Wie zuverlässig sind manche Energielieferanten?

Schon kurz nach Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 zeichnete sich ein Ende der russischen Gaslieferungen u.a. nach Deutschland ab (auf die politischen Hintergründe etc. soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden).

Ersatzlieferungen – meistens auf Flüssiggasbasis – wurden und werden u.a. aus Norwegen und den USA, aber auch aus autoritären Systemen wie Katar, Kasachstan und Aserbaidschan angestrebt. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang der tiefe "Bückling", den der damals frischgebackene Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Ölscheichs machte, die in ihrer "Autorität" Russlands Wladimir Putin gewiß kaum nachstehen.

In Aserbaidschan übernahm recht bald EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Initiative. Noch im Jahr 2022 erklärte sie während eines Aserbaidschan-Besuchs, daß man russischen fossilen Brennstoffen völlig den Rücken kehren und sich auf andere, angeblich verlässlichere Energiepartner verlegen wolle.

Dabei ist das Attribut "verlässlich" gerade in Bezug auf Aserbaidschan mit einem großen Fragezeichen zu versehen, wurden die Beziehungen Deutschlands und der EU zu diesem postsowjetischen Land doch immer wieder von einer bedenklichen innenpolitischen Lage belastet.

Präsident Ilham Alijew regiert das Land seit 2003 und hat dabei eine Art Diktatur errichtet, in der die politische Opposition massiv unterdrückt wird und es inzwischen Tausende politische Gefangene gibt. In einer Untersuchung der Pressefreiheit in den 180 wichtigsten Staaten rangiert Aserbaidschan auf dem unrühmlichen Platz 151 – und im parallel erhobenen Korruptionsindex sogar nur auf Rang 157.

Das Land steht in Verdacht, auch deutsche Politiker bestochen zu haben, griff sein Nachbarland Armenien an (Bergkarabachkrieg) und brach auch einen vereinbarten Waffenstillstand. Westliche Sanktionsbeschlüsse gab es dafür aber nicht . . .

Energiefachleute fragen sich darüber hinaus, wie Aserbaidschan die der EU zugesagten Gaslieferungen produzieren soll. Denn der eigene Gasbedarf wächst zurzeit erheblich und auch der der Türkei, die in der Vergangenheit mit umfangreichen Waffenlieferungen zur Verfügung stand und die als ein enger Verbündeter Aserbaidschans gilt. Wenn es knapp wird, dürfte Ankara immer den Vorrang vor Berlin und Brüssel genießen.

Etwas anders sieht es im Falle Kasachstans aus, das im vergangenen Jahr zu Deutschlands viertwichtigstem Öllieferanten avancierte und auch mit Erdgas dient. Es pflegt zu seinen großen Nachbarstaaten China und Russland ein gutes Verhältnis, goutiert Russlands Verhalten im Ukrainekrieg aber nicht. Verstärkte Energielieferungen nach Westeuropa sollen dem Land nun zu etwas mehr Distanz zu seinen großen Nachbarn verhelfen.

Viel Erdgas dürfte dabei aber nicht zu erwarten sein, denn zum einen gibt es hierfür zahlungskräftige Konkurrenten als Nachfrager (z.B. China) und das Land ist insgesamt gesehen schon jetzt auf Zulieferungen aus Russland angewiesen. Und Russland bleibt auch im Spiel, wenn es um (dringend benötigte) kasachische Öllieferungen an die ostdeutsche Raffinerie in Schwedt geht.

Das Öl muß zumindest derzeit noch die russische Druschba-Pipeline passieren, was Moskaus Wohlwollen erfordert.

Auch im Sicherheitssektor bleibt Kasachstan bis auf Weiteres auf russische Unterstützung angewiesen. So schickte Moskau im Januar 2022 Truppen, um die kasachische Regierung gegen gewalttätige Massenproteste zu unterstützen. Ob das Land in Zukunft auf weitere russische Hilfe verzichten kann, bleibt deshalb abzuwarten.

Als Energielieferant erscheint Kasachstan zwar grundsätzlich verlässlicher als z.B. Aserbaidschan, doch die innenpolitische Lage bleibt unberechenbar. Die Suche Deutschlands und der EU nach alternativen Energielieferanten bleibt damit schwieriger als dies zunächst suggeriert wurde!


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4591