Neues Ampel-Einbürgerungsgesetz verändert Zusammensetzung des Wahlvolks
17.03.2024 | Vertrauliche Mitteilungen
Die nach Umfragen nicht einmal mehr 15% Zustimmung auf sich vereinigende Ampel-Regierung (laut Umfragen ca. 30% Stimmenanteil bei unter 50% Wahlbeteiligung) hat jetzt eines der folgeschwersten Gesetze ihrer bisherigen Amtszeit beschlossen: Über ein neues Einbürgerungsgesetz soll der deutsche Pass geradezu "verramscht“ und damit die Zusammensetzung des Wahlvolks nachhaltig verändert werden. Nicht mehr kulturell verbundene Bürger, sondern die sich in Deutschland aufhaltenden Personen sollen zukünftig den deutschen Pass und damit alle staatsbürgerlichen Rechte erhalten.
Obwohl Umfragen zufolge über 70% der Deutschen gegen diese Neuregelung der Einbürgerung sind und die Ampel-Regierung derzeit nur auf etwas über 15% Zustimmung (d.h. im Umkehrschluss über 80% Ablehnung) in der Bevölkerung stößt, scheint die "Ampel" nun das Wahlvolk austauschen zu wollen.
Grundsätzlich soll dazu praktisch allen in Deutschland lebenden Personen bereits nach fünf – in besonderen Fällen nach drei – statt nach bisher acht Jahren die deutsche Einbürgerung ermöglicht werden. Ihnen soll sogar eine Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft gestattet werden, was sie in die Lage versetzen kann, sozusagen "das Beste aus zwei Welten" für sich miteinander zu kombinieren.
Zu den mutmaßlichen Profiteuren dieser neuen Regelung können auch rund 15.000 mutmaßliche IS-Terroristen zählen, die sich in den Jahren 2015/16 unerkannt unter die damals illegal nach Deutschland gereisten "Merkel-Gäste" aus damals mehrheitlich Syrien gemischt hatten. Mit der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft wird man nun in vielen Fällen eine eigentlich unausweichliche Abschiebung verhindern können.
Mit dieser Regelung setzt die unbeliebte Ampel-Koalition den von der CDU unter Merkel begonnenen und vereinbarten Compact for Migration (UN-Migrationspakt) in einer neuen Stufe um, die Deutschland eine deutlich veränderte Bevölkerungszusammensetzung bescheren wird.
Der noch von Merkel protegierte Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth war vorher als aktiver CDU-Politiker an der Aushandlung und Unterzeichnung dieses Migrationspaktes beteiligt. Es ist also kaum davon auszugehen, daß das letztlich politisch besetzte Verfassungsgericht frühere "Missetaten" des eigenen Präsidenten nun korrigieren wird.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4589