 Mio. € teures Reinigungsgerät mit den Ohrhaaren südamerikanischer Rinder als Bürsten schaffte keine Abhilfe, die Halle geriet damit zur Fehlinvestition. Unvergessen bleibt auch die scharfe Kritik des Rechnungshofes an der Beschaffung von Handfeuerwaffen, die nur sehr bedingt mit den Bedürfnissen der Truppe abgestimmt schien.
Jetzt fürchtet man nicht nur unter Rechnungsprüfern, daß eine noch viel größere Welle an Verschwendung und Fehlkäufen droht, wenn es erst zur Verwendung des 100 Mrd. Sonder-(Kredit-)Vermögens kommen wird. Denn wenn man im Bundesverteidigungsministerium schon regelmäßig bei der Beschaffung im viel kleineren Maßstab versagt, wie soll es dann wohl erst bei den im Raum stehenden Milliardeninvestitionen zugehen?
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4570