Habeck greift die Exportwirtschaft an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine neue Initiative gestartet, die letztendlich eine Schwächung der deutschen Exportwirtschaft bewirken würde. Es geht darum, die Exportkredit- und Investitionsgarantiendes Bundes an die Erfüllung sogenannter "klimapolitischer Sektorleitlinien“ zu knüpfen.

Staatliche Garantien (die sogenannten "Hermesbürgschaften“) sollen dann nur noch für solche Export- und Auslandsinvestitionsgeschäfte vergeben werden, die den klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung weitgehend entsprechen. Bisher werden diese Staatsbürgschaften für bis zu 95% der jeweiligen Vertragssumme vergeben, im vergangenen Jahr ergab sich so ein Bürgschaftsvolumen von annähernd 15 Mrd. €.

Künftig soll es laut Habeck drei Kategorien geben: eine positive grüne, eine neutrale weiße und eine schädliche rote Kategorie. Erfüllt ein Geschäft die klimapolitischen Vorstellungen voll und ganz (grüne Kategorie), soll die Hermes-Absicherung in Zukunft 98% des Geschäftsvolumens umfassen. In der weißen Kategorie soll es bei den 95% bleiben, bei "Rot“ gibt es dann nichts mehr.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, appelliert, die neuen Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern mindestens "in wichtigen Punkten nachzubessern“, weil er für die exportorientierte deutsche Industrie sonst "erhebliche Nachteile“ sieht.

Es seien schließlich gerade die Hermesbürgschaften, die nach Russwurms Einschätzung im internationalen Wettbewerb eine immer wichtigere Rolle spielen. Die Anforderungen der Sektorleitlinien müssten daher "erfüllbar“ sein und bleiben – sowohl für die deutschen Anbieter als auch die ausländischen Geschäftspartner.

Zu denken gibt auch, daß der Gesetzentwurf von Habecks Ministerium erst am 25. Juli vorgelegt wurde, als sich die meisten Sachverständigen gerade in den Urlaub begeben hatten. Manche Kritiker sehen sich allein schon deshalb an ein ähnliches Taktieren des Wirtschaftsministeriums unter Habeck im Falle des "Heizungsgesetzes“ erinnert, wo schließlich das Bundesverfassungsgericht dem eher unwürdigen Treiben ein zeitweises Ende bescherte.

Es geht jetzt im Kern nämlich nicht nur um ein Erschweren der Finanzierungsbedingungen für Deutschlands Exportwirtschaft, sondern auch um neue bürokratische Lasten. Denn noch ist nicht einmal klar, wie und durch wen die Prüfung der "Umweltverträglichkeit“ einzelner Projekte bzw. Aufträge erfolgen soll.

Laut ersten, aber eher diffusen Andeutungen soll diese Aufgabe bei Hermes angesiedelt werden, viele Experten gehen aber davon aus, daß die (nicht unerhebliche) Mehrarbeit wohl wieder einmal bei den Unternehmen hängenbleiben wird.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4570