Großbritannien will internationales Recht wegen Brexit brechen
09.09.2020 | Christian Buntrock
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1782 (06:30 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1757 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 105,93. In der Folge notiert EUR-JPY bei 124,80. EUR-CHF oszilliert bei 1,0812. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis bestätigte gegenüber den Abgeordneten in London, dass geplante Gesetze internationales Recht verletzen würden. Konkret würden Teile der Gesetze das "Brexit Withdrawl Agreeements" ersetzen. Dies erklärte er, nachdem Jonaton Jones, einer der wichtigsten Juristen der britischen Regierung, aus Protest gegen diese Pläne zurückgetreten ist.
Pacta sunt servanda. Das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht, ist eine Grundlage des Umgangs miteinander. Es eröffnet sich die Frage, ob weitere Brexit-Verhandlungen sinnstiftend für die EU sind, wenn die britische Seite klar gewillt ist, Verträge nach Belieben wieder zu brechen. Die Annahme ist gerechtfertigt, dass London sich nur an die Verträge hält, aus denen es einen größeren Nutzen zieht als sein Vertragspartner.
Sollte das nicht der Fall sein, wird der Vertrag ausgehebelt. Für einen vertragstreuen Partner ist das Chancen-/Risikoverhältnis damit negativ. Muss man mit solchen Vertragspartnern einen engen Umgang pflegen? In der EU gibt es genug andere Probleme, die der Aufmerksamkeit der Politik bedürfen. Ein harter Brexit mag für die EU besser sein als ein ewiger Streit mit Großbritannien.
Der Heimat der Marktwirtschaft muss jedoch gelassen werden, dass sie die Regeln des Marktes besser verstanden hat als die große Mehrheit der handelnden Akteure in Europa. Während auf dem Festland zwar darüber diskutiert wird, dass die COVID-Epidemie strukturelle Änderungen auf die Volkswirtschaften haben wird, wird in Großbritannien gehandelt. In Europa subventioniert man kranke und gesunde Strukturen zugleich und übermäßig, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland bis 2021 ist ein prominentes Beispiel.
Dagegen plant die britische Regierung der Volkswirtschaft langsam die Unterstützung zu entziehen, damit die Strukturen sich an die neue Situation anpassen können und müssen. Die damit verbunden Schmerzen werden bewusst in Kauf genommen. Im Ergebnis werden Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zunächst schneller ansteigen als in der EU, aber sich auch schneller neue wettbewerbsfähige Strukturen bilden.
Mit Großbritannien hat auch das marktwirtschaftliche Gewissen die EU verlassen. Wir werden es vermissen.
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert. Ein Unterschreiten des Unterstützungsniveaus bei 1.1620 - 50 neutralisiert den positiven Bias des Euros.
Bleiben Sie gesund, viel Erfolg!
© Christian Buntrock
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