Märkte: Stabil und widerstandsfähig – Deutschland: Haushalt 2023/2024 – Arbeitgeberpräsident stellt Klima-Ziele in Frage
27.11.2023 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet gegenüber dem USD bei 1,0944 (05:07 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0902 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,99. In der Folge notiert EUR-JPY bei 163,07. EUR-CHF oszilliert bei 0,9656.Märkte: Stabil, widerstandsfähig
Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden, aber auch in der letzten Woche widerstandsfähig bis freundlich. Der MSCI World Aktienindex legte auf Wochensicht um circa 1% zu. An den Rentenmärkten etablierte sich das ermäßigte Renditeniveau unter Schwankungen. Im Vergleich zur Eröffnung der Vorwoche kam es zu leichten Zinsversteifungen (Bundesanleihe aktuell 2,63%, Vorwoche 2,59%, US-Staatsanleihe aktuell 4,50%, Vorwoche 4,45%). Der Euromäandert weiter auf den erhöhten Niveaus um die Marke von 1,09 (Vorwoche Eröffnung 1,0926). Gold (+1,4%) und Silber (+3,9%) konnten im Wochenvergleich gegenüber dem USD deutlich zulegen.
Deutschland: Haushalt 2023/2024
Die Bundesregierung will in der Haushaltskrise diese Woche das Budget für 2023 neu aufstellen. Bundeskanzler Scholz signalisierte, dass es zügig Beschlüsse zum Etatentwurf 2024 geben soll, der seit dem Urteil des Verfassungsgerichts auf Eis liegt. Finanzminister Lindner schwor die Ampel-Koalition auf einen harten Sparkurs ab 2024 ein.
Kommentar: So weit die Schlagzeilen! Das klingt positiv, das klingt nach "Machern".
Kanzler Scholz sagte, die notwendigen Entscheidungen würden nicht auf die lange Bank geschoben. Es würde noch in diesem Jahr daran gearbeitet, dass Bundesregierung und Bundestag alle Beschlüsse zum Haushalt 2024 schnell treffen könnten. Staatliche Hilfen in besonderen Notlagen wären weiter möglich, wie etwa zur Dämpfung der Energiepreise. Am Dienstag will Kanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Ziel bliebe es, das Land zu modernisieren und die Industrie in Deutschland zu erhalten.
Der geplante Nachtragshaushalt für 2023 (Umfang circa 45 Mrd. EUR) soll Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden, so Kanzleramtschef Schmidt. Der Bundestag sollte dann nächste Woche am Freitag in erster Lesung darüber beraten. Mit dem Nachtragshaushalt würde die Schuldenbremse das 4.Jahr in Folge ausgesetzt..
Kommentar: Es ist selbstverständlich, noch dieses Jahr die Grundlagen eines rechtskonformen Haushalts zu schaffen. Wenn für dritte Länder Gelder in Milliardenhöhe in unserem Haushalt jederzeit locker gemacht werden können, sollte das auch für Notlagen in Deutschland gelten, alles andere wäre hinsichtlich des Eids des Kanzlers und der Minister absurd. Das Ziel beizubehalten, das Land zu modernisieren und die Industrie zu erhalten ist begrüßenswert.
Man fragt sich, wer denn für diese Risikolage durch diskretionäre Regierungspolitik verantwortlich zeichnet. Diese Krisenlage ist maßgeblich politisch generiert worden. Finanzminister Lindner: "Strukturelle Änderungen bei den Ausgaben sind aus meine Sicht unausweichlich. Wir haben erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf." In einem Interview hatte der FDP-Chef zuvor von zweistelligen Milliardenbeträgen gesprochen, um unter anderem die Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen. Lindner sieht Sparpotenzial im Sozialetat, was die SPD aber ablehnt.
Kommentar: Ja, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem. Teile der Politik suggerieren dem Wahlvolk gerne, dass jederzeit noch mehr "Milch und Honig" zur Verfügung gestellt werden könne (Kühnert 60.000 EUR für jeden 18-Jährigen!?). Dieser Teil der Politik forciert in kaum verantwortlicher Art und Weise die Anspruchsgesellschaft. Diese Teile der Politik vergessen, dass vor "Milch und Honig" Fleiß, Schweiß und manchmal auch Tränen stehen. Erst das Leistungsprinzip eröffnet die Chancen auf Sozialstaatlichkeit.
Deutschland hat eine Strukturkrise, die das Risiko in sich birgt, dass Kapitalstock abwandert, der alle Einkommen (Staat und private Haushalte) generiert. Kapitalstock ist existentiell, wer damit spielt, spielt mit der Existenz! Um die Staatseinkommen zu erhalten, bedarf es einer Neuausrichtung, die nicht der Anspruchsgesellschaft, sondern der Leistungsgesellschaft Rechnung zollt. Das ist seit knapp 2 Dekaden überfällig (hoffentlich liest Frau Merkel mit!). Jedes andere politische Verhalten verdient bezüglich des dargestellten Kontextes die Klassifizierung „verantwortungslos“.
Arbeitgeberpräsident stellt Klima-Ziele in Frage
Arbeitgeberpräsident Dulger hat die Ampel aufgefordert, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden. Er sagte, wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzte, könnte Deutschland international nicht mehr mithalten.
Kommentar: Herr Dulger liegt richtig. Der relative Vergleich der Wirtschaftsdaten Deutschlands zum Rest der Welt spricht diesbezüglich Bände.
