Marode und mit Schlaglöchern übersäte Straßen sollen als Begründung weiterer Zwangsabgaben herangezogen werden. Dabei handelt es sich jedoch klar um politisches Missmanagement.
Im Jahr 1950 wurde zur Finanzierung des Straßenbaus und mit selbiger Begründung - damals noch "zweckgebunden" - die Mineralölsteuer in Höhe von 4,5 Pfennig/Liter Benzin eingeführt. 1989 wurde dann diese "Zweckbindung" aufgehoben, weil die tatsächlichen Ausgaben für den Straßenbau nur noch einen Bruchteil der zwangsweise eingetriebenen Mineralölsteuern ausmachten. Ebenfalls mit der Begründung, den Straßenbau weiterhin finanzieren zu können, wurden die Kfz-Steuer und die LKW-Maut in Deutschland eingeführt.
Mittlerweile belaufen sich die unter dem Vorwand des Straßenbaus eingetriebenen öffentlichen Zwangsabgaben auf ca. 52 Mrd. EUR jährlich, während die Ausgaben für den Straßenbau lediglich 17 Mrd. EUR jährlich (Zahlen von 2011) betragen.
Wenn die CSU nun abermals den Straßenbau als Begründung heranziehen möchte, um eine PKW-Maut einzuführen, ist dies ein Hohn.
Angesichts der unter dem Vorwand des Straßenbaus eingezogenen öffentlichen Zwangsabgaben und der tatsächlich für den Straßenbau ausgegebenen Mittel erscheint der Vorstoß einer PKW-Maut eher als "plumper" Versuch, den Widerstand der Bevölkerung gegen zusätzliche Zwangsabgaben zu verringern.
Für den Inhalt des Beitrages ist allein der Autor verantwortlich bzw. die aufgeführte Quelle. Bild- oder Filmrechte liegen beim Autor/Quelle bzw. bei der vom ihm benannten Quelle. Bei Übersetzungen können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Der vertretene Standpunkt eines Autors spiegelt generell nicht die Meinung des Webseiten-Betreibers wieder. Mittels der Veröffentlichung will dieser lediglich ein pluralistisches Meinungsbild darstellen. Direkte oder indirekte Aussagen in einem Beitrag stellen keinerlei Aufforderung zum Kauf-/Verkauf von Wertpapieren dar. Wir wehren uns gegen jede Form von Hass, Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde. Beachten Sie bitte auch unsere AGB/Disclaimer!
CSU will PKW-Maut
