EU-Bürokratie veruntreut Milliarden Steuermittel und belohnt sich selbst mit höheren Beamtengehältern

Ca. 4,2% des 200 Mrd. € EU-Budgets "verschwinden“ ohne Nachweis, was einen Untreuetatbestand darstellt. In der Europäischen Union scheint aber diese Untreue der EU-Bürokratie zum "Normalfall“ geworden zu sein. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kamen jedenfalls diejenigen Prüfer, die für das Jahr 2022 die oben genannte "Fehlquote“ von 4,2% entdeckten.

Dabei wurden auch in der Vergangenheit mögliche Untreuetatbestände bei EU-Bürokraten von verschiedenen unabhängigen Medien bereits immer wieder aufgegriffen. So verschwindet angeblich jährlich von der EU bezahltes Inventar in Millionenhöhe, werden EU-Bürokraten mit Bargeldkoffern aufgefunden oder es werden ganze Korruptionsringe enttarnt, die offenbar Entscheidungen im Sinne ausländischer Organisationen oder Staaten auch zum Nachteil europäischer Bürger bewirkten.

Dies alles ist natürlich ein Vollversagen der EU-Kommissionspräsidentin, zu deren wichtigsten Aufgaben die Verhinderung dieser und anderer Untreuetatbestände zählt. Mindestens ebenso dramatisch ist der permanente Rechtsbruch der EU-Bürokratie im Finanzbereich. So hat die EU inzwischen eigene Schulden, was eigentlich gar nicht erlaubt ist. Diese sind sogar auf mittlerweile 344 Mrd. Euro geradezu explodiert . . .

Die offenkundig anhaltenden Untreuevergehen in der EU und die gewaltigen, im Raum stehenden veruntreuten oder rechtswidrig eingesetzten Summen zeigen ein strukturelles Problem der EU-Bürokratie auf. Es fehlt ganz einfach an wirkungsvollen Kontrollmechanismen, wobei sich der Verdacht aufdrängt, daß diese von Anfang an gar nicht erwünscht waren und sind.

Es bleibt somit nicht auszuschließen, daß mögliche Untreueverluste bis zu einer gewissen Höhe von Beginn an in das Kalkül der EU-Planer einbezogen sind. Im Ergebnis zeigt sich die EU auch hier mindestens als reformbedürftig und zu aufgebläht.


EU erhöht rückwirkend die Beamtengehälter

Eigentlich behauptet die Europäische Union (EU) von sich selbst, pleite zu sein, weil die bis 2027 budgetierten Haushaltsgelder bereits ausgegeben sind und freiwillige Zusatzausgaben (wie die Beteiligung an dem Ukraine-Krieg) eigentlich zusätzliche Haushaltsmittel von den Mitgliedsländern erfordern würden.

Und trotz dieser selbstverursachten, prekären Haushaltssituation scheut die demokratisch nicht kontrollierbare EU-Bürokratie nicht einmal davor zurück, jetzt auch noch die Saläre der "EU-Beamten“ massiv zu erhöhen – und dies sogar rückwirkend auf den 1.1.2023!

In den Genuss kommen etwa 50.000 Beamte mit Mehrkosten von mehreren hundert Millionen € allein noch für 2023.

Wie absurd die Situation der anscheinend verschwendungssüchtigen EU-Bürokratie mit einem gigantischen Budget von 1 Billion € von 2022 bis 2027 ist, belegen u.a. die permanenten Parlamentsumzüge von Straßburg nach Brüssel und zurück sowie ein jährlicher "Schwund“ an Inventar etc. in stattlicher Millionenhöhe. Offenbar ist es mangels Kontrolle für viele Bedienstete in der EU-Bürokratie möglich, öffentlich bezahlte Gegenstände konsequenzenlos zu stehlen.

Daß die EU-Beamten selbst weitgehend steuerbefreit sind und ihre Ausgabenexzesse deshalb nur die anderen, fleißigen und abgabenzahlenden Bürger treffen, dürfte nur eine Randnotiz in diesem Skandal sein. Noch schlimmer ist aber, daß nicht einmal mehr die zur Staatspropaganda verkommene Medienlandschaft als Korrektiv diese Missstände anspricht. Lediglich die unabhängigen Medien brachten und bringen diesen Skandal zutage.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4580