Berlin versinkt in Schulden

Nach dem kürzlichen haushaltspolitischen Desaster der Bundesregierung kündigt sich auch für die Bundeshauptstadt, also das Bundesland Berlin, Ähnliches an.

In seinem jüngsten Bericht kommt der Landesrechnungshof jedenfalls zu einem verheerenden Ergebnis, indem er die Finanzpolitik des CDU-geführten Senats mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) als "nicht zukunftsgerichtet“ brandmarkt. Die Rechnungsprüfer drücken damit – kurz und knapp gesagt – ihre Sorge darüber aus, daß das Land Berlin permanent über seinen (finanziellen) Verhältnissen lebt.

Tatsächlich hat der CDU-SPD-Senat offenkundig jedes Bemühen um eine sorgfältige Haushaltsführung eingestellt. Nachdem nun die Finanzreserven von ehemals 4,5 Mrd. € beim Stopfen immer wieder auftretender "Haushaltslöcher“ aufgebraucht sind, veranschlagte der Finanzsenator bei der neuen Haushaltsplanung einfach eine Minderausgabe in Höhe von 1,5 Mrd. € ohne zu sagen, wo und wie diese rein planerische Minderausgabe in die Praxis umgesetzt werden kann.

Der Rechnungshof warnte vor diesem Hintergrund jedenfalls bereits ganz offen davor, daß die letzten finanziellen Reserven des Landes "in naher Zukunft erschöpft sein“ werden.

Laut den Daten des Landesrechnungshofes wird der Berliner Schuldenstand bis Ende 2027 auf annähernd 67 Mrd. € steigen.

Doch das wird nur ein Teil der Misere sein, denn zu der immens wachsenden, offiziellen Verschuldung wird sich unter dem Strich noch die ebenfalls prekäre Finanzlage mancher staatlicher Unternehmen gesellen. Neben Milliardengräbern wie der Beteiligung am neuen Flughafen "BER“ machen hier auch die Berliner Wohnungsunternehmen große Sorge, deren Verbindlichkeiten fast 17 Mrd. € erreicht haben.

Von Spar- oder Kürzungsanstrengungen bleibt währenddessen nichts zu spüren. Im Gegenteil: Man möchte sogar noch dem schlechten Vorbild der Bundesregierung folgen und ein "Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einrichten. Hier sollen außerhalb des regulären Haushalts Kredite über weitere 5 Mrd. € für Gebäudesanierung, Energieerzeugung, Verkehr und anderes aufgenommen werden.

"Begründet“ werden die neuen Schulden mit einer angeblichen "Klimanotlage“, die man beim Rechnungshof allerdings nicht erkennen kann. Bereits im April hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview eine Lockerung der grundgesetzlich legitimierten Schuldenbremse gefordert, weil diese sich inzwischen zu einer "Zukunftsbremse“ entwickelt habe.

Wegner war kürzlich im Übrigen einer der ersten CDU-Politiker aus der Reihe der Ministerpräsidenten, der auch angesichts des Haushaltsnotstandes beim Bund ein Ende der Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form forderte.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4578