US-Einreise: Verfassungsfreie Zone
21.08.2013 | Vertrauliche Mitteilungen
Die weltweiten "Schnüffelaktivitäten" der NSA (National Security Agency) sorgten bereits für diplomatische Aufregung. In den USA spielt diese Affäre im Gegensatz zum ausspionierten Deutschland kaum eine Rolle, weil die US-Administration behauptet, keine Rechtsbrüche innerhalb der USA und nicht gegenüber US-Bürgern zu begehen. Einreisende Personen in die USA empfinden dies allerdings anders, weil schon die Einreise selbst ein "quasi rechtsfreier Raum" für die Reisenden ist. In Folge der "Anti-Terrorismus-Gesetze" haben selbst US-Bürger so gut wie keine Rechte mehr. Das Sicherheitspersonal kann z.B. Computer Einreisender ohne weitere Begründung für über 30 Tage einbehalten, eine Kopie der gesamten Festplatte anfertigen und sämtliche, auch persönliche Daten lesen, auswerten und archivieren.
Auch kleine Streitigkeiten mit dem Sicherheitspersonal können auf Grund des erweiterten "Ermessensspielraums" schnell dazu führen, daß Einreisende unter dem Vorwand des Terrorismusverdachts auf unbestimmte Zeit verhört werden, ohne daß sie - wie eigentlich üblich und rechtlich vorgeschrieben - einen Anwalt hinzuziehen können.
Angesichts dieser Einreiseumstände in die USA ist es kaum verwunderlich, daß internationale Geschäftsleute die USA nach Möglichkeit meiden, Zwischenstopps trotz Mehrkosten über Kanada oder andere Länder wählen und deshalb die Touristenzahlen in die USA weiter sinken. Daß mit diesen Maßnahmen weniger terroristische Gefahren verhindert werden sollen als systematisch Industriespionage betrieben wird, zeigt sich an der Auswahl kopierter Festplatten.
Kopiert werden nämlich fast nur Festplatten von Geschäftsleuten sensibler Industriesektoren, bei denen wertvolle Geschäftsgeheimnisse zu vermuten sind. Deshalb reisen Mitarbeiter internationaler Firmen in die USA aus Sicherheitsgründen nur mit Computerhardware ohne individuelle Daten. Die relevanten oder persönlichen Daten werden anschließend verschlüsselt über das Internet gesandt. An diesen und weiteren staatlichen Vorgehensweisen gegen Bürger stoßen sich nicht nur internationale Gäste, sondern zunehmend auch die US-Bevölkerung selbst.
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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4041
