Was interessieren uns die von uns vergebenen Staatsbürgschaften?

Wer Geld verleiht, muß um dessen Rückzahlung grundsätzlich fürchten, wenn der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Schon aus diesem Grund legen Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe immer mehr Wert auf Sicherheiten. Diese können materieller Natur sein (z.B. Grundpfandrechte) oder auch in Form von Bürgschaften gestellt werden. Bei letzterem ist der tatsächliche Wert der Sicherheit ausschließlich von der Bonität des Bürgen abhängig.

In Deutschland - und auch in Österreich, wie gleich noch wichtig sein wird - gelten Bürgschaften staatlicher Stellen nach wie vor als quasi-sicher. Dies gilt für Staatsanleihen gleichermaßen wie für Einlagen bei den noch verbliebenen Landesbanken. Doch blickt man nach Österreich, könnte diese bisherige Grundlage unserer Finanzmärkte schneller als ohnehin befürchtet ein Ende finden.

Es geht um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, deren gegenwärtige Schräglage nicht nur die Finanzwirtschaft selbst, sondern gleich das gesamte Land Österreich in Bedrängnis bringen könnte. Allein das österreichische Bundesland Kärnten hat nämlich zu Gunsten der zahlreichen Gläubiger dieser Bank Bürgschaften mit einem Volumen von in der Spitze mehr als 25 Mrd. Euro ausgesprochen, was etwa dem Zehnfachen des jährlichen Haushaltsbudgets entspricht.

Sollten aus diesen Bürgschaften nun tatsächlich Zahlungsverpflichtungen werden, wäre das Bundesland Kärnten gewissermaßen auf einen Schlag "pleite". Und auch die Bundesrepublik Österreich dürfte zumindest ihrer finanziellen Handlungsfreiheit (sofern man in diesen Staatsschuldenzeiten davon überhaupt noch sprechen kann) beraubt werden.

Die österreichische Regierung möchte deshalb - mit einfachen Worten gesagt - bei der Umsetzung der sogenannten "EU-Abwicklungsrichtlinie“ härter vorgehen als andere Staaten und im Krisenfall auch diejenigen Gläubiger mit ins Boot holen, die eigentlich über staatliche Bürgschaftszusagen verfügen.

In Deutschland wurde allein diese Aussicht schon einer kleineren Hypothekenbank zum Verhängnis. Angesichts der befürchteten Wertlosigkeit eines Teils ihrer Anlagen bei der Hypo Alpe Adria wurde sie selbst zum Sanierungsfall und unter staatliche "Obhut“ gestellt.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, das sei deutlich gesagt, diejenigen Spekulanten zu schützen, die zum Beispiel hoch verzinste griechische Staatsanleihen erwarben in der Hoffnung, daß sie die hohen Zinsen werden kassieren können, und daß im Falle neuer Verwerfungen ihre Kapitalforderung an sich mit Hilfe europäischer Steuermilliarden geschützt wird. Es geht vielmehr um nicht mehr und nicht weniger als das zukünftige Vertrauen in staatliche Garantien.

Davon betroffen sind beispielsweise auch Anleihen deutscher Landesbanken, die noch mit Garantien der jeweiligen Bundesländer (im Rahmen der sogenannten "Gewährträgerhaftung") ausgestattet sind. Von diesen wegen des Endes der "Gewährträgerhaftung" auslaufenden Papieren sind aber noch solche mit einem Volumen von rund 100 Mrd. € im Umlauf, von denen ein erheblicher Teil bis zum Jahresende fällig werden soll.

Eine Staatshaftung, so muß das vorläufige Fazit in dieser Sache lauten, könnte Europa in manchen Fällen auch in den noch als "sicher“ erachteten Staaten schon kaum mehr das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben ist. Es ist eine Entwicklung, die der gegenwärtigen Politiker-Generation, die wie keine andere jemals zuvor mit Staatsbürgschaften etc. geradezu um sich wirft, in die Hände spielt.

Manche von ihnen dürften schon in naher Zukunft nicht mehr nur sagen "Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, sondern auch: "Was interessieren uns die von uns vergebenen Staatsbürgschaften".

Wir erinnern uns: "Ist der Ruf erst ruiniert, ... "!


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Auszug aus Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4124