Texas’ Austrittswunsch aus den "Vereinigten Staaten"

Eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl, bei der Barack Hussein Obama (Demokratische Partei) wiedergewählt wurde, kamen in sieben US-Staaten die jeweils erforderlichen 25.000 Unterschriften unter einer Petition zum Austritt des jeweiligen Bundesstaates aus den "Vereinigten Staaten" zusammen. Es handelt sich dabei um Texas, Louisiana, North Carolina, Alabama, Georgia, Tennessee und Florida, in denen bei Präsidentschaftswahlen im Regelfall die Kandidaten der Republikaner "die Nase vorn" haben.

Allein in Texas, das in den USA als "Bollwerk des Konservatismus" gilt, kamen in kurzer Zeit mehr als 100 000 Unterschriften zusammen. Im Weißen Haus blickt man jetzt gerade auf diesen Bundesstaat mit erheblicher Sorge. Texas, das nach seiner Trennung von Mexiko (1836) bis zu seinem Beitritt zu den USA (1846) eine unabhängige Republik war, ist nämlich der offenbar einzige US-Bundesstaat, der sich den USA nur mit dem strikten Vorbehalt eines Austrittsrechts anschloß. Während in Texas damit der Vollzug des Austritts vergleichsweise einfach möglich wäre, haben die Bürger der übrigen US-Staaten nur die grundsätzliche Möglichkeit, über Petitionen eine Volksabstimmung zu verlangen und auf diese Weise den US-Präsidenten zu "zwingen", sich mit ihrem Anliegen zu befassen.

Der Ausgang eines derartigen Verfahrens wäre offen. Schließlich ist es auch unter mit dem US-Recht vertrauten Staats- und Völkerrechtlern überaus umstritten, ob es überhaupt ein "Austrittsrecht" geben kann. Und nicht zuletzt resultierte der bisher blutigste Bürgerkrieg der USA (1861-1864) auch aus dem Bestreben einiger Bundesstaaten, die USA wieder zu verlassen.

Die sich somit für die USA abzeichnenden innenpolitischen Probleme sind auch für "den Rest der Welt" von einiger Bedeutung. Je drängender die Probleme im eigenen Land werden, um so größer dürfte der Wunsch der US-Führung sein, über den Aufbau weiterer Feindbilder (und das Eingehen neuer Kriege) von den eigenen Nöten abzulenken und das Zusammengehörigkeitsgefühl im Lande selbst zu stärken...


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4012