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Der "Reisezirkus" des EU-Parlaments

24.06.2014  |  Vertrauliche Mitteilungen
Die Gehaltskosten für die etwa 6.000 Mitarbeiter des Europäischen Parlaments belaufen sich inzwischen auf ein rundes Drittel des Gesamtbudgets des Parlaments. Nicht wenige von ihnen sind mehr oder weniger alleine mit der Abwicklung des monatlichen "Umzugs" beschäftigt, wenn die Abgeordneten für eine Sitzung den Parlamentssitz in Brüssel verlassen, um im etwa 430 km entfernten Straßburg zu tagen.

Nach seriösen Schätzungen dürfte allein die dafür erforderliche Logistik jedes Jahr an die 200 Mio. € verschlingen. Der "Reisezirkus" in das an mehr als 300 Tagen im Jahr leerstehende Parlamentsgebäude in Straßburg wird von den EU-Abgeordneten (allein schon aus Bequemlichkeitsgründen...) zwar weitgehend abgelehnt. Doch eine Änderung in diesem Bereich würde eine Neufassung der Europäischen Verträge erfordern, die von der französischen Regierung aus "naheliegenden Gründen" kaum unterstützt würde.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten durchschnittlich rund 96.000 € Diäten im Jahr, für die im Regelfall umfangreiche "Steuererleichterungen" gelten. Hinzu kommen recht umfangreiche Pensionsansprüche. Darüber hinaus hat jeder Abgeordnete Anspruch auf eine (steuerfreie) "Kostenpauschale" in Höhe von rund 250.000 € jährlich, zu der noch eine (ebenfalls steuerfreie) "Allgemeine Unkostenpauschale" von über 50.000 € jährlich kommt.

Zusätzlich wird den Abgeordneten jeder Sitzungstag im Parlament mit einem (natürlich auch steuerfreien) "Sitzungsgeld" von über 300 € schmackhaft gemacht. Die steuerfreie Verpflegungspauschale, mit der ein deutscher Arbeitnehmer während einer Dienstreise zurechtkommen muß, liegt gerade einmal bei einem runden Zehntel dieser Summe...


© Vertrauliche Mitteilungen

Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4083



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