Frankreich strebt "europäische Arbeitslosenversicherung" an
15.10.2013 | Vertrauliche Mitteilungen
In Frankreich mehren sich inzwischen die Probleme, die mit der dortigen hohen Arbeitslosenrate verbundenen Kosten aufzubringen. Jetzt wurde in Paris deshalb der Ruf laut, im Rahmen des europäischen Währungsverbundes nicht nur eine Fiskal- oder Budgetunion anzustreben, sondern auch eine gemeinsame Finanzierung der staatlichen Arbeitslosenversicherung.Diese Forderung formulierte jedenfalls Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Man benötige nach seinen Worten einen "starken supranationalen Haushalt", aus dem dann auch Teile der französischen Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könnten.
Zur Finanzierung der dafür erforderlichen Milliardenbeträge denkt man wieder einmal an eine Kombination aus Steuererhöhungen (z.B. bei der Einkommen- und Umsatzsteuer), weiteren Sozialab gaben und der Einführung neuer Steuern, z.B. bezogen auf Finanztransaktionen oder auch den Kohlendioxid ausstoß. Um dies alles zu handhaben, schlug der französische Minister bereits die Bildung einer unter dem Dach des Europäischen Parlamentes angesiedelten Kammer der Euro-Länder vor, aus dem heraus dann ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Euro-Finanzminister arbeiten sollte.
Der erste Kandidat für dieses neue Amt (das insbesondere die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen käme...) wäre zweifelsohne der derzeitige Vorsitzende der sogenannten "Euro-Gruppe", Jeroen Dijsselbloem.
Deutliche Zustimmung erhielt Moscovici bereits seitens der Chefin des Internationalen Währungs fonds, Christine Lagarde. Gerade im IWF drängt man auf eine schnelle "Vollendung" der "europäischen Inte gration", weil die dort vorhandene Schuldenlast sonst schon bald nicht mehr bedient werden könnte.
Weil dann auch etliche IWF-Kredite notleidend würden, wird nicht nur Lagarde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um im Rahmen einer Haftungsunion, nicht zuletzt die Taschen der deutschen Steuer zahler anzuzapfen!
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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4050