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Ohne "Bali-Out" System-Crash. Mit ihm die Knechtschaft

30.08.2020  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
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Rothbard glaubt also nicht, dass das Fiat-Geld eine vorübergehende Erscheinung sei, dass es sich irgendwann sozusagen selbstzerstört. Um das Fiat-Geld loszuwerden, so lassen sich Rothbards Worte interpretieren, braucht es eine bewusste Entscheidung, dass Fiat-Geld zu beenden und es durch besseres Geld zu ersetzen.

6. Doch den Weg zu besserem Geld versperrt der Staat (wie wir ihn heute kennen). Er ist der territoriale Monopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte auf seinem Gebiet, ausgestattet mit der Macht zur Besteuerung. Ein solcher Staat ist stets - ob in der Form der Monarchie oder der Demokratie - das Ergebnis von Zwang und Gewalt. Und er kann sich auch nur durch Zwang und Gewalt erhalten. Schließlich lebt er von der Hände Arbeit seiner Untergebenen: Alles was der Staat bekommt und ausgeben kann, muss er zuvor produktiven Menschen weggenommen haben.

Diese Plünderung kann verschiedene Formen annehmen. Für den Staat ist die Ausgabe von Fiat-Geld besonders lukrativ (und natürlich auch für seine "Freunde", beispielsweise die Banken). Der Staat schafft neues Geld aus dem Nichts und kauft damit den Produktiven ihre Güter ab. Er und alle von ihm Begünstigten profitieren, die Fleißigen sind die Dummen.

Warum, so werden Sie fragen, lassen sich die Produktiven das gefallen? Zum einen wissen vermutlich viele von ihnen gar nicht, dass sie durch das Fiatgeld geprellt werden. Zum anderen verbirgt der Staat geschickt sein wahres Gesicht. Er tritt den Menschen nicht nur als Räuber gegenüber, sondern auch als gebende Hand: Er teilt seine Beute mit den Beraubten. Wer dem Staat hilfreich erscheint, wird belohnt, und wer ihm lästig ist, wird benachteiligt. Auf diese Weise erkauft der Staat sich seine Gefolgschaft.

7. Das gilt insbesondere für den demokratischen Staat. Denn hier müssen die Regierenden um die Gunst der Wähler buhlen, und die lässt sich am besten erkaufen. Und daher ist es nicht verwunderlich, dass in einem demokratischen Staat, der nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden kann, der demokratische Sozialismus aufblüht. Der demokratische Sozialismus will die Eigentumsverhältnisse nicht wie der russische Sozialismus durch blutige Revolution umstürzen. Er will den Sozialismus vielmehr nach und nach mittels parlamentarischer Mehrheiten herbeiführen, ihn in kleinen Schritten Wirklichkeit werden lassen.

Die demokratischen Sozialisten sagen, dass niemand Anspruch auf 100% der Erträge seiner Arbeit und seines Eigentums hat, sondern dass ein Teil davon der Gemeinschaft gehört und an den Staat abzuführen ist. Der demokratische Sozialismus ist die unangefochtene Ideologie unserer Zeit. Er findet sich - wenngleich auch in unterschiedlicher Ausprägung - in allen Teilen der Welt: in den USA, Europa, Japan, Lateinamerika, Afrika. Er sorgt dafür, dass der Staat immer stärker in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift - wie zum Beispiel in Bildung (Kindergarten, Schule, Universität), Gesundheit, Pensionen, Medien, Recht und Sicherheit, Geld und Kredit, Transport, Umwelt.

Der demokratische Sozialismus ist das Rezept par excellence, um einen "tiefen Staat" ("Deep State") entstehen zu lassen; er ist eine Strategie zur Gewinnung und Ausweitung von Herrschaftsmacht, die sich vieler Anhänger erfreut. Hinter ihm scharen sich gemäßigte Sozialdemokraten, radikale Neo- oder Kulturmarxisten, aber auch viele andere herrschaftssüchtige Geister, die ihre Mitmenschen befehlen und lenken wollen.

8. Die demokratischen Sozialisten können recht ungestört ihre Sache voranbringen, weil die meisten Menschen meinen, alles sei gut, solange es demokratisch zugehe. Was dabei jedoch leider übersehen wird, ist, dass es in der Demokratie zu einer Oligarchisierung kommt: zu einer Herrschaft einiger weniger über die vielen. Diese Einsicht formulierte der Soziologe Robert Michels (1876-1936) in "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie". In diesem im Jahr 1911 erschienen Buch formuliert Michels das "eherne Gesetz der Oligarchie".

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Robert Michels, 1876 - 1936


In Demokratien bilden sich, so argumentiert Michels, Parteien heraus. Parteien sind Organisationen, und sie bedürfen der festen Führung. Die übernimmt eine kleine Gruppe von Menschen - die besonders gewieft ist und den unbedingten Willen zur Macht hat. Über kurz oder lang sind es die wenigen, die den Parteiapparat beherrschen. Es entsteht eine oligarchisierte Parteielite. Weil sie den Parteiapparat von unten bis oben beherrscht, kann sie sich auch gegen Kritik von innen und außen wirksam immunisieren. Die Parteielite kann sich vom Partei- und Wählervotum entfernen, eigne Ziele verfolgen, mit Lobbygruppen ("Big Business") kooperieren, und der Wählerwille bleibt auf der Strecke.

Es bildet sich zudem ein Kartell zwischen den Parteien heraus, das den Weg zur Oligarchisierung der Demokratie ebnet und den Parteioligarchen weitgespannte Handlungsspielräume eröffnet. Die Parteiendemokratie - wenn man sich von ihr die Selbstbestimmung der Wähler erhofft - ist also eine große Illusion, so Michels: In der Demokratie kommt es vielmehr zur Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber. Extreme Politiken lassen sich dann umsetzen, die auf basis-demokratischem Wege nicht so ohne weiteres möglich wären - wie der Abbau nationalstaatlicher Souveränität zu Gunsten supra-nationaler Institutionen oder die "Politik der offenen Grenzen".

9. Es entsteht nicht nur ein nationales, sondern auch ein internationales Kartell der Parteieliten - so lassen sich Michels Überlegungen weiterdenken. Internationale Institutionen wie beispielsweise die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, aber auch Foren wie die G-7 und die G-20 sind das Ergebnis der politischen Kartelldynamik. Was alle demokratischen Sozialisten eint, ist, dass die Menschen ihr Leben nicht frei und selbstbestimmt führen dürfen; dass ihre Geschicke politisch zu steuern sind - und zwar gemäß kollektivistischen-sozialistischen Idealen.


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