Gas-Notfallplan überflüssig?

Obwohl zuletzt wieder von einer "Entspannung" der Gasversorgung die Rede war, hält die Bundesregierung an der endgültigen Fertigstellung des vor Ort sehr umstrittenen Rügener Flüssiggas-Terminals fest.

Die Gasversorgungslage sei im Vergleich zum Vorkrisenniveau auch weiterhin angespannt und die Inbetriebnahme des Rügener Terminals für Flüssiggas (LNG) sei "als wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel erforderlich", heißt es in der Regierungsantwort auf eine entsprechende Anfrage des örtlichen AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm.

Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) habe sich die Lage auf dem Gasmarkt hingegen zwischenzeitlich so entspannt, daß der ursprünglich geplante, weitere Ausbau von LNG-Importkapazitäten nicht mehr erforderlich sei. "Es ist an der Zeit, den Gas-Notfallplan aufzuheben“, sagte die (allerdings eindeutig auf Seiten der "Klimaschützer" positionierte) DIW-Forscherin Claudia Kemfert.

Aktuell sind die deutschen Gasspeicher zu knapp 70% gefüllt, was dem jahreszeitlichen (Ende des Winters) Normalwert entspricht. Noch im Herbst 2023 konnte man dagegen trotz eines seinerzeitigen Füllstandes von 99 % tatsächlich noch keine Entwarnung geben, weil man ja nicht wusste, wie hart der anstehende Winter werden wird.

Holm kritisiert das Festhalten an der Gas-Alarmstufe und dem Rügener LNG-Terminal, weil damit "extrem kostspielige Überkapazitäten geschaffen“ würden, „die auch noch die Umwelt und den wichtigen Tourismus auf Rügen gefährden“. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf Holms Bundestagsanfrage darüber hinaus auf gravierende Schwierigkeiten, die auf europäischer Ebene noch immer für die zukünftige Energieversorgung befürchtet würden. Dem Rügener Standort komme deshalb nicht nur eine für die deutsche, sondern die gesamte europäische Energieversorgung "hohe Bedeutung" zu.

Es geht dabei offensichtlich um andere, im Süden und Osten anzutreffende EU-Mitgliedsstaaten, die in einem neuen Krisenfall "über Rügen" mit Gas versorgt werden sollen. Die Großhandels-Gaspreise hatten sich zuletzt jedenfalls wieder auf dem Niveau von Anfang 2022 – also vor dem Ukrainekrieg – stabilisiert. Bei den deutschen Gaskunden ist diese erfreuliche Entwicklung allerdings noch nicht angekommen, was mit Sicher heit auch an Deutschlands neuer Abhängigkeit von prinzipiell teurerem LNG-Gas liegt.


Bulgarien wird Haupttransitland für russisches Gas

Noch fließt russisches Erdgas durch eine über die Ukraine verlaufende Pipeline nach Westen. Doch Ende des Jahres dürfte damit auf Geheiß der Ukraine Schluss sein. Die durch Bulgarien führende Balkan-Stream Gaspipeline wird dann zur Hauptversorgungsroute Rumäniens, der Republik Moldau und einiger anderer südosteuropäischer Staaten.

Denn für Osteuropa ist russisches Gas noch immer eine wichtige Energiequelle, wenngleich auf die gesamte Europäische Union bezogen der Anteil russischen Gases an der Energieversorgung von ehemals mehr als 50% auf jetzt rund 15% gesunken ist. Von einer völligen Abkoppelung russischer Gasexporte – die u.a. die deutschen "Qualitätsmedien" gerne suggerieren – ist also EU-weit nach wie vor nichts zu spüren.

Mit der von Kiew angekündigten Abschaltung des ukrainischen Gaskorridors werden die verbliebenen russischen Gaslieferungen in die EU und die Ukraine (!) ausschließlich viel weiter südlich über die bulgarische Balkan-Stream-Leitung, die wiederum eine Fortsetzung der Turk-Stream-Pipeline ist, geführt werden. Auf seine Gesamtstrecke bezogen wurde dieses Pipeline-System ziemlich genau erst ein Jahr vor Beginn des aktuellen Ukrainekrieges in Betrieb genommen. Das Projekt unterstützte seinerzeit Russlands Intention, bei seinen Gaslieferungen in den Westen die Ukraine möglichst zu umgehen.

Nach Kriegsausbruch stellte Russland seine Gaslieferungen nach Bulgarien alsbald ein, was dieses aber nicht veranlasste, sich in den dennoch fortlaufenden Transport russischen Gases nach Serbien, Ungarn und von dort weiter nach Österreich einzumischen. Inzwischen steht hierfür auch noch eine Verbindungsleitung zwischen dem bulgarischen Gasnetz und der Transadriatischen Pipeline zur Verfügung, mit der Gas aus Aserbaidschan in den Mittelmeerraum transportiert wird.

Und jetzt reift der Gedanke, die Fließrichtung der bulgarischen "Balkan-Stream" für die weitere Gasversorgung der Ukraine umzudrehen. An diesem "vertikaler Gaskorridor" genannten Projekt sind Gasunternehmen Griechenlands, Bulgariens, Rumäniens, Ungarns, der Slowakei, der Republik Moldau und der Ukraine beteiligt, das Investitionsvolumen wird mehrere Hundert Millionen Euro betragen. Die bulgarischen Behörden haben bereits Kontakt mit der Europäischen Union aufgenommen, um über deren finanzielle Beteiligung zu sprechen...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4592