Wer zahlt für die neue "Ukraine-Hilfe" der USA?

Die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst für die Beratung des Militärs gegründete RAND-Corporation ist eine US-amerikanische Denkfabrik, deren Papiere in vielen Fällen binnen eines Jahres von der jeweiligen US-Regierung umgesetzt werden.

Im Januar 2023 veröffentlichte die RAND-Corporation ein Papier mit der Kernforderung, daß sich die USA aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen sollten, weil es für das Land nichts mehr zu gewinnen gebe, was die enormen Kosten rechtfertigen würde. Denn es war bisher nicht gelungen, so das Papier sinngemäß, die mit diesem Krieg verbundenen Ziele der USA (u.a. Zerschlagung der russischen Wirtschaft auf dem Sanktionsweg) zu erreichen.

Im November, also zehn Monate nach der Veröffentlichung des Papiers, war es dann so weit: Washington genehmigte der Ukraine keine neuen militärischen und finanziellen Hilfsprogramme.

Kürzlich kam es in dieser Frage im US-Kongress allerdings wieder zu einer Kehrtwende und ein von US-Präsident Joe Biden seit Ende 2023 gefordertes 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket wurde genehmigt. Was vordergründig wie eine erneute Kursänderung aussieht ist aber keine, wie die nachfolgenden Punkte belegen:

Erstens wurde die US-Führung angewiesen, die Finanzmittel der Ukraine nur als Kredit zur Verfügung zu stellen. Weil eine Rückzahlung durch die finanziell klamme und korrupte Ukraine unwahrscheinlich ist, wird gleichzeitig die Europäische Union aufgefordert, noch mehr als bisher russische Vermögenswerte einzuziehen, mit denen sie dann – und das wurde in den USA bereits offen eingefordert – für neue ukrainische Obligationen (also Staatsschulden) in die Bürgschaft gehen kann.

Zweitens ist bemerkenswert, daß ein erheblicher Teil der beschlossenen Hilfe nicht in die Ukraine fließen soll, sondern direkt an verschiedene US-Rüstungsunternehmen. Dort sollen dann Waffen produziert werden, die nicht in die Ukraine gehen werden, sondern in die vorher geleerten Arsenale der US-Armee.

Unter dem Strich werden also erhebliche Teile der neuen Ukraine-Hilfe lediglich für die "Bezahlung" früherer Waffenlieferungen der USA an Kiew verwendet – und das nunmehr mit einer Art "Bürgschaft" der Europäischen Union, die wiederum mit der Beschlagnahmung weiterer Oligarchen-Gelder unterlegt ist.

Es ist nicht zuletzt ein auch für die "Kunstwährung Euro" gefährliches "Spiel":

Denn wenn die EU dem Druck der USA tatsächlich nachgeben und weitere russische Vermögenswerte konfiszieren sollte, würde darunter auch Europa als Finanzplatz massiv leiden. Internationale Anleger könnten nämlich zu dem verheerenden Schluss kommen, daß es in der EU keine Rechtssicherheit für Investitionen internationaler Anleger mehr gebe. Infolgedessen würde der US-Dollar als internationale Reservewährung wieder an Bedeutung gewinnen, was ebenfalls durchaus im Sinne Washingtons wäre.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4600