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Märkte: Wochenausklang stabil – D: Halbiert Regierung Entlastungspaket für Wirtschaft?

12.02.2024  |  Folker Hellmeyer
Deutsche Firmen rechnen mit Wachstum im US-Geschäft - ZEW Studie: Standort Deutschland stärker mit Steuern belastet – EU-Staaten und Parlament einigen sich auf Schuldenregeln

Der Euro eröffnet gegenüber dem USD bei 1,0793 (05:20 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0763 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 149,23 . In der Folge notiert EUR-JPY bei 161,06. EUR-CHF oszilliert bei 0,9439.


Märkte: Wochenausklang stabil

An den internationalen Finanzmärkten dominierte zum Wochenausklang Stabilität. Die Revision der US-Verbraucherpreisdaten lieferte keine neuen Erkenntnisse. Das Datenpotpourri war dünn und generierte keine Markteinflüsse. Die deutschen Verbraucherpreise verzeichneten gemäß finaler Berechnung den geringsten Anstieg im Jahresvergleich seit Juni 2021. Griechenlands Industrie wächst stark im Gegensatz zu Deutschland, Österreich und Italien.

Was lernten wir noch? Die USA importierten im Jahr 2023 die größten Mengen an angereichertem Uran (701,8 Tonnen) aus Russland seitdem Daten erfasst werden (90er Jahre), Japan importiert fossile Energien aus Russland via Sachalin. Beide Länder verschaffen sich mit ihren Politiken Standortvorteile gegenüber der EU und Deutschland. Wir leben in einem energetischen Zeitalter.

Ohne Energie geht nichts. Präsident Putin wies in seinem Interview auf die Möglichkeiten hin, die noch vorhandene Infrastruktur für Energielieferungen in die EU jederzeit zu nutzen. Nachdem US-Präsident Biden zukünftige LNG-Lieferungen in Frage stellte, muss man sich bezüglich der zukünftigen Versorgungssicherheit Gedanken machen.

Bezüglich der Lage in Deutschland wird die Notwendigkeit einer Neuausrichtung hinsichtlich der Standortqualität immer dringender. Die Halbierung des Entlastungspakets (siehe unten) ist prekär. Deutsche Firmen investieren, aber nicht hier. Steuerlich bietet dieses Land nur Gründe für Abwanderung (siehe unten). Es gibt einen Lichtblick: Finanzminister Lindner kündigte ein Konzept zur Standort-Stärkung im Frühjahr an. Dieses Konzept muss umfassend sein und alle Schwachstellen mit Maßnahmen belegen (u.a. Energie, Konzept wie USA und Japan?).

Die Aktienmärkten zeigten sich wenig verändert. Der Late-DAX sank um 0,08%, der EuroStoxx 50 legte um 0,52% zu. Der S&P 500 stieg um 0,55%, der Citi US-Tech 100 um 0,96%.

Die Rentenmärkte konsolidierten auf den erhöhten Niveaus. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,37% (Vortag 2,36%), 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,18% (Vortag 4,16%). Der USD bewegt sich gegenüber dem EUR, Gold und Silber in bekannten Fahrwassern.


Deutschland: Halbiert die Regierung Entlastungspaket für Wirtschaft?

Die Vermittlergruppe zum Wachstumschancengesetz hat laut Insidern eine Einigung mit der Union erzielt. Demnach soll das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft 3,2 Mrd. EUR pro Jahr betragen. Das Volumen würde damit in etwa halbiert. Mit den Steuerentlastungen will die Ampel-Koalition die schwache Wirtschaft anschieben.

Kommentar: Diese Entwicklung ist kritisch. Es ist mittlerweile auch außerhalb der Leserschaft dieses Reports bekannt, dass Deutschland international bezüglich der Rahmendaten nicht konkurrenzfähig ist. Unsere Regierung agiert haushaltstechnisch bezüglich der Unterstützung Dritter grenzenlos, zieht aber scharfe Grenzen für den eigenen Standort, der die Einkommensbasis für staatliches Handeln schafft. Diese Politik ist prekär.

Lassen wir den Chef des IFO-Instituts zu Wort kommen: "Mit dieser Verkleinerung ist das Wachstumschancengesetz nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Grundsätzlich weise die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen zwar in die richtige Richtung, auch wenn die Konzentration auf Klima und Digitales zu eng sei. Das Volumen von 3,2 Mrd. EUR ist jedoch so klein, dass es gesamtwirtschaftlich kaum noch spürbar sein wird."

Fazit: Ich stimme Herrn Fuest vollständig zu. Die Regierung schafft durch diese Politik die Grundlagen für einen weiteren Verfall der Wettbewerbsposition Deutschlands mit den potentiellen Folgen bei Wohlstands- und Stabilitätsverlusten. Hier findet die Negation der Begriffe Verantwortung und Demut vor der Aufgabe und Verpflichtung statt.



Deutsche Firmen rechnen mit Wachstum in ihrem US-Geschäft

Deutsche Unternehmen in den USA rechnen laut Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern in diesem Jahr mit einem starken Anstieg ihres Geschäfts. 91% der befragten Firmen erwarten ein Wachstum des Nettoumsatzes und 75% einen Anstieg ihrer Investitionen.

Kommentar: Hier wird das Dilemma Deutschlands deutlich. Deutsche Unternehmen investieren, nur eben nicht hier vor Ort, sondern dort, wo Rahmendaten attraktiver sind, wo keine Neidkultur herrscht, wo Leistungswille unterstützt wird, wo Technologiefreundlichkeit gegeben ist und nicht die Interessen des eigenen Landes zu Gunsten Dritter geopfert werden. Bundeskanzler Scholz weilte in den USA und warb für Investitionen in Deutschland. Das ist sein Job.

Aber auf welchen Grundlagen kann dieser Standort US-Unternehmen Attraktivität gewährleisten? Bei Arbeitskosten, bei Steuerlast, bei Bürokratie, bei Infrastruktur, bei IT-Struktur, bei Energieversorgungssicherheit, bei Preisniveau der Energie? Die Realität gibt diesem Standort schallende Ohrfeigen. Nur bei Subventionen für Investitionen sind wir stark, eine dünne und vor allen Dingen keine nachhaltige Basis!




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