SPD Bundesverteidigungsminister: "Wir müssen kriegstüchtig werden"

Deutschland soll laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum "kriegstüchtigen“ Rückgrat der Europäischen Union werden. Um die Ostflanke der EU zu sichern und damit europäische Werte auch in den Baltischen Staaten zu verteidigen (so tönt es offiziell), wird die Bundeswehr nach gegenwärtigem Planungsstand in etwa drei Jahren bis zu 5.000 Soldaten in Litauen stationiert haben.

Bei der Vorstellung dieser Pläne kamen Pistorius Sätze und Wörter über die Lippen, die deutsche Politiker seit dem Jahr 1945 tunlichst vermieden. Deutschland müsse "kriegstüchtig werden“, sagte er beispielsweise, was bei manchen Beobachtern und Politikern sogleich die Frage nach einem Wiederaufleben der allgemeinen Wehrpflicht hervorrief.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Wehrpflicht in den meisten europäischen Staaten zum Auslaufmodell. Anfang 2014 hielten nur noch Dänemark, Estland, Griechenland, Norwegen, Finnland, Österreich und Zypern daran fest, außerhalb des EU-Kreises sind hier beispielsweise die Schweiz und die Türkei zu nennen. Als wenig später Russland die Krim annektiert hatte, wurde in Litauen (2015) und in Schweden (2017) sowie in der Ukraine wieder eine (zunächst teilweise) Wehrpflicht eingeführt.

Der seit Februar 2022 tobende Ukrainekrieg wurde nun zu einem weiteren Weckruf für viele europäische Staaten. In den Baltischen Staaten gibt es bereits wieder eine allgemeine Wehrpflicht, desgleichen natürlich auch in der Ukraine. In den Niederlanden kam es vor der Wahl 2023 zu entsprechenden Überlegungen und auch im italienischen Wahlkampf tauchte dieses Thema auf, während man in Serbien die 2011 abgeschaffte Wehrpflicht bereits wieder eingeführt hat.

Die Wehrpflichtmodelle unterscheiden sich von Land zu Land. Sie reichen von einer allgemeinen und praktisch ausnahmslosen Dienstpflicht für alle bis hin zu Modellen, die eine Wehrpflicht nur dann vorsehen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden (Dänemark, Schweden). Und in Polen setzt man nach wie vor auf Freiwilligkeit, indem man dort über einen freiwilligen aber dafür recht gut bezahlten, einjährigen Wehrdienst nachdenkt.

In Deutschland kam ein erster Anstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der für eine baldige Rückkehr zu einer mit Anreizen versehenen, siebenmonatigen Wehrpflicht plädierte.

Abgeschafft wurde die deutsche Wehrpflicht im Jahr 2011 unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), um mit einer insgesamt schrumpfenden Bundeswehr Geld zu sparen. Zählte man zum damaligen Zeitpunkt rund 250.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtige, sank diese Zahl bis November 2023 auf nur noch gut 180.000.

Angesichts der weltpolitischen Lage soll die Bundeswehr in 2031 aber wieder mehr als 200.000 Soldaten zählen. Ein Ziel, das angesichts der Bevölkerungsentwicklung kaum auf einer rein freiwilligen Basis erreichbar erscheint.

In einer kürzlichen Fokus-Umfrage sprach man sich bereits mit knapper Mehrheit (52%) für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesem Gedanken noch vor Jahresfrist eine Absage erteilt, weil der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee gerade abgeschlossen sei. (tb)


"Kriegsvorbereitung ..."

In der Schweiz ließ kürzlich die "Neue Zürcher Zeitung“ ihre Leser wissen, daß sich auch die Eidgenossen "ernsthaft auf einen größeren Krieg in Europa vorbereiten“ sollten. Es war ein Hinweis, der auf den ersten Blick obskur wirkte, denn schließlich legt man in der Schweiz nach wie vor großen Wert auf außenpolitische Neutralität und man wähnt sich außerdem nur von grundsätzlich freundlich gesonnenen Nachbarn umgeben.

Doch ohne auf die Frage eingehen zu können und zu wollen, ob es die von vielen Beobachtern behauptete russische Aggressivität nun gibt oder nicht, bleibt doch festzustellen, daß sich ein Großteil der westeuropäischen Bevölkerung aktuell unsicherer als noch vor zehn Jahren fühlt.

Wohlstand und Demokratie (wenn die derzeit herrschenden Kräfte dies wirklich noch anstreben) können überall auf der Welt, also auch in Westeuropa, am besten gedeihen, wenn es eine Art Grundgefühl der Sicher heit gibt. Dies wird es aber aktuell kaum geben können, solange Europa nicht wieder hinreichend gerüstet ist und sich notfalls auch mit Gewalt gegen einen Aggressor verteidigen könnte.

Auf die Staatshaushalte kämen im Aufrüstungsfall erhebliche zusätzliche Verteidigungsausgaben zu, die bei seriöser Haushaltsführung an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten.

Die Politik hätte dann zu entscheiden, wo der Sparstift angesetzt wird. Angesichts der milliardenteuren "Energiewende“, einer nach wie vor gescheiterten Migrationspolitik mit entsprechenden Kosten und der nicht wegzudiskutierenden Notwendigkeit eines auch staatlichen Schuldenabbaus wird dies in Deutschland keine leichte Aufgabe sein.


© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4584