Märkte: Wochenausklang stabil – D: Halbiert Regierung Entlastungspaket für Wirtschaft?

ZEW Studie - Unternehmen in Deutschland stärker mit Steuern belastet

Die Steuerbelastung ist für deutsche Unternehmen einer Studie zufolge höher als für die Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Zu beachten ist, dass in die Modellrechnungen des ZEW nicht nur die nominalen Steuersätze eingingen, sondern es wurden auch Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe habe in Deutschland 2023 im Mittel bei 28,3% gelegen, wie erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission zeigen.

In Frankreich waren es nur 24,2%, in Italien lediglich 23,6%. Selbst Großbritannien sei trotz einer Steuererhöhung mit einer Effektivbelastung von 25,6% weiter attraktiver. In den USA liegt der Satz bei 27,5%

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz forderte Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010. Man brauche eine neue Reformagenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man einen großen Wurf hinbekommen wolle, müsse jede Partei über ihren Schatten springen.

Ein Bürgergeld, das mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit biete, ein Wegfall des Soli für Unternehmen verbunden mit Investitionsanreizen, und eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionsspielräume zu schaffen, wäre so etwas. Der hessische Ministerpräsident Rhein sprach sich für Reformen aus. Die Steuerbelastung sollte auf 25% gesenkt werden. Deutschland brauche eine Perspektive und eine wirtschaftspolitische Strukturreform, die auf ein höheres Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setze.

Kommentar: Erkenntnisse beginnen zu greifen, spät, sehr spät (frühe Lektüre dieses Reports hilft!). Jeder Tag, der ohne massive Neuausrichtung vergeht, erhöht die Kosten und das potentielle Volumen der Maßnahmen, um die Konsequenzen des früheren (Merkel) und aktuellen Handelns zu neutralisieren.


EU-Staaten und Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln

Die neuen Regeln legen weniger ambitionierte Mindestziele für den Defizit- und Schuldenabbau fest als bislang galten. Sie ermöglichen es, die Schulden im Durchschnitt um 1% pro Jahr zu reduzieren, wenn sie über 90% der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) liegen. Wenn die Schulden zwischen 60% und 90% des BIP betragen, ist eine Reduzierung um durchschnittlich 0,5% pro Jahr möglich.

Länder mit einem Defizit von mehr als 3% müssen dieses in Zeiten des Wachstums auf 1,5% halbieren, um einen Puffer für schwierige Zeiten aufzubauen. Ausgaben für die Verteidigung werden bei einer Bewertung des Defizits berücksichtigt. Die neuen Regeln geben den Ländern sieben Jahre Zeit (bislang vier Jahre), um Schulden und Defizit zu senken. Die Mitgliedsländer und das Parlament müssen der Vereinbarung noch zustimmen.

Kommentar: Diese Entwicklung der Aufweichung war zu erwarten. Sie zollt der Realität Rechnung.

Sie ist aber Ausdruck einer Nivellierung der Standards. Derartige Nivellierungen sind nie Ausdruck von Stärke, sie sind Ausdruck des Gegenteils. Die Notwendigkeit des Nivellierens hängt damit zusammen, dass Europa insgesamt, aber auch Deutschland, die durch die internationale Realität gegebenen Herausforderungen (latente innere Erneuerung in Bildung, Infrastruktur, Technologie) nicht im erforderlichen Maße angenommen hatte und hat (auch „IT-Airbus“).


China: Kreditvergabe im Januar 2024 auf Rekordniveau

In China haben die Banken im Januar neue Kredite auf Rekordniveau ausgereicht und damit Impulse zur Konjunkturerholung gesetzt. Die Geldhäuser vergaben im Januar neue Darlehen im Gesamtvolumen von 4,92 Billionen Yuan (circa 634,5 Mrd. EUR). Um die Wirtschaft zu stützen, hat die Zentralbank vor kurzem den Reservesatz für Geschäftsbanken (RRR) um 0,5% gesenkt. Damit wurden circa 128 Mrd. EUR an Liquidität für das Finanzsystem freigesetzt. Die Zentralbankwill mit einer flexiblen Linie die Inlandsnachfrage ankurbeln und gleichzeitig die Preisstabilität wahren.

Kommentar: Chinas Volkswirtschaft macht auf Basis Kaufkraftparität circa 20% der Weltwirtschaft aus. Dort ist man mit Deflation konfrontiert (CPI -0,8%, PPI -2,5%). Chinas Wirtschaft soll 2024 laut IWF um 4,6% zulegen. Chinas Wirtschaftslenker und Zentralbanker haben vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten, fortgesetzt unterstützend zu agieren. Sie werden es unter Stabilitätsgesichtspunkten im eigenen Interesse tun.


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: D: CPI auf tiefstem Stand seit 06/2021- GR: Starke Industrieproduktion!

Deutschland: Laut finaler Berechnung stiegen die Verbraucherpreise im Monatsvergleich um 0,2% und im Jahresvergleich um 2,9%. Beides entsprach sowohl den vorläufigen Werten als auch den Prognosen. Es war der geringste Anstieg im Jahresvergleich seit Juni 2021 (2,4%).



Österreich: Die Industrieproduktion sank per Dezember im Jahresvergleich um 5,6% nach zuvor -6,1% (revidiert von -4,3%).

Italien: Die Industrieproduktion Italiens verzeichnete per Dezember im Monatsvergleich einen Anstieg um 1,1% (Prognose 0,9%, Vormonat revidiert auf -1,3% von -1,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,1% nach zuvor 2,9% (revidiert von -3,1%).

Griechenland: Die Industrieproduktion legte per Dezember im Jahresvergleich um 4,3% nach zuvor 3,2% (revidiert von 3,1%) zu.

Indien: Devisenreserven legen leicht zu

Die Devisenreserven stellten sich per 2. Februar auf 622,5 Mrd. USD nach zuvor 616,7 Mrd. USD.


Kanada: Arbeitslosenrate sinkt auf 5,7%

Die Arbeitslosenrate stellte sich per Berichtsmonat Januar auf 5,7% (Prognose 5,9%) nach zuvor 5,8%.

Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1,0540 – 1,0570 negiert das für den EUR positive Szenario.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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