Ausblick 2021: Die wilden Zwanziger - eine wilde und goldene Dekade beginnt!

Die Staaten und Zentralbanken sind in einer gefährlichen Zwickmühle, denn wenn diese lebenden Toten tatsächlich pleitegehen, werden die Kreditausfälle eins zu eins in den Bilanzen der schwach kapitalisierten Banken durchschlagen und diese ebenfalls in den Abgrund mitreißen was dann wieder zu einer weiteren Bankenrettung führen würde, welche den Steuerzahler belasten würde. Aus diesem Grund spielt man das Spiel auf Zeit die Insolvenzverschleppung geht also erst einmal weiter, aber irgendwann ist Schicht im Schacht und der maßlos aufgeblähte Ballon wird platzen.


Unsichtbare Mauern - finanzielle Repression

Was aber so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass die ganze Party auch bezahlt werden muss. Aus diesem Grund werden wir weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen und finanzielle Repression sehen. Deutschland hat jetzt schon Belgien überholt und bürdet seinen Bürgern nun die größte Steuerlast weltweit auf. Populistisch wird jetzt eine Vermögensabgabe der Reichen propagiert. Wenn man allerdings schon bei einem Einkommen von 57.052 Euro brutto den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlt, darf man sich zurecht die Frage stellen, was als Reich gilt und vor allem wie hoch wohl der Freibetrag sein wird der verschont bleibt. Mit 57.000 Euro brutto macht man in Deutschland keine großen Sprünge.

Nach der drastischen Reduzierung des anonymen Tafelgeschäftes in den letzten Jahren von 15.000 Euro auf nur noch 2000 Euro (mal schauen wie lange noch) wird auch gegen das Bargeld weiter gepoltert. Im Zuge der Coronakrise hat man das dreckige infizierte Bargeld verteufelt und das saubere kontaktlose bezahlen überall propagiert. Wofür ein Virus doch alles gut ist.


Attacke auf unser Geld

Zeitgleich hat man völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit eine weitere massive und unsichtbare Mauer gegen das Abfließen von Vermögen installiert. Sagt Ihnen ATAD was? Ich rede nicht von den Globalisierungsgegnern Attac, sondern den Wegfall der Stornierung der Stundung der Wegzugsbesteuerung. Bisher gab es bei Wegzug innerhalb der EU (Freizügigkeit und so) zeitlich unbefristete und zinslose Steuer-Stundung. Dies soll nun klammheimlich ausgehebelt und geändert werden. Der Gesetzesentwurf ist weitaus enger gefasst als von der EU vorgegeben.

Wenn dieser verabschiedet wird, wird die Wegzugsteuer unmittelbar fällig oder kann auf Antrag mit einer Ratenzahlung der Steuer über 7 Jahre und regelmäßig gegen Sicherheitsleistung bezahlt werden. Besonders perfide ist, dass dieses Gesetz dann rückwirkend zum 1.1.2020 gilt. Offen bleibt, ob dies auch auf Fälle anwendbar sind, in denen der Wegzug vor 2020 erfolgt ist. Werden die Neuregelungen wie geplant umgesetzt, würde aufgrund drohender Steuerbelastungen die freie Mobilität für international agierende Unternehmer innerhalb der EU zukünftig stark beschränkt.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob das neue Gesetz mit der unionsrechtlichen Freizügigkeit vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Februar 2019 in der Rechtssache Wächtler (C-581/17) noch entschieden, dass Wegzüge aus Deutschland in die Schweiz mit Wegzügen in den EU/EWR-Raum gleich behandelt werden müssen, wenn sie unter das Freizügigkeitsabkommen von Schweiz und EU fallen. Also sollte es in diesem Fall eigentlich genauso sein, wird aber trotzdem übergangen.

Es muss jedem klar sein: Umso länger die Krise anhält umso nötiger hat der Staat das Geld um so gieriger wird er agieren.


Keine Krise ungenutzt lassen!


Das scheint das Motto der Politik zu sein. Die Gunst der Stunde wurde genutzt und sollte alle Demokraten und freiheitsliebenden Bürger alarmieren und aufschrecken. Im Schatten der Coronakrise wurden Freiheitsrechte eingeschränkt und Entscheidungen getroffen, die zuvor unmöglich gewesen wären. Wir alle sollten wachsam beäugen, was so alles in der Politik passiert und verabschiedet wird.

Die Schuldenunion, die vertraglich im Maastrichter Vertrag ausgeschlossen war, wurde nun durch die Hintertür eingeführt und uns als alternativlos vorgesetzt und das von einer nicht zur Wahl gestellten und nie von uns gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutsches Vertragsrecht wurde ausgehebelt, indem die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und zuletzt sogar bis Ende Januar 2021 verlängert wurde. Damit könne die Zombies weiter vor sich hin vegetieren und die Politik hat sich teuer wertvolle Zeit erkauft. Eine Lösung ist dies aber nicht. Damit werden die Probleme lediglich in die Zukunft verschoben, wo sie sich aber weiter stark aufpotenzieren und ihre destruktive Zerstörungskraft maximal erhöhen.