Die Schuldenuhr tickt immer schneller

Auch im laufenden Jahr 2024 wird der Bund unter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Verschuldungslimit voll ausschöpfen. Die Staatsverschuldung insgesamt (also von Bund, Ländern und Gemeinden) wird damit im Laufe dieses Jahres den Ende 2023 erreichten Höchststand von 2445 Mrd. € noch übertreffen. Allein der Haushaltsplan für den Bund sieht für 2024 eine Nettokreditaufnahme (das ist der offizielle Begriff für eine Schuldenzunahme) von rund 100 Mrd. € vor.

Noch vor einigen Jahren sagte Lindner: "Wir müssen die Sucht nach immer mehr Schulden beenden", doch davon ist aktuell wohl keine Rede mehr.

Das Tempo der deutschen Schuldenuhr nimmt immer noch von Jahr zu Jahr zu. Aktuell steigen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden jede Sekunde um fast 3500 €, und dies mit weiter zunehmender Tendenz. Auf jedem deutschen Bürger, vom Neugeborenen bis zum Greis, lastet damit eine staatliche Schuldenlast von fast 30 000 €, wie Berechnungen des Bundes der Steuerzahler belegen.

Dabei ist nicht nur der Bundeshaushalt "auf Kante genäht", sondern auch die der Länder und der meisten Städte und Gemeinden. Prekär ist die Lage u.a. in Schleswig-Holstein, das einen Großteil seiner Ausgaben über "Notkredite" finanzieren muß. Der Landesrechnungshof spricht hier bereits ganz offen von einem "Ausgabeproblem" der Landesregierung, das keiner soliden Haushaltsführung mehr entspreche. Berlin plant für dieses Jahr eine Vervierfachung der Nettokreditaufnahme und auch im noch vergleichsweise solide wirtschaftenden Bayern verschlechtert sich die Lage, was an einer auf nur noch rund 50 Mrd. € deutlich verringerten Nettokreditrückführung abzulesen ist.

Auch viele Kommunen stehen vor immer größeren finanziellen Herausforderungen, ihr aktueller Schuldenstand liegt zusammen bei etwas mehr als 150 Mrd. €. Der guten Ordnung halber muß man aber anmerken, daß die prekäre Finanzlage vieler Städte und Gemeinden vor allem aus deren Pflicht resultiert, von Land und Bund auferlegte Leistungen, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung oder des Asyls, anbieten zu müssen, ohne daß die dabei anfallenden Kosten von Bund oder Land getragen werden.

Die immer schneller tickende Schuldenuhr, da sind sich die meisten seriösen Experten vollkommen einig, wird vor allem für die kommenden Generationen noch böse Überraschungen bereithalten. Finanzieller Gegenwind wird nach heutigem Stand nicht nur von den deutschen öffentlichen Kassen zu erwarten sein, sondern auch aus Brüssel – hier in Gestalt der im Zuge der Corona-Krise politisch durchgedrückten Euro-Bonds.

Es handelt sich dabei um Schulden der Europäischen Union, für die deren Mitgliedsstaaten anteilig haften. Für den deutschen Steuerzahler-Michel bedeutet dies, daß er eines Tages mindestens für ein rundes Viertel der aus den Eurobonds resultierenden Zahlungsverpflichtungen wird geradestehen müssen. Und diese Quote könnte sogar noch deutlich steigen, wenn bis dahin das eine oder andere "Euro-Schuldenland" seinen Verpflichtungen ohnehin nicht mehr nachkommen würde...


Wenn der Stillstand anhält

Ganz gleich, ob der Bundeskanzler Olaf Scholz oder – vorher – Angela Merkel heißt bzw. hieß, Deutschland befindet sich seit rund 20 Jahren in einer Phase des weitgehenden Stillstands. Ungelöste Probleme, z.B. im Bereich der Gesundheitskosten oder der Rente, und eine fast alles überwuchernde Bürokratie haben sich wie ein Spinnennetz über Staat und Gesellschaft gelegt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Dabei fehlte es nie an Beteuerungen, dagegen angehen zu wollen.

Doch ganz gleich, aus welchem Mund diese auch kamen, geändert hat sich bis dato so gut wie nichts. Es fehlt nach wie vor z.B. an Investitionsanreizen, die Infrastruktur bröckelt und der Amtsschimmel wiehert laut. Natürlich kann niemand verbindlich in die Zukunft sehen. Gleichwohl sei es an dieser Stelle einmal gestattet, darüber nachzudenken, wie es in unserem Land wohl in 20 Jahren aussehen dürfte, wenn sich nach wie vor nichts ändert:

Eine erhebliche Stagnation würde es im Bereich der verfügbaren Einkommen geben. Zum einen stiegen die Bruttogehälter nur vergleichsweise wenig und zum anderen würden gleichzeitig die Lohn- und Gehaltsabzüge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung deutlich steigen. Während darüber hinaus schon heute ein rundes Viertel des Bundes-Etats für Zuschüsse zur Rentenversicherung aufgewendet werden muß, dürfte in den nächsten 20 Jahren die Belastung für den Bundeshaushalt auf mehr als die Hälfte ansteigen.

Das alles wird verständlich, wenn man sich nur vor Augen führt, daß im Jahr 1962 sechs Beitragszahler für einen Bezieher von Altersrente aufzukommen hatten, es aktuell aber nur noch weniger als zwei Beitragszahler sind. Und dies mit weiter fallender Tendenz, bis zum Jahr 2050 dürfte dieser Wert bis auf etwa 1,3 zu 1 sinken. Durch die Alterspyramide bedingt wird bis zum Jahr 2044 auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von derzeit etwa 4 Millionen auf bis zu 6 Millionen steigen. Als problematisch werden sich dabei nicht nur die steigenden Kosten erweisen, sondern auch ein eklatanter Mangel an Pflegepersonal.

Als nach wie vor problembehaftet wird sich im Jahr 2044 auch die Frage der Migration nach Deutschland erweisen, wobei an dieser Stelle nur auf das Qualifikationsproblem hingewiesen werden soll. Denn die durchschnittliche Qualifikation der unser Land erreichenden Migranten wird auch 2044 aller Voraussicht nach nicht das hierzulande nachgefragte "Fachkräfteniveau" erreichen. Natürlich braucht eine Volkswirtschaft auch gering qualifizierte Kräfte. Unbeantwortet muß aber die Frage bleiben, wie sich die Nachfrage nach derartigen Arbeitskräften bei zunehmender Automatisierung ("Künstliche Intelligenz") entwickeln wird.

Und davon ganz unabhängig wird auch im Jahr 2044 gelten, daß eine Familie mit einem Hauptverdiener im Niedriglohnbereich unter dem Strich immer mehr an Beihilfen etc. erhalten wird, als der Hauptverdiener an Steuern und Sozialabgaben abführen kann. Ganz zu schweigen von der schwierigen Antwort auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren wächst hier die Nachfrage schneller als das Angebot und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Fehlen heute rund 400.000 Wohnungen, dürften es 2044 bei anhaltender Entwicklung bereit bis zu eine Million sein.

Es bleibt ein Blick auf die Staatsfinanzen allgemein, der düsterer kaum ausfallen kann. Selbst wenn ein hohes Einnahmeniveau gehalten werden sollte, würden geradezu explodierende Sozialaufwendungen und exorbitant steigende Zinslasten (nur zur Erinnerung: das langfristige durchschnittliche Niveau der Zinsen für Staatsanleihen lag bisher bei rund 5%) die Finanzpolitiker vor nicht mehr lösbare Probleme stellen.

Fazit: Ein "Weiter so" des nunmehr 20-jährigen Stillstands kann und darf es nicht geben . .


© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4600