Vor Verschwörungstheorien und Fake News warnen, aber selbst Schauermärchen verbreiten

Bis vor einigen Jahren konnte man sich in Bezug auf Deutschland auf zwei Dinge fest verlassen: auf ein im mittel- bis langfristigen Durchschnitt solides Wirtschaftswachstum und auf eine hohe politische Stabilität.

Deutschland war ganz einfach eine "Wirtschaftslokomotive“, die Europa und beinahe die ganze Welt verlässlich durch unter anderem die Wirren der Finanzmarktkrise und den Beinahe-Kollaps Griechenlands zog. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Die Corona-Pandemie war die erste Krise, aus der unser Land deutlich geschwächt hervorging. Statt die Europäische Union anzutreiben, hinkt Deutschland ihr nun hinterher und seine Unternehmer (insbesondere die des wirtschaftlich bedeutenden Mittelstandes) blicken mehrheitlich sorgenvoll in die Zukunft. Kürzlich mußte sogar der laienhafte Wirtschafsminister Robert Habeck (Grüne) eingestehen, daß unserem Land schwere wirtschaftliche Zeiten bevorstehen.

Blickte man aus dem Ausland früher auf Deutschland, überwog in vielen Fällen der Neid auf das wirtschaftlich Erreichte. Heute fürchtet man eher, daß Deutschland seine engsten wirtschaftlichen Partner mit nach unten ziehen könnte. Und man erkennt immer mehr Ungereimtheiten.

Es fehlt an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften, aber die deutsche Politik läßt nichts unversucht, legal bezahlte Arbeit für die Arbeitnehmer unattraktiv und für die Arbeitgeber viel zu teuer zu machen. Sparsamkeit, Steuerentlastungen und eine Sozialpolitik mit Augenmaß wären das Gebot der Stunde.

Doch die sogenannte "Ampel-Koalition“ macht das genaue Gegenteil. Dabei wirft sie nicht nur das von den Steuerzahlern hart erarbeitete Geld mit beiden Händen aus dem Fenster (auch in Form von "Entwicklungshilfe“), sondern man streitet sich auch wie die Kesselflicker. Dies läßt das für ein wirtschaftlich prosperierendes Land dringend erforderliche Vertrauen in die politische Führung immer weiter abnehmen. Die Steuerbürger fragen sich zunehmend, wo angesichts der maroden Infrastruktur die von ihnen erwirtschafteten Milliarden geblieben sind?

Eine Antwort darauf ist von der aktuellen Bundesregierung nicht zu erwarten – und auf alle anderen Fragen und Probleme auch nicht. Der Bundeskanzler ist praktisch abgetaucht und statt dem extremen Flügel derjenigen Partei, die durchaus die richtigen Fragen stellen kann, politisch noch bessere Antworten zu geben, verfängt man sich in deren Dämonisierung und Verbots-Phantasien.

Daß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer kürzlichen Anti-AfD-Demonstration zugegen war, kommt deshalb einer politischen Kapitulation gleich.

Während bei den Bauern-Protesten von der Gefahr einer rechtsradikalen Unterwanderung gefaselt wurde, wurde dieses im Falle der Anti-AfD-Proteste eher linksradikale Problem lieber nicht angesprochen. Geht es gegen "Rechts“, trugen die Bundesregierung und die ihr willfährigen "Qualitätsmedien“ kräftig zur Legendenbildung bei – neudeutsch "Fake News“ genannt.

Und das vorgeblich so integre "Correctiv“-Netzwerk schweigt dazu beredt, während ein willfährig gewordener Inlandsgeheimdienst vor einer angeblichen "Delegitimierung des Staates“ warnt.

Wäre es nicht so traurig, könnte man fast darüber schmunzeln: Eine Regierung, die so gerne vor Verschwörungstheorien warnt, verbreitet selbst die übelsten Schauermärchen, um letztlich vom eigenen Versagen abzulenken. Doch eigentlich sollte eine Regierung gerade in schwierigen Zeiten Lösungen aufzeigen und Zuversicht verbreiten.

Aber dazu sind der maulfaule Kanzler und seine zerstrittenen, im politischen Lotterbett liegenden Partner längst nicht mehr in der Lage. Und eine politische Koryphäe, die Deutschland mit echten Reformen wieder Rückenwind verschaffen könnte, ist zumindest in den Reihen der etablierten Parteien leider nicht in Sicht. "Durchhalten“ und immer "schauen, ob sich nicht was Bess’res findet“ lautet deshalb das Gebot der Stunde!.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4586