Für Italien verzichtet EZB auf schützende Kreditregeln
27.02.2018 | Vertrauliche Mitteilungen
Daß der italienische EZB-Präsident Mario Draghi sein Amt zugunsten seines Heimatlandes mißbraucht, wird von Insidern bereits seit längerem vermutet. Gewissermaßen nur am Rande kam nun heraus, daß Draghi entgegen den dazu erlassenen EU-Vorschriften - ohne die das Anleihenaufkaufprogramm der EZB nach "untergeordnetem" deutschen Recht von vornherein verfassungswidrig wäre - italienische und französische Anleihen in unerlaubt hohem Ausmaß aufkaufen läßt.
Dies hat mit einer objektiv geprägten Geldpolitik nichts mehr zu tun und ist längst zu einer Sondersubventionierung bzw. Staatsfinanzierung durch die "Druckerpresse" für Italien und Frankreich, aber auch Portugal und Spanien verkommen.
Die EZB überscheitet damit deutlich die vom deutschen Bundesverfassungsgericht gesetzten "roten Linien", was die Einführung des Euro in Deutschland eigentlich verfassungswidrig macht. Weil sich aber das Bundesverfassungsgericht dieses Unrecht nicht zu stoppen traute, verwies es die Letztentscheidung darüber an den Europäischen Gerichtshof (EUGH). Dieser weigert sich nun seit geraumer Zeit, diese offenkundige Verfassungswidrigkeit festzustellen.
Für die deutschen Sparer wird das verfassungsrechtlich problematische Verhalten der verantwortungslosen Geldpolitiker und ihrer Helfer in Politik und Verfassungsgerichten nun dadurch verschärft, daß die Politik zum nächsten Schritt in Richtung einer Bankenunion Anlauf nahm.
Dazu soll vor einer möglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Euro-Einführung in Deutschland noch vor dem Sommer die Bankenunion auf europäischer Ebene beschlossen werden. Dies ist dem portugiesischen Eurogruppen-Vorsitzenden besonders wichtig. Möglicherweise droht nämlich in seinem Heimatland ein Bankenzusammenbruch, der in letzter Konsequenz dann doch noch auf deutsche Sparerkosten abgewickelt werden könnte.
Vor dem Hintergrund, daß etwa 70% der an die Privatwirtschaft vergebenen italienischen Darlehen notleidend sein sollen, ist es ein Skandal, die Kreditregeln der Banken nicht vereinbarungsgemäß zu verschärfen.
Statt für mehr Eigenkapitalunterlegung fauler Kredite zu sorgen, mißbraucht die EZB über die Gemeinschaftswährung den deutschen Sparer, indem sie durch den Aufkauf zwielichtiger Forderungen eine "Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse" vornimmt und die Sparer auf diese Weise real "entreichert".
Eine Rückkehr zur Rechtmäßigkeit in der Geldpolitik scheint die mit rechtlicher Immunität ausgestatteten verantwortungslosen Zentralbanker aber nicht mehr zu interessieren. Die Einführung strengerer Kreditregeln, die ein verantwortungsloses "Zocken“ der privaten Banken verhindern könnten, wurde nun ebenso auf unbestimmte Zeit verschoben wie ein besserer Schutz der letztlich für die Banken haftenden Steuerzahler.
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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4274
